Schulz, schon aus und vorbei?

Schulz - aus und vorbei -SPON170514

Diese Frage stellt Philipp Wittrock aus der SPIEGELONLINE-Redaktion. Weiter:

Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da – auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.  …

Wittrock gibt sechs Antworten auf die weitere Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis – für das Land und für die Bundestagswahl im September?

Das Lesen kann zur Meinungsbildung hilfreich sein. Und warum selbst überlegen, wenn die Antworten im SPIEGEL stehen …?

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Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Die Türkei und die Oster-Überraschung. War das Wahlergebnis in der Türkei wirklich eine Überraschung? Mussten wir nicht mit dem Wahlergebnis – einem knappen „Ja“ für Erdogans Präsidialsystem – rechnen? Ich meine ja. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe, ist das Wahlverhalten der Deutschtürken.

In allen dreizehn deutschen Städten, in denen die wahlberechtigten Deutschtürken ihre Stimme abgeben durften, hat es eine Mehrheit für Erdogans Präsidialsystem gegeben.

Hasnain Kazim vom SPIEGEL hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat für Erdogans Präsidialsystem gestimmt – viele aus Trotz gegenüber Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind. Es tut weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration gescheitert, und die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland.

… mehr

Kazim bringt es für mich genau auf den Punkt. Besonders auf seine Schlussfrage hätte ich gerne Antworten:

Warum sie als Demokraten, die sie sein wollen, Rechtsextreme – zu Recht – kritisieren, aber einem islamistischen Autokraten Entgegenkommen zeigen und warum sie den Menschen in der Türkei in den Rücken fallen – denn das Ja-Lager hat nur unter großem finanziellen und personellen Aufwand und mit massiver Unterdrückung seiner Gegner sehr knapp gewonnen -, das bleibt ihr Rätsel. Aber diese Fragen, da müssen wir nun alle durch, sollten sie schon beantworten.

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Wenn Gerechtigkeit mehr Wachstum schafft (SPON)

Ein Text von Thomas Fricke, Kolumnist bei SPIEGEL ONLINE,

fricke-spon-170303

ergänzend zu meinem letzten Beitrag:

„Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.“

Weiter zur Kolumne auf SPIEGEL ONLINE

Viel Spaß beim Lesen.

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Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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Wohin wir zurzeit NICHT reisen werden:

Tweet-Sixtus-21022016Gestern schickte mir ein Freund dieses Bild, ein Ausschnitt von Twitter.

Was mit einem „Schmunzel-Smiley“ versehen war, entpuppte sich beim Lesen meiner Online-Lektüren als (für Dresden / Sachsen) bittere Realität:

Dresden- weniger Touristen

In dem WELT-Artikel heißt es u.a.: „Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen. Vor allem bei Gästen aus dem Inland macht sich die Zurückhaltung bemerkbar: 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.“

Dresden- Pegida vergrault Touristen

Auch die Süddeutsche berichtet, dass der „Pegida-Effekt gerade in der Dresdner Tourismusbranche die Runde macht. Es beschreibt eine negative Entwicklung, die viele in Sachsens Landeshauptstadt bereits befürchtet hatten und die nun in Zahlen vorliegt: Dresden ist bei Touristen unbeliebter geworden. Wegen Pegida.“

Meine Frau und ich haben bereits vor geraumer Zeit beschlossen, dass für uns Dresden bzw. die die südlicher gelegenen Sächsische Schweiz als Kurzurlaubsziele erst einmal nicht mehr infrage kommen. Wegen Pegida. Nach den jüngsten Ereignissen in Bautzen und Clausnitz sind wir mehr denn je von der Richtigkeit unserer Entscheidung überzeugt. Uns hilft es auch nicht, dass sich Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt (Artikel im SPIEGEL) und über „die bittere Wahrheit“ spricht. 

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Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum

In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These:

„Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“

Ich frage in diesen Momenten: „Ehrlich?“ Und inflationsbereinigt?“

Wachstum 800

Was ich meine, will ich verdeutlichen: Bei einer anhaltenden Inflation und entsprechenden Vermehrung der Geldmenge um 3,0 % verdoppelt sich diese alle 23 Jahre. In diesem Fall ist das reale Wachstum trotz einer Verdoppelung des nominalen Wachstums nach 23 Jahren gleich null. Beispiel: Ein Auto kostet 10.000 Euro, inflationsbedingt 23 Jahre später 20.000 Euro. Der Arbeiter verdient 10.000 Euro, 23 Jahre später durch inflationsausgleichende Lohnsteigerungen 20.000 Euro. Der Händler hat zwar seinen Umsatz beim Verkauf des Autos gegenüber vor 23 Jahren verdoppelt, der Arbeiter muss aber nach wie vor die gleiche Zeit dafür arbeiten.

Das ist Mathematik, die Art mit den Zahlen umzugehen hingegen Philosophie oder Psychologie. Folgende Varianten, je nach Motivation, sind möglich:

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist von dem einem auf das andere Jahr (nominal) um 3,0 % gewachsen. Das klingt gut, wenn z.B. die Politik Wachstum zum Ausdruck gebracht bringen will.
  • Das statische Bundesamt weist nur ein reales Wachstum von 1,6 % aus, da es den BIP-Deflator (Quotient aus nominalem und realem BIP) mit 1,4 % berücksichtigt. Das klingt ehrlich – aber nicht so gut.
  • Verbraucherorganisationen hingegen verweisen auf den Verbraucherpreisindex (VPI), der in der Regel wegen einer anderen Berechnung („Warenkorb“) höher ausfällt als der BIP-Deflator. Wird der mit 2,5 % errechnet, beträgt das reale Wachstum lediglich noch 0,5  %.

So kann sich jeder aussuchen, welches Wachstum seiner Argumentation dient. Am Rande: Bei einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % (bereinigt durch den VPI) dauert es nach dem o.g. Modell 139 Jahre, bis sich das Wachstum verdoppelt hat. Dann von einer „zwangsläufigen Selbstzerstörung“ zu reden ist natürlich weniger glaubhaft.

Für ein Wirtschaftswachstum gilt auch folgendes, Stichworte „Netto-Neuverschuldung, „schwarze null“: Hat sich das nominale BIP nach dem o.g. Modell in 23 Jahren verdoppelt und betrug die Staatsverschuldung anfänglich 80 % des BIP (Deutschland zurzeit), dann beträgt sie bei gleichbleibender Summe nun 40 %. Das ist die Entschuldung durch Inflation – und Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Anmerkung: „Bruttosozialprodukt“ ist ein veralteter Begriff. Ende der 90er wurde er im Rahmen einer internationalen Angleichung durch das „Bruttonationaleinkommen“ ersetzt. Das Bruttonationaleinkommen unterscheidet sich wiederum vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben, unabhängig davon, wo die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer wohnen. Im internationalen Vergleich wird seit langem nur noch das BIP verwendet.

Das „Wirtschaftswachstum“ ist nur ein Begriff, der mehrere Definitionen bzw. Interpretationen zulässt. Es gibt noch viele andere Beispiele: Arbeitslose – nicht jeder arbeitslose Mensch ist ein Arbeitsloser; Flüchtlinge – in „Easy“ registrierte oder Asylantragsteller beim BAMF, dann ist zu unterscheiden zwischen Erst- und Folgeanträge, sind Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der Dublin-III-Verordnung gemeint, oder die subsidiär Schutzberechtigten, oder die innerhalb eines Kontingents oder die Zuwanderer?

Um einer sachlichen Diskussion Willen sollten wir genau sagen, was wir meinen. Pauschalbegriffe dienen nicht zur Lösung komplexer Fragen und haben etwas populistisches an sich. In einer Diskussionsrunde habe ich neulich einen in seehoferscher Manier eine „Obergrenze bei den Flüchtlingen“ fordernden Lokalpolitiker gebeten zu sagen, was er damit genau meint, verbunden mit der Frage: „Was ist mit der afghanischen Familie, die per Flieger einreist und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, weil sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten muss? Soll die nach dem Erreichen der Obergrenze wieder zurück geschickt werden? Wollen sie damit gegen eine völkerrechtlich verbindliche Regelung verstoßen?“ Nein, das wollte er nicht, aber vielleicht mehr aus Angst davor, dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Leider wird in den Medien häufig oberflächlich berichtet. Als der österreichische Kanzler Faymann im Januar ankündigte, dass sein Land bis 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen will, sprach er von einem „Richtwert“. Es gab nur wenige Artikel, z.B. im SPIEGEL, durch die das so publiziert wurde. Meist wurde nur über eine „Obergrenze“ berichtet. Eine Obergrenze, die ein „bis hier hin und nicht weiter“ impliziert, ist aber etwas anderes als eine Grenze gemäß eines Richtwertes, die eine gewisse Flexibilität zulassen mag.

Das zum Verwirren mit Worten. Oft geschieht es ganz unbewusst, weil es der eine so sagt, schreibt, der andere es aber anders versteht. Das führt zu Missverständnissen und Vorwürfen – siehe z.B. die Auseinandersetzung in der Regierung zum „Asylpaket II“ zwischen SPD und CDU/CSU. Alles andere ist für mich die Manipulation. Auch die gibt es oft genug!

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Flüchtlinge & Wirklichkeit: Fischereischutzboot wird Rettungsschiff

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Zeitungsleser können in den letzten Monaten schauen wo sie wollen, das Thema Flüchtlinge, mit sämtlichen Facetten, ist allgegenwärtig. Dabei wird uns Journalisten oft eine unausgewogene Berichterstattung vorgeworfen und dass wir unsere Glaubwürdigkeit mittlerweile verspielt haben. Vielleicht gehe ich später einmal auf diese Kritik ein. Ich bitte beim Lesen jedoch darauf zu achten, ob es sich um eine Nachricht, einen Kommentar oder eine Kolumne handelt.

Wenn z.B. Sascha Lobo in seiner SPIEGEL-Kolumne schreibt:
”Was sich an Schwachsinn in die sozialen Medien ergießt, ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten.”,
dann ist das seine persönliche Meinung und nicht zwingend die offizielle der SPIEGEL-Redaktion oder gar des Verlages.

Nachrichten hingegen müssen gut recherchiert und durch Quellen belegbar sein. Sie sollten – eine der zehn Thesen des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau für guten Journalismus – die Wirklichkeit abbilden. Zur Wirklichkeit zum Thema Flüchtlinge gehört auch diese:
”Das Mittelmeer hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der Hauptfluchtrouten von Flüchtlingen nach Europa entwickelt. Bei dem Versuch das Mittelmeer in dafür ungeeigneten alten Schiffen und Schlauchbooten zu überqueren, sind in den Jahren 2010 bis 2014 mindestens 23.000 Menschen ums Leben gekommen (Quelle: The Migrant Files). Allein im Jahr 2015  starben bei der Überquerung des Mittelmeeres mehr als 3.700 Menschen. 2016 sind bereits im ersten Monat nahezu 250 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst (Quelle: UNHCR).”

Übernommen habe ich diesen Text von der Website der Hilfsorganisation SOS MEDITERRANEE. “Angesichts der dramatischen Zunahme von Seenotfällen und der unzureichenden Gegenmaßnahmen will SOS MEDITERRANEE Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer durchführen und regelmäßig über die Lage der Flüchtlinge berichten”, heißt es dort weiter. Aus dem Grund haben die Helfer die 77 m lange MS AQUARIUS gechartert, ein ehemaliges Fischereischutzboot mit Platz für bis zu 500 Flüchtlingen, um dort zu retten und zu helfen, wo die EU-Staaten im Mittelmeer versagen. Finanziert wird die Rettungsaktion allein durch Spenden.

SOS-Mediterranee-1

„Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich”, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 10. Januar gegenüber der FAZ. Weiter: “Die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“ Bildet diese Aussage in der FAZ die Wirklichkeit ab, oder ist sie nur die Aussage eines Bundesministers?

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