Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

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The Atlantic

The Atlantic ist eine amerikanische Monatszeitschrift. Im nächsten Jahr feiert sie ihren 160. Geburtstag. Beim Stöbern in der Online-Ausgabe habe ich jetzt zwei Artikel gefunden (die Bilder sind Screenshots und verlinkt):

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Die Medien nehmen ihn wörtlich, aber nicht ernst; seine Anhänger nehmen ihn ernst, aber nicht wörtlich.

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Dazu hoffe ich nur, dass es nicht schlimmer wird: „Weiße Nationalisten salutieren dem gewählten Präsidenten.“

Warten wir ab, was die USA uns bringen werden – und was wir dem entgegen zu halten haben (werden).

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Die Stimmen der Wut

Trump wird der 45. Präsident der USA. Während in den westlichen Medien für diesen als unwahrscheinlich erachteten Fall ein Horrorszenario neben dem anderen platziert wurde, wundert mich der Ausgang der Wahl nicht, ich habe ihn befürchtet.

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Allein wegen seiner Wahlkampfrethorik ist Trump für mich ein Unsympath. Es bleibt zu hoffen, dass er das Land nicht so führen will und wird, wie er seinen Wahlkampf geführt hat. Aber von meinen Besuchen in Amerika weiß ich, dass das Land tief gespalten ist und es eine große Wut auf das politische System gibt. Als ich gestern im Fernsehen die langen Schlangen vor den Wahllokalen gesehen habe, habe ich geahnt, dass viele ihrer Wut Ausdruck verleihen wollen. All jene hegen jetzt große Hoffnungen. Die Zukunft wird zeigen, wie groß die Enttäuschung ausfallen wird. Die Zukunft wird auch zeigen, ob der Sieg des Populisten Trump Aufwind für die europäischen Rechtspopulisten um Wilders, Le Pen, Farage, Petry u. a. bedeutet. Alle eint eins: das herrschende und als korrupt verschriene politische System abzuschaffen. Ja und dann? Trump wird als erster Antworten darauf geben müssen!

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Brexit: Hoffnung für die Umkehr?

Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang?

Großbritanien im  Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang?

Im Juni habe ich darauf gewettet, dass die Briten in der EU bleiben. Das Ergebnis ist bekannt – und in vielen Medien wurde nach dem (knappen) Votum gegen einen Verbleib in der EU der Untergang der britischen Wirtschaft prophezeit. Passiert ist seitdem … nichts! Die britische Regierung lässt sich Zeit der EU gegenüber den Austritt zu erklären und von einem wirtschaftlichen „Sonnenuntergang“ kann wahrlich nicht die Rede sein.

Vor ein paar Tagen hat das britische High Court entschieden, dass die Regierung nicht allein über das weitere Brexit-Verfahren entscheiden darf, sondern das britische Parlament darf bzw. muss mitbestimmen.

Schon gibt es Spekulationen über eine Umkehr vom Brexit. Folgt nach dem „Sonnenuntergang“ nun durch die Hintertür der „Sonnenaufgang“? Gründe dafür gibt es: Dem Vernehmen nach hat es im Parlament nie eine Mehrheit für den Brexit gegeben und Meinungsumfragen lassen die Meinung zu, dass es mit der Ernüchterung nach Referendum heute unter den Briten keine Mehrheit mehr für den Brexit gibt. Selbst Neuwahlen werden ins Gespräch gebracht, quasi als eine zweite Abstimmung über den Verbleib der Briten in der EU.

Es bleibt spannend. Genau wie der Wahlausgang bei den US-Präsidentschaftswahlen in ein paar Tagen. Gestern sagte ein Kollege: „Die Amerikaner haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich würde nichts von beiden wählen.“ Nur was hilft es nicht zu wählen? Oder sollte man sich bei der Wahl zwischen zwei Übeln nicht für das kleinere, geringere entscheiden?

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Bin ich ein Simplifizierer?

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Ich lese einen Kommentar zu TTIP von der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster. Denn den Sieg davon tragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren. Es gebe gute Gründe für Kritik an TTIP und es gebe gute Argumente für Abkommen. Das Rühren einer populistischen Trommel sei jedoch gefährlich.

Bin ich ein Simplifizierer? Simpflifizieren als Verb bedeutet „vereinfachen; etwas einfacher darstellen, als es in Wirklichkeit ist“. Bin ich, weil ich den Studien Glauben schenken, dass TTIP weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen wird, ein „Vereinfacher“? Sind die Bedenken, dass TTIP (und auch CETA) eine Gefahr für unsere Standards und demokratische Abläufe darstellt, „einfacher dargestellt, als es in Wirklichkeit ist“?

Das mag sein.

Ich lese auf der Seite des DLF von einem Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Populismus in Deutschland„. Nolte meint

AfD-Wähler wollen nicht unbedingt das, was … als programmatischer Konservativismus vorschwebt. … Der Kern der Bewegung ist eine Krise des Weltverständnisses. Das äußert sich in Verschwörungstheorien und einem starken Anti-Establishment-Denken. Die aufgeklärte Elite ist bei vielen Themen oft zu schnell vorgeprescht sei, ohne zu versuchen, die Menschen beim Verständnis mitzunehmen.

Das mag auch so sein.

„Weltverständnis“, darum geht es in beiden Beiträgen. Die AfD ist gegen TTIP und ich bin kein AfD-Wähler – aber scheinbar ein „Vereinfacher“. Warum erklärt das Establishment nicht in „einfachen Sätzen bzw. leichter Sprache“, was für das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA und ein besseres „Weltverständnis“ spricht? Stattdessen werden abqualifizierende Begriffe genutzt, die nicht zum üblichen Sprachgebrauch gehören. Ist das der Versuch, „Menschen beim Verständnis mitzunehmen“, oder wird damit nicht „dem Rühren populistischer Trommeln“ Vorschub geleistet?

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