Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

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Syrien – Irrtum inbegriffen

Syrien. Schweiz. Gestern lese ich im Schweizer

über „Gift, Lügen und die Schuld: Die internationale Empörung ist gross über den Giftgaseinsatz, der in Syrien Dutzende Zivilisten getötet hat. Doch wer ist dafür verantwortlich?“ Die Antwort auf die Frage wird zwar nicht wortwörtlich, aber tendenziell gegeben: Präsident Assad mit seiner syrischen Luftwaffe.

EMC zeigt Bilder von verzweifelten Rettungsversuchen der durch Giftgas betroffenen Menschen

Im nächsten Artikel des Schweizer Blattes lese ich von der „Mitschuld der US-Präsidenten: Über Assad sollten die Syrer selbst entscheiden, hiess es aus Washington. Der Diktator half der Entscheidungsfindung mit chemischen Kampfstoffen nach.“ Weiter heißt es in dem Artikel:

Trump … teilte … mit, die USA stünden fest an der Seite ihrer Verbündeten, um den Angriff – Achtung! – ‚zu verurteilen‘. Die Lektion für Assad: Er kann bomben, foltern, vergasen, wie er will – vor Trump muss er keine Angst haben. Die Lektion für die Welt: Früher regierte in Washington ein Präsident, der rote Linien in die Luft malte, diese aber nicht verteidigte. Heute regiert in Washington ein Präsident, der erst gar keine roten Linien zieht, zumindest keine, die das Völkerrecht oder die letzten Reste Menschlichkeit vor Verbrechern wie Assad und seinen Komplizen in Moskau und Teheran schützen. Den Preis dafür bezahlten am Dienstag Dutzende syrische Zivilisten.

Seit heute Morgen wissen wir, dass Assad sich geirrt hat, sollte er Trumps Äußerungen wie der Schweizer Tagesanzeiger interpretiert haben und doch „Angst vor Trump haben muss“. Umso gespannter war ich auf die Lektüre des Tagesanzeigers und wie er nun nach seinem „Irrtum“ titelt – und siehe da: „Plötzlich ist alles anders – warum Trump jetzt angreift: Was bezweckte Präsident Trump mit der Militäraktion in Syrien?

Die drei Artikel nacheinander gelesen erinnern mich an Konrad Adenauer:

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.

Wenn doch nur die am Krieg beteiligten Parteien auch „weiser“ werden würden …!

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The Atlantic

The Atlantic ist eine amerikanische Monatszeitschrift. Im nächsten Jahr feiert sie ihren 160. Geburtstag. Beim Stöbern in der Online-Ausgabe habe ich jetzt zwei Artikel gefunden (die Bilder sind Screenshots und verlinkt):

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Die Medien nehmen ihn wörtlich, aber nicht ernst; seine Anhänger nehmen ihn ernst, aber nicht wörtlich.

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Dazu hoffe ich nur, dass es nicht schlimmer wird: „Weiße Nationalisten salutieren dem gewählten Präsidenten.“

Warten wir ab, was die USA uns bringen werden – und was wir dem entgegen zu halten haben (werden).

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Weiter so – bis es nicht mehr geht

Angela Angela_Merkel_Juli_2010_Antique300Merkel tritt wieder an. So wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl will sie in einer vierten Legislaturperiode die Regierung als Kanzlerin führen. Das bedeutet ein “Weiter so”, daran lässt sie selbst keinen Zweifel.

Ist ein “Weiter so” in Zeiten, in denen morgen nichts mehr so scheinen wird wie es gestern war, die letzte hochgehaltene Fahne des wirtschaftlichen Liberalismus inmitten der Schar  geifernder nationalistischer Furien?

Glauben wir dem, was alles durch die Medien schwirrt, dann ist das so. Rechtspopulisten haben in Europa mehr und mehr Zulauf, dann kam der Brexit, nun kommt Trump. Es bleibt Merkel als Hüterin des globalen Vermächtnisses vom bald nicht mehr Präsident sein dürfenden Obama.

Bei alledem rufe ich in Erinnerung, dass das “Weiter so” gerade in Amerika abgewählt worden ist, dergleichen vor knapp einem halben Jahr mit dem Brexit in Großbrittanien. Nur um die gravierenden Beispiele zu nennen. Bevor die Schuld dafür reflexartig allein bei den Rechtspopulisten gesucht wird, gilt es unvoreingenommen nach den Ursachen zu forschen. Fakt ist, dass die sogenannte “Schere zwischen Arm und Reich” immer größer wird, es immer mehr Berichte über eine drohende Altersarmut gibt, selbst immer mehr Vollbeschäftigte drohen trotz Mindestlohns wegen Leiharbeit und Zeitverträgen unter die Armutsgrenze zu fallen und das bezahlbare Wohnen in den großen Städten wird immer mehr zum Problem.

Angesichts dieser vielen Probleme ist ein “Weiter so” nicht unbedingt die beste Lösung. Allerdings sind die Probleme wie geschaffen dafür, mit einfachen Antworten auf die schwierigen Fragen die Wähler für sich zu gewinnen und die sogenannten politischen Eliten abzustrafen. Das ist eine Alternative – aber die bessere Lösung?

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Die Stimmen der Wut

Trump wird der 45. Präsident der USA. Während in den westlichen Medien für diesen als unwahrscheinlich erachteten Fall ein Horrorszenario neben dem anderen platziert wurde, wundert mich der Ausgang der Wahl nicht, ich habe ihn befürchtet.

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Allein wegen seiner Wahlkampfrethorik ist Trump für mich ein Unsympath. Es bleibt zu hoffen, dass er das Land nicht so führen will und wird, wie er seinen Wahlkampf geführt hat. Aber von meinen Besuchen in Amerika weiß ich, dass das Land tief gespalten ist und es eine große Wut auf das politische System gibt. Als ich gestern im Fernsehen die langen Schlangen vor den Wahllokalen gesehen habe, habe ich geahnt, dass viele ihrer Wut Ausdruck verleihen wollen. All jene hegen jetzt große Hoffnungen. Die Zukunft wird zeigen, wie groß die Enttäuschung ausfallen wird. Die Zukunft wird auch zeigen, ob der Sieg des Populisten Trump Aufwind für die europäischen Rechtspopulisten um Wilders, Le Pen, Farage, Petry u. a. bedeutet. Alle eint eins: das herrschende und als korrupt verschriene politische System abzuschaffen. Ja und dann? Trump wird als erster Antworten darauf geben müssen!

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