Weil in Niedersachsen (das anders ist)

„In Niedersachsen ist das anders …“ sagte ein älterer Mann Tage vor der Landtagswahl an einem SPD-Infostand in Anspielung auf das Ergebnis im Bund. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ 

Sicher war das für mich nur eine symbolträchtige Momentaufnahme bei meinem Gang durch die städtische Fußgängerzone. Doch seit gestern Abend wissen wir: Der Sieger heißt Stephan Weil. Mit ihm vorweg hat es seine noch im August in Umfragen deutlich abgeschlagene SPD in einer beeindruckenden Aufholjagd wieder in die Erfolgsspur geschafft. Auch das desaströse Bundestagswahlergebnis konnte den positiven Trend nicht stoppen. Vielleicht hat sich der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zusätzlich als Motivationsschub ausgewirkt.

Seit gestern Abend wissen wir in Niedersachsen außerdem:

  • Eine Fortsetzung von Rot-Grün wird es nicht geben.
  • Die beiden großen Volksparteien bringen es auf rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, vom Niedergang der Volksparteien kann also keine Rede sein.
  • Die sog. „kleinen Parteien“ bleiben klein.
  • Von den beiden „Protestparteien“ schafft es die Linke nicht in den Landtag und die AfD bietet nur Gesprächsstoff, weil sie ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt hat.
  • Der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird insofern schwierig, weil die FDP und die Grünen vor der Wahl eine gemeinsame Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Fazit: In Niedersachsen ist im Vergleich zum Bund alles besser anders. SMS

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„In Niedersachsen ist das anders …“

… sagte vor ein paar Tagen ein älterer Mann am SPD-Infostand. Das war nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen. Niedersachsen wählt nämlich in einer Woche noch einmal, diesmal den Landtag. Mit den dazu gehörenden Umfragen ist das so eine Sache, wie wir zuletzt bei der Bundestagswahl gesehen haben. Allerdings zeigte in den letzten Wochen vor der Wahl die Tendenz bei den Umfragen für beide Parteien der „GroKo“ eindeutig nach unten und deshalb war das tatsächliche Ergebnis erahnbar – wenngleich nur wenige mit den Verlusten in dieser Form gerechnet haben.

In Niedersachsen ist das anders.

Hier geht es zwar auch für die CDU bergab, aber für die SPD bis zum aktuellen Gleichstand nach oben. Interessant sind die Zahlen auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013 und dem Ergebnis der Zeitstimmen bei der BTW vor zwei Wochen:

Doch selbst wenn die aktuelle Rot-Grüne-Regierungskoalition wieder wie 2013 vor Schwarz-Gelb liegen sollte, würde es wegen der AfD nicht zur Mehrheit in Hannover reichen. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ sagte der ältere Mann noch am Info-Stand. Dazu gehört auch, dass z. B. „Jamaika“ wie in Schleswig-Holstein oder jetzt für den Bund angestrebt, von den meisten Politikern von vornherein ausgeschlossen wird.

In einer Woche kennen wir wenigstens erst einmal das Ergebnis. Dann werden wir sehen, wer mit wem kann – oder nicht will. SMS

Bundestagswahl: Ein Campact-Resümee

Ein Beitrag von „Campact“, der großen Online-Bürgerbewegung:

Bundestagswahl: Und jetzt?

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.

25.09.2017 | von CHRISTOPH BAUTZ und FELIX KOLB

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, ein konsequenter Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

  • Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
  • Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend nötigen neuen Schub geben.
  • Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen Analyse wollen wir mit Euch unsere ersten Gedanken teilen.

1. Rezepte gegen die AfD finden

Es ist entsetzlich und schwer zu begreifen: Die AfD hat 12,6 Prozent erhalten. Sie stellt im neuen Bundestag die drittstärkste Fraktion. In Sachsen landete sie auf dem ersten, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf dem zweiten Platz. All dies könnte ihr massiv Auftrieb geben. 94 AfD-Abgeordnete werden im Bundestag Platz nehmen, dutzende von ihnen mit klar rechtsextremer Gesinnung. Das Wahlergebnis spült Millionen in die Kassen von Partei und Fraktion und beschert ihr hunderte parlamentarische Mitarbeiter/innen, die für Hass und Hetze bezahlt werden.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD?

Die Wähler und Wählerinnen der AfD lassen sich in drei Gruppen einteilen. Zunächst sind da die wirklich überzeugten Anhänger/innen. Von ihnen haben die meisten in der Vergangenheit schon rechtsextrem gewählt – sie unterstützen den Hass und Rassismus, den viele AfD-Politiker/innen verbreiten. Ihnen gegenüber steht die deutlich größere Gruppe der Enttäuschten oder Protestwähler/innen, die die AfD eher trotz als wegen ihres Rassismus wählen. Diese Gruppe zerfällt wiederum in zwei Teile: konservativ-bürgerliche Wähler/innen, die sich von der unter Merkel deutlich liberaler gewordenen CDU verraten fühlen – und mit der Ehe für alle, dem Ausbau der Krippenplätze und der Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt fremdeln. Und eher abgehängte Milieus, die sich von der Politik mit Digitalisierung, Globalisierung und Migration allein gelassen fühlen. Hierzu zählen insbesondere Arbeiter und Arbeiterinnen, die von der neoliberalen Politik der Agenda-SPD nachhaltig verunsichert sind.

Alle drei Gruppen von AfD-Wähler/innen verbindet eine tiefe Skepsis gegenüber den Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Diese Skepsis und Ablehnung sind völlig überzogen, aber sie werden genährt durch reale Missstände. Die Chance, diese zu bekämpfen, haben die vergangenen drei Bundesregierungen unter Merkel nicht genutzt: Transparenz und Obergrenzen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, schärfere Regeln für Lobbyismus und Parteispenden hat die Union verhindert. Eine ähnliche Haltung der SPD und CDU/CSU zeigt sich bei den Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Sie saßen den Protest einfach aus. Hunderttausende strömten auf die Straße – Konsequenzen blieben aus.

Was können wir jetzt tun?

Aber auch wir Progressiven – Campact eingeschlossen – haben bislang kein wirksames Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus gefunden. Das Dilemma: Springt man auf jede Provokation an, macht man die AfD nur bekannter und hilft ihr, sich als Opfer der “links-versifften 68er” zu gebärden. Lässt man sie aber gewähren, wird Hetze zur Normalität. Mit dem Einzug der Radikalen in den Bundestag stellt sich die Frage, wie wir mit demokratisch gewählten Feinden einer offenen Gesellschaft umgehen. Wir werden uns immer wieder neu fragen müssen, was richtig und angemessen ist.

Dass die AfD nicht unbezwingbar ist, zeigt eine Entwicklung zu Jahresbeginn: Innerhalb weniger Wochen halbierten sich ihre Umfragewerte. Björn Höcke lenkte mit seiner Rede zum Holocaust-Mahnmal den Blick darauf, welches Nazi-Gedankengut in der AfD geduldet wird. Das war vielen Wähler/innen dann doch zu viel. Gleichzeitig keimte mit Martin Schulz und seinem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit kurzzeitig eine echte Alternative auf.

Vielleicht lässt sich hier erfolgreich ansetzen: Im neuen Bundestag werden etliche Höckes sitzen. Äußerungen, die klar ihr rechtsradikales Gesicht zeigen, müssen wir verbreiten. Und als das benennen, was sie sind: Nazi-Sprech und Nazi-Gedankengut. Damit können wir die Zweifel bürgerlicher Wähler/innen nähren, ob sie diese Partei wirklich unterstützen wollen. Wie viel Sprengkraft hier für die AfD besteht, zeigt der Paukenschlag von heute Morgen: Parteichefin Frauke Petry will der neuen AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören – wegen der rassistischen Äußerungen von Parteimitgliedern und der fehlenden Abgrenzung der Parteispitze diesen gegenüber.

Was es als zweites braucht ist die Arbeit an progressiven Politikentwürfen. Der Schulz-Hype hat gezeigt: Viele Menschen haben den Eindruck, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht – und sehnen sich nach Alternativen. Schulz konnte diese Alternative nicht glaubhaft verkörpern und versäumte, seinen Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit klaren Forderungen zu unterlegen. Aber er deutete an, wie es gehen kann: mit einem klaren progressiven Gegenentwurf den Rechten die Stimmen abspenstig machen.

2. Die Chance oder der Fluch von Jamaika

Jamaika – ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP. In allen Umfragen ist diese Koalition eine der unbeliebtesten Konstellationen. Doch es bleibt die einzige Option, die noch im Raum steht, nachdem die SPD der Großen Koalition eine klare Absage erteilt hat. Durch viele Rückmeldungen wissen wir: Auch unter den Campact-Aktiven ist Jamaika sehr umstritten. Für manche überwiegt die Chance auf Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Andere befürchten den Ausverkauf und Verrat von grünen Idealen – und die Spaltung der Partei. Und viele sind zerrissen, weil der Verstand sagt, dass der Ausgang der Wahl Jamaika aufdrängt – aber der Bauch doch rebelliert.

Jamaika stellt alle Beteiligten vor immense Zerreißproben. Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sind zwar per Du, aber im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig so heftig wie kaum jemand anderes attackiert. Das mag auch inszeniert gewesen sein, aber klar ist: Die Positionen bei Kernthemen der beiden Parteien liegen diametral auseinander. Und nicht viel einfacher wird es mit Horst Seehofers CSU, die nächstes Jahr in Bayern die absolute Mehrheit holen will und die AfD im Nacken hat.

Schützt Jamaika das Klima?

Immerhin in einem Themenfeld könnte es gelingen, progressive Inhalte mit Jamaika durchzusetzen: bei der Ökologie. Warum? Weil die grüne Basis Jamaika sehr skeptisch gegenübersteht. Ohne einen konsequenten Kohleausstieg und einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor und einer Agrarwende brauchen Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Co. den Koalitionsvertrag keinem grünen Mitgliederentscheid vorlegen.

Ernst machen beim Klimaschutz – eigentlich sollte das auch in Merkels Interesse sein: Nach einer neuen Studie wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 krachend verfehlen, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Nur mit grüner Politik kann sie verhindern, als “Klimakanzlerin” international blamiert dazustehen.

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Doch Jamaika birgt auch ein fatales Risiko: Dass die Grünen sich alleine auf die Frage der Ökologie verlegen und andere Fragen aus dem Auge verlieren. Besonders Europa. Wer im Wahlkampf beobachtet hat, was Christian Lindner und sein Wahlprogramm fordern, dem wird Angst und Bange. Mit der FDP in der Regierung könnte die Euro-Krise zurückkehren. Was die Lindner-Truppe will? Griechenland aus dem Euro werfen. Das würde Anleger auch in Italien, Spanien und Portugal verunsichern; die Krise wäre zurück. Zudem soll weg, was bisher die Euro-Krise erfolgreich eingedämmt hat: die Niedrigzinspolitik der EZB – Europas Stabilitätsmechanismus (ESM). Die AfD lässt grüßen.

Und damit nicht genug: Die FDP könnte die Chance verspielen, die Emmanuel Macron verspricht. Denn so neoliberal große Teile der Arbeitsmarkt-Reformen des neuen französischen Präsidenten sind: Für Europa will er das Richtige. Das, was der Euro-Zone fehlt, will Macron jetzt im Schulterschluss mit Deutschland erreichen. Erstens mehr Solidarität: ein solidarisch finanziertes Budget der Eurozone, mit dem dringend nötige Investitionen etwa in die Infrastruktur getätigt werden können. Denn mit “Sparen bis es quietscht” kommt man nicht aus der Krise. Zweitens mehr Demokratie: Die Eurogruppe soll demokratisch kontrolliert werden. Das Budget muss von einem europäischen Parlament legitimiert und einem EU-Finanzminister gesteuert werden.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa demokratischer und solidarischer gestalten würden, wäre das eine große Chance. Doch mit der FDP an der Regierung wird das schwer. „Macrons Albtraum“ – so bezeichnete die französische Tageszeitung Le Monde eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Deutschland. Die Konsequenz muss sein: Die Grünen dürfen nur einer Regierung beitreten, die klar ihre Vorschläge aus dem Wahlkampf für mehr Demokratie und Solidarität in Europa umsetzt.

Jamaika muss die ökologische und die soziale Frage gemeinsam beantworten

Als drittes ist zentral: Sozialpolitisch muss Jamaika liefern. Besonders wenn so viele Menschen den Eindruck haben, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht und auch darum AfD wählen. Kinderarmut, die katastrophalen Zustände in der Pflege, die Zwei-Klassen-Medizin, das zunehmende Armutsrisiko im Alter, die Schere zwischen Arm und Reich – all das schreit zum Himmel. Eine Bürgerversicherung, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht, eine Mindestrente: Es braucht konkrete Projekte.

Die verpatzte Einführung der rot-grünen Ökosteuer vor bald zwanzig Jahren hat gezeigt: Die ökologische und die soziale Frage müssen gemeinsam beantwortet werden. Wenn mehr öko mehr kostet, muss das sozialpolitisch abgefedert und ausgeglichen werden – sonst fehlt schnell der gesellschaftliche Rückhalt.

Sollte Jamaika wirklich kommen, ist für Campact klar: Bei CETA werden wir die Grünen an ihren Versprechen aus Oppositionszeiten messen. Als im letzten Jahr Hunderttausende die Straßen gegen das neoliberale EU-Handelsabkommen mit Kanada füllten, war die Öko-Partei in vorderster Reihe dabei. Jetzt darf sie nicht den Winfried Kretschmann machen, der als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg CETA schönredet – und dabei lieber nicht so genau in den Vertragstext schaut. Womöglich wird schon nächstes Jahr im Bundestag über die Ratifizierung von CETA entschieden. Die Grünen müssen weiter klar Nein sagen. Zudem braucht es Standards für neue Handelsverträge: Schiedsgerichte müssen der Vergangenheit angehören, die Verhandlungen transparent geführt und hohe Sozial- und Umweltstandards verankert werden.

Der Koalitionsvertrag steht allerdings nicht allein im Fokus. Es kommt auch auf die Verteilung der Ressorts an: Wenn die Grünen etwas gestalten wollen, sollten sie das Finanzministerium für sich reklamieren. Hier wird Europa-Politik gemacht. Hier kann man Steuerflucht bekämpfen und die Macht der Finanzmärkte begrenzen. Hier wird das gerade üppig vorhandene Geld im Bundeshaushalt verteilt, mit dem man ökologische und soziale Transformation gestalten kann. Sich wie in Joschka Fischers Zeiten das Außenministerium holen – damit gäbe man Gestaltungsanspruch zu Gunsten von Prestige auf. Außenpolitik? Die wird unter Merkel im Kanzleramt gemacht.

Fatal wäre es, wenn die Koalitionäre und besonders die Grünen aus Machtwillen und persönlichen Ambitionen die Regierungsbeteiligung suchen, während progressive Inhalte fehlen oder unkonkret bleiben. Gibt ein Koalitionsvertrag das nicht her, könnte ein Scheitern von Jamaika die bessere Option sein.

3. SPD – Neuanfang gefragt

Mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sind die Sozialdemokraten gestern über die Ziellinie gegangen. Nach dem Schulz-Hype, bei dem sich die SPD sogar mit der Union auf Augenhöhe bewegte, stürzt sie jetzt so tief wie noch nie. Immerhin hat die SPD gestern konsequent gehandelt. Unmittelbar nach den ersten Prognosen kündigte sie an, in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern.

2009 sah sich die SPD mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis konfrontiert und verpasste den Neuanfang. Läuft es diesmal anders? SPD-Chef Martin Schulz macht zumindest einfach weiter – ein personeller Neubeginn sieht anders aus. Und inhaltlich? Hier muss die SPD endlich den Mut finden, sich grundlegend neu auszurichten.

Am dringendsten müssen die Sozialdemokraten endlich ihr Verhältnis zur Agenda 2010 klären – und auf Distanz gehen. Im Wahlkampf waren ihre Signale äußerst verwirrend: Einerseits forderte Schulz Korrekturen ein, um kurz danach auf dem Parteitag Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu feiern. Das wirkt nicht so, als hätte sie aus alten Fehlern gelernt.

Soziale Gerechtigkeit mit Leben füllen

Zum zweiten müssen sie ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – mit Leben, klaren Projekten und zugespitzten Botschaften füllen. Schulz hat gezeigt, auf wieviel Resonanz das Thema stößt. Aber er hat es versäumt, es inhaltlich-programmatisch zu unterfüttern – aus Angst, Wähler/innen aus der Mitte zu verlieren. So wirkte seine Botschaft “mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität” schnell hohl. Viel zu spät schob er einige unambitionierte und halbherzige Konzepte etwa zu einer Solidarrente oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur nach. Nicht nur Merkel hat bei dieser Wahl die eigene Anhängerschaft mangels klarer Konzepte und Botschaften demobilisiert. Schulz und die SPD haben es ihr gleich getan.

Dass es anders geht, wie man junge Leute erreicht und eine gesellschaftliche Bewegung formt – das haben Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA eindrucksvoll bewiesen. Klare Botschaften, ein frischer Auftritt sowie ein konsequentes und ambitioniertes Programm – das bringt Begeisterung und Dynamik in den Wahlkampf. Eine Sozialdemokratie, die ein klar linkes Profil zurückgewinnt und sich dazu auch personell neu aufstellt, kann auch wieder Wahlen gewinnen.

Position zu Handelsabkommen neu bestimmen

Zum dritten hat die damalige SPD-Führung die größte soziale Bewegung der letzten Jahrzehnte sträflich übergangen – den hundertausendenfachen Protest gegen neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Und das obwohl relevante Teile der SPD-Basis Teil dieser Bewegung sind. Statt mit der Bewegung für höhere Sozial- und Umweltstandards und gegen Konzernmacht zu streiten, folgte die SPD-Führung blind dem Irrkurs des damaligen Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Eine SPD, die jetzt in die Opposition geht, sollte mit dem Neuanfang gleich ganz konkret beginnen – ihre Positionierung zu konzernfreundlichen Handelsabkommen neu bestimmen. Zumindest sollte sie die eigenen roten Linien erst nehmen und CETA in derzeitigen Form ablehnen.

Zerfällt die AfD-Fraktion schon bevor sie sich etabliert hat? Wie geht das Ringen um Jamaika aus? Schafft es die SPD, sich neu aufzustellen? Die nächsten Tage und Wochen werden spannend – und bieten viele Gelegenheiten, gemeinsam mit Euch progressive Politik durchzusetzen. Wir setzen darauf, Dich weiter an unserer Seite zu wissen.

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Auch lesenswert: Armutszeugnis für Deutschland  mit „Stimmen aus Deutschland“, gesammelt von „St.Moonligt“

 

Twesten und die Sache mit der Rot-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen

Ganz ehrlich: Bis gestern wusste ich nicht, dass es bei uns in Niedersachsen eine Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen gibt – oder aktuell von der CDU. Gerne hätte ich in einem anderen politischen Zusammenhang von ihr gehört, als gestern mit dem Übertritt von den Grünen zur CDU.

Elke Twesten

Parteiwechsel gehören zum politischen Geschäft. Interessant wird es, wenn dabei ein Mandat mitgenommen wird. Während ich bei direkt gewählten Politikern und Politikerinnen dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen mag, hört das bei einem Einzug über die Parteilisten auf. Wer – motiviert wie auch immer – seine Fraktion verlässt, in die er / sie nur über die Parteiliste gewählt worden ist, der soll sein Mandat zurückgeben, damit der nächste Bewerber / die nächste Bewerberin auf der Parteiliste nachrücken kann. Umso mehr erwarte ich das, wenn dadurch Mehrheiten verändert werden.

In Niedersachsen scheint es der Abgeordneten Twesten nur um ihre eigene Karriere zu gehen und der Übertritt zur CDU darf als eine Retourkutsche auf eine verlorene parteiinterne Wahl gesehen werden. Schade, dass die CDU ein solches egoistisches Verhalten unterstützt und die Abgeordnete in die eigene Fraktion aufnimmt. Aber die Verlockung war wohl zu groß um daraus politisches Kapital zu schlagen: Nun haben CDU/FDP diese eine Stimme mehr als die Rot/Grüne-Landesregierung, können Ministerpräsident Weil ab- und den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Althusmann zum neuen Regierungschef wählen. Ein solches Szenario wäre fatal. Der einzige Weg sind rasche Neuwahlen!

SMS

Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

SMS

 

 

 

 

 

Schulz, schon aus und vorbei?

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Diese Frage stellt Philipp Wittrock aus der SPIEGELONLINE-Redaktion. Weiter:

Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da – auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.  …

Wittrock gibt sechs Antworten auf die weitere Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis – für das Land und für die Bundestagswahl im September?

Das Lesen kann zur Meinungsbildung hilfreich sein. Und warum selbst überlegen, wenn die Antworten im SPIEGEL stehen …?

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Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

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Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

SMS

Der unverstandene Herr Gabriel

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Ich könnte auch sagen: „Der unvollendete Herr Gabriel“. Als sicher kann gelten, dass er gerne Kanzler geworden wäre. Mit dem angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz und seinem Vorschlag, dass Martin Schulz diesen übernehmen und auch Kanzlerkandidat werden soll, hat er sich endgültig von dieser Vorstellung verabschiedet. Von daher bleibt er der „Unvollendete“.

Aber das nicht allein. Gabriel war bisher auch der „Unverstandene“. Besser gesagt, viele seiner Genossinnen und Genossen wollten ihn nicht verstehen. Andere auch, aber besonders hat er das in seiner eigenen Partei zu spüren bekommen. Unbestritten war sein Spagat zuletzt zwischen dem Parteivorsitz und dem Amt des Wirtschaftsministers schwierig. Das war oft genug ein Hin- und Herspringen zwischen dem, was er für die deutsche Wirtschaft gut gehalten hat, und dem, was seine Partei an Prinzipien vertritt. Verstanden haben viele in der SPD (und andere) bis heute nicht, dass man das eine in Kauf nehmen muss, wenn man das andere will. Wirtschaft folgt keinen Ideologien sondern der Realität. Inwieweit Martin Schulz besser gelingt das zu vermitteln bleibt abzuwarten.

Dieser Tage musste er sich zu allem die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen und die Frage, warum er das Amt überhaupt übernimmt, wenn er doch mehr Zeit für seine Familie haben möchte?

Ich halte so etwas für absolut scheinheilig! Erstens hat es in seinen Zeiten als Minister nicht eine einzige Klage über undiplomatisches Verhalten gegenüber anderen Diplomaten, bspw. bei Auslandsbesuchen, gegeben und zweitens hat er das Amt des Außenministers nur für rund ein Dreivierteljahr inne. Nach der Wahl am 24. September wird alles neu entschieden. Außerdem fällt der Parteivorsitz weg, er muss somit nicht mehr zwischen Parteizentrale und Ministerium wechseln – und sollte allein deshalb schon mehr Zeit in Goslar bei seiner Familie verbringen können als bisher. Zum Parteivorsitz sei noch erwähnt, dass er immerhin die SPD über viele Jahre zusammengehalten hat. Irgendwie, aber seine Vorgänger sind daran gescheitert. Bei allem was man über Gabriel sagen mag, über seine bisweilen unorthodoxe und flapsige Art, richtig, aber was Recht ist soll auch Recht bleiben!

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Die SPD und die Kanzlerkandiaten-Frage

In der Süddeutschen lese ich heute die Überschrift

SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

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Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben, frage ich mich spontan: „Wer denn sonst?“ Gleichzeitig erinnere ich mich an eine Bemerkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig von der SPD: Im letztjährigen Sommer meinte er, die SPD könne bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Dafür wurde er natürlich von seinen „Genossinen und Genossen“ gescholten – aber mal ganz ehrlich: Wer außer Gebriel soll es denn machen? Oder will die Partei wieder jemanden auf das Schild heben, der – außer bei den Parteigängern selbst – keine Chance hat? Beispiele dafür gibt es einige. Und braucht die SPD als 20%-Partei überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten? Reichen nicht ein oder zwei Spitzenkandidaten? Glaubt denn irgend jemand, die SPD könnte nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr den Kanzler stellen?

Wer jetzt „ja“ sagt, der soll auch klipp und klar sagen, dass er für „Rot-Rot-Grün“ ist. Nur so wäre eine Mehrheit – wenn überhaupt – möglich. Alles andere ist Makulatur.

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