Die SPD und die Kanzlerkandiaten-Frage

In der Süddeutschen lese ich heute die Überschrift

SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

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Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben, frage ich mich spontan: „Wer denn sonst?“ Gleichzeitig erinnere ich mich an eine Bemerkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig von der SPD: Im letztjährigen Sommer meinte er, die SPD könne bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Dafür wurde er natürlich von seinen „Genossinen und Genossen“ gescholten – aber mal ganz ehrlich: Wer außer Gebriel soll es denn machen? Oder will die Partei wieder jemanden auf das Schild heben, der – außer bei den Parteigängern selbst – keine Chance hat? Beispiele dafür gibt es einige. Und braucht die SPD als 20%-Partei überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten? Reichen nicht ein oder zwei Spitzenkandidaten? Glaubt denn irgend jemand, die SPD könnte nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr den Kanzler stellen?

Wer jetzt „ja“ sagt, der soll auch klipp und klar sagen, dass er für „Rot-Rot-Grün“ ist. Nur so wäre eine Mehrheit – wenn überhaupt – möglich. Alles andere ist Makulatur.

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Ein Leak ist ein Leck ist ein Loch

Nennen sie es wie sie wollen, aber wenn etwas „undicht“ ist, dann ist das meist nicht gut. Das wissen wir nicht erst seit dem berühmtesten Schiffsunglück aller Zeiten. Wie auf der Titanic, nach der Kollision mit einem Eisberg, mögen sich aktuell auch viele Inhaber von Briefkasten-Firmen vorkommen.

Untergang der Titanic - im Buddelschiff

Der Untergang der Titanic im Buddelschiff

Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson ist bereits „untergegangen“. Nach den Enthüllungen der Panama Papers hat er heute seinen Rücktritt angekündigt. Was wird noch folgen?

Dabei müssen wir festhalten, dass allein die Gründung einer Firma irgendwo auf der Welt nicht strafbar ist. Grundsätzlich sind sogar Konstruktionen möglich, bei der ein Kunde weder wirtschaftlich Berechtigter noch Kontoinhaber ist. Das setzt jedoch die Einschaltung von Dritten und ein absolutes Vertrauen in diese Personen voraus.

Solange jeder seine im Ausland erzielten Gewinne versteuert, ist alles legitim. Gerne verweisen Politiker dabei auf den 2014 beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen rund 100 Staaten. Allerdings vermittelt der Panama-Skandal einmal mehr den Eindruck, dass diese Gesetze nur für Normalbürger gelten, während die Eliten ihren eigenen Regeln folgen – und oft Firmen in den restlichen rund 100 Staaten dieser Welt unterhalten, mit denen es keinen Steuerdatenaustausch gibt.

Die aktuell in den Fokus geratene panamaische Kanzlei Mossack Fonseca bietet nach eigenem Verständnis keine Lösungen an, um gegen Gesetze zu verstoßen. Vielmehr unterscheidet sie zwischen der illegalen Steuerflucht und der Steuervermeidung. Ziel sei es, die Vorteile bestehender Gesetze – sprich (Steuer)-Löcher – zu nutzen. Diese Argumentation ist nicht neu, ihrer bedienen sich multinationale Großkonzerne von A, wie Amazon und Apple, über Google, Ikea Microsoft, Starbucks, bis Z, wie Zalando. Wenn es so wäre, wäre das zwar nicht schön, aber letztlich legal.

Warum dann die Aufregung, das große mediale Interesse? Weil wieder die Banken im Verdacht stehen, systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung und auch zur Geldwäsche geleistet zu haben – denn eine Firma, egal wo auf der Welt, ergibt erst dann einen Sinn, wenn es auch Banken gibt, die deren Konten führen. Das selbstverständlich gegen entsprechende (hohe) Gebühren. Hauptschuldige bleiben jedoch immer die, die sich der Banken bedienen und später nicht ihrer Steuerpflicht nachkommen. Das sind die eigentlichen Betrüger, andere haben als Helfer „nur die Mittel“ bereitgestellt.

Eingangs stellte ich die Frage „was wird noch folgen?“. Das kommt auch darauf an, ob die von einem anonymen Whistleblower der Süddeutschen Zeitung zugespielten Daten an die jeweiligen Ermittlungsbehörden weitergegeben werden. Sonst wird es bei vielen Verdachtsfällen bleiben, auch unbegründeten, denn nichts ist bewiesen.

In seiner gestrigen Kolumne schreibt Jakob Augstein:

Der globale Kapitalismus macht die ganze Welt zum Spielplatz der Reichen. Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem – sondern die Steuerflüchtlinge.

Ist jemand anderer Meinung?

SMS

Wohin wir zurzeit NICHT reisen werden:

Tweet-Sixtus-21022016Gestern schickte mir ein Freund dieses Bild, ein Ausschnitt von Twitter.

Was mit einem „Schmunzel-Smiley“ versehen war, entpuppte sich beim Lesen meiner Online-Lektüren als (für Dresden / Sachsen) bittere Realität:

Dresden- weniger Touristen

In dem WELT-Artikel heißt es u.a.: „Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen. Vor allem bei Gästen aus dem Inland macht sich die Zurückhaltung bemerkbar: 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.“

Dresden- Pegida vergrault Touristen

Auch die Süddeutsche berichtet, dass der „Pegida-Effekt gerade in der Dresdner Tourismusbranche die Runde macht. Es beschreibt eine negative Entwicklung, die viele in Sachsens Landeshauptstadt bereits befürchtet hatten und die nun in Zahlen vorliegt: Dresden ist bei Touristen unbeliebter geworden. Wegen Pegida.“

Meine Frau und ich haben bereits vor geraumer Zeit beschlossen, dass für uns Dresden bzw. die die südlicher gelegenen Sächsische Schweiz als Kurzurlaubsziele erst einmal nicht mehr infrage kommen. Wegen Pegida. Nach den jüngsten Ereignissen in Bautzen und Clausnitz sind wir mehr denn je von der Richtigkeit unserer Entscheidung überzeugt. Uns hilft es auch nicht, dass sich Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt (Artikel im SPIEGEL) und über „die bittere Wahrheit“ spricht. 

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