United Kingdom – das etwas andere System

Sie haben gestern sicherlich von dem britischen Wahlausgang gelesen. Nicht nur auf SPIEGEL-Online wurde ausführlich berichtet. „Die eiernde Lady“, die Wahlanalyse „Verwählt“ und die Irritationen über Theresa Mays Umgang damit – „Verloren? Ich?“ – sind auszugsweise nur drei von sehr vielen Artikeln.

Tatsächlich haben Premierministerin May und ihre Tories (Conservative Party) nicht nur 13 Sitze im britischen Unterhaus verloren, sondern damit auch ihre absolute Mehrheit. Dafür sind 326 Sitze erforderlich, vorher hatten sie 330, jetzt noch 317 – plus den zur Neutralität verpflichteten Speaker, vergleichbar mit unserem Bundestagspräsidenten.

Die Zahlen allein deuten auf eine Katastrophe für die Tories hin. Theresa May hat ohne Not vorgezogene Neuwahlen initiiert, wollte wegen den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine knappe, sondern eine komfortable Mehrheit im Parlament für ihre Politik – und ist nun auf die 10 Stimmen der nordirischen Nationalkonservativen angewiesen, um überhaupt noch eine ganz knappe Mehrheit zu haben. Das ist, bezogen auf die Zahlen, aber nur die halbe Wahrheit – und das liegt am britischen Wahlsystem, denn anders als bei uns in Deutschland ziehen dort nur die in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Prozentual haben die Tories hinzugewonnen, haben ihr reines Stimmenergebnis um 5,5 % auf 42,4 % erhöhen können:

42,4 %, das ist ein Ergebnis, von dem die CDU hier träumt. Von den 40,0 % für die britischen Sozialdemokraten (Labour) will ich hier gar nicht schreiben. Nur von den Stimmen her haben May und die Tories eines der besten Wahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte erzielt, wie einst zu Zeiten der seligen Margaret Thatcher. Nur reichte das in den80er Jahren für rund 60 % der Parlamentssitze, heute eben nicht mehr für 50 %. Das liegt allein am „etwas anderen System“. Dazu gehört, dass die nordirischen Nationalkonservativen als Regionalpartei zwar über 10 Sitze verfügen, aber insgesamt nur 0,9 % der Stimmen erhalten haben. Asterix würde jetzt sagen: „Die spinnen, die Briten!“

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Freie Fahrt in den Niederlanden

Freie Fahrt für die Demokraten in den Niederlanden. Die Nationalisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders sind ausgebremst worden. Die Bekanntgabe des niederländischen Wahlergebnisses gestern hat zwar viele Menschen beruhigt, ein Anlass zur Euphorie ist es aber nicht.

Dennoch: Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 % und „nur“ 13 % für die rechtsnationalistische PVV machen deutlich, dass die Rechtspopulisten weder die „schweigende Mehrheit“ noch das „wahre Volk“ repräsentieren. Das darf für die Demokraten aber nicht heißen, sich jetzt zurück zu lehnen und wieder in den alten Trott zu verfallen. Das wäre falsch. Die Rechten sind nicht gestoppt, sie warten nur auf ihre nächste Gelegenheit. Das zu verhindern ist Aufgabe der Regierenden, indem sie mehr auf die Probleme eingehen, die von den Bürgern als solche wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur für die Niederlande, das gilt ebenso für Frankreich, für Deutschland, die EU, usw., usw..

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Morgens – nüchtern betrachtet

Beim Blättern durch ein paar Blogs bin ich heute Morgen auf zwei Beiträge gestoßen, die sich mit dem Wahlausgang vom letzten Sonntag beschäftigen. „Ausgesucht“ schreibt von einem „rettenden (?) Strohhalm„, Sven hat die SPD als neue „10 % Partei“ entdeckt. Beide beschäftigen sich u.a. mit den „Nicht-Wählern“.

Gestern habe ich Horst Seehofer in einem Interview sagen hören, (sinngemäß) dass CDU/CSU zusammen mit der SPD früher rund 90 % der Wähler repräsentiert haben und es nicht angehen könne, dass es heute noch nicht einmal einer Koalition zum Regieren reicht. Was Seehofer nicht gesagt hat ist, dass früher CDU/CSU und die SPD auch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigen hinter sich vereinen konnten. Mit zunehmender Politikverdrossenheit und damit einhergehenden sinkenden Wahlbeteiligungen ist das mittlerweile nicht mehr so. Selbst die „GroKo“ heute mit einem Wahlergebnis von zusammen 67,2 % repräsentiert bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 % nur rund 48 % der Wahlberechtigten.

Das ist Demokratie. Eine Stimmenenthaltung gehört ebenso dazu, wie die AfD wählen zu dürfen. Das mögen wir gut finden oder nicht, aber nüchtern betrachtet ist es nichts Neues. Neu ist nur der Name, früher hießen die in den Länderparlamenten vertretenen Parteien NPD, DVU, Republikaner, Schill-Partei usw.. Gemein haben all diese Parteien, dass sie mit den Ängsten gegenüber Migranten und Minderheiten spielen und sich islamfeindlich verhalten. Meinungsforschern zufolge erwarten die meisten rechts wählenden Menschen von diesen Parteien auch keine Lösung von Problemen in der Praxis, aber sie fühlen sich von ihnen verstanden, weil sie die Dinge beim Namen nennen, mit denen sie unzufrieden sind.

In anderen Worten: Mit zunehmenden Alter und einem Blick auf die Wahlen im Nachkriegsdeutschland wächst ganz nüchtern die Erkenntnis, dass die Bereitschaft temporär rechte Parteien zu wählen schon immer latent vorhanden war. Nur hat sich das noch nicht so wie z.B. in Frankreich manifestiert, wo der Front National seit 40 Jahren zum Parteienbild dazugehört. Ich will das nicht gut finden, aber ich weiß nicht, was ich daran ändern kann.

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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Rundschau – gelesen & gesehen

Sonntag, 6. März 2016. Heute Morgen lese ich in einem Beitrag von CDU-Fraktionschef Kauder, dass er die zunehmende Hetze auf Internetplattformen beklagt. “Internet und soziale Medien wie Facebook sind oft Bühnen für die Herabwürdigung anderer und für vorsätzliche Desinformation. Gerüchte werden gestreut und Tatsachen verdreht, beides mit einer schnellen und massenhaften Wirkung”, so ist Kauders Kritik nachzulesen.

Weiter fordert er “… mehr denn je einen der Wahrheit verpflichteten klassischen Qualitätsjournalismus, Sachverhalte eingehend zu prüfen und so ausgewogen wie möglich darzustellen. Gute Zeitungen funktionieren wie eine ‘Stiftung Wahrheitstest’ und dienen damit der Demokratie.”

Volker Kauder: viel reden, nichts sagen -Fotograf: Tobias Koch

So etwas nenne ich “Zeilenfüller”. Wie bei Politikern oft üblich: Viel reden, nichts sagen – viel schreiben, nichts aussagen. Gerne diskutiere ich über den Unterschied zwischen Qualitäts- und Nicht-Qualitäts-Journalismus. Aber in jeden Fall sind Journalisten der Wahrheit verpflichtet und gilt es Sachverhalte genau zu prüfen. Ebenso ist eine ausgewogene Berichterstattung unabdingbar, will sich eine Journalist nicht den Vorwurf aussetzen, sich mit einer Sache gemein zu machen. Nur sind unsere Verlags-Medien voll mit Kommentaren, Meinungen und Kolumnen, die sehr wohl eine Sache aus der Sicht des jeweils genannten Autors betrachten – allerdings zumeist mit einer anderen Qualität als in den sozialen Medien. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Leser die Unterschiede immer so wahrnehmen.

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Heute Abend sehe ich eine Trendmeldung zu der hessischen Kommunalwahl. Angesichts der vielen Stimmen für die AfD überfällt mich ein Schaudern. Mein Schaudern wird größer, wenn das Hessenergebnis ein Stimmungsbild für die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag sein sollte. Doch eine Erkenntnis ist so alt, wie es Wahlen gibt: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

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