Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

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Principiis obsta – wehre den Anfängen

Böhmermann, darum geht es doch mittlerweile hauptsächlich: Um die Auslegung der Grundrechte aus dem Art. 5 GG – um nicht mehr, aber auch nicht weniger !!

Wenn es die Merkel schon nicht schafft, sich schützend vor deutsche Künstler zu stellen und stattdessen einen Kniefall vor einem Despoten wie dem Türken Erdogan macht, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht sich für unsere Grundrechte einzusetzen.

Principiis obsta – wehre den Anfängen, sage ich nur!

Es ist eine Realsatire, dass auch Merkel den unseligen Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst nachdem die Gerichte über Böhmermann geurteilt haben. Das ist Ironie pur, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Dabei ginge eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch ganz schnell. Meines Wissens haben die Grünen einen solchen Antrag bereits eingereicht und eine Mehrheit gäbe es allein mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken!

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Das Bild ist mit dem Beitrag auf meedia.de verlinkt.

Ich stimme voll und ganz mit den beiden verantwortlichen SPD-Ministern Steinmeier und Maas überein, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin ablehnen und es kommt nur dazu, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Kanzler-Kompetenz sieht für mich anders aus!

Sicher soll ein Gericht entscheiden. In einem Rechtsstaat steht es jedem frei, ein Gericht anzurufen. Das hat Erdogan getan, er hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das reicht. Damit wird entschieden.

Die Zustimmung von Merkel, dass auch über die Majestätsbeleidigung geurteilt wird, ist ohne Not entstanden. Nein, Merkel hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht. Sie hat Böhmermann mit ihrer Beurteilung “bewusst verletzend” vorverurteilt – als Kanzlerin, nicht als Privatperson wohlgemerkt.

Das ist heute keine Sternstunde für die Freiheit der Kunst und die der Meinung. Pfui Frau Merkel!

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