Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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400.000 weniger Flüchtlinge als angenommen?

„Über eine Million Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland gekommen sein. Neue Zahlen der Bundesregierung legen nahe, dass nur 600.000 geblieben sind. Wie kommt das?“

Dieser Frage ist Tina Groll in der „ZEIT“ nachgegangen. Ausschlaggebend war eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN zu den IST-Zahlen Ende 2015. Die Antwort hat nun das Bundes-Innenministerium vorgelegt.

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2015 hat Deutschland über eine Millionen Flüchtlingen aufgenommen, eine Zahl die immer wieder kolportiert wird. Wie viele es tatsächlich waren, kann niemand genau sagen. Fakt nach Angaben des Ministeriums ist, dass sich zum Jahreswechsel davon noch rund 600.000 in Deutschland aufhielten.

Die 51-seitige Antwort in Kurzform: In Deutschland lebten zum Stichtag 31.12.2015 rund 1,25 Millionen Flüchtlinge. Ein Jahr zuvor waren es aber auch schon 627.000. Von den 1,25 Millionen sind 950.000 Menschen asylberechtigt, haben ein laufendes Asylverfahren oder einen Duldungsstatus. 300.000 weitere hatten Ende Dezember 2015 noch keinen Asylantrag gestellt – weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkam.

Und der Rest, die Differenz von rund 400.000? Annehmen darf man, dass viele davon in andere Staaten wie Schweden weitergereist sind, es bei der „Easy-Registrierung“ Doppelerfassungen gab und andere freiwillig oder abgeschoben in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Annehmen dürfen wir weiter, dass sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlingen in diesem Jahr nicht erhöhen sondern eher verringern wird. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Schließung der „Balkanroute“ und die intensivierte Abschiebepolitik. Das sind die nackten offiziellen Zahlen. Was die unter humanitären Gesichtspunkten für die Millionen Flüchtlinge in den vielen Lagern in Griechenland, der Türkei, im Nahen Osten und Nordafrika bedeuten, mag jeder für sich selbst beurteilen. Viele von denen wollen nach wie vor nach Europa, auch nach Deutschland, „koste es, was es wolle“.

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Gabriel top, aber nur in der ZEIT

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„SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem solle die Partei von TV-Wahlkampfrunden ausgeschlossen werden.“ So heißt es in dem Anrisstext eines Artikels in der ZEIT vom 31. Januar.

Damit hat Gabriel etwas geschafft, was ihm sonst vergönnt ist: Er war nicht nur in der SPD die Nr. 1, er war bundesweit top, wenn auch nur kurzzeitig.

Zum Nachlesen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/gabriel-afd-verfassungsschutz

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