Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

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Schulz, schon aus und vorbei?

Schulz - aus und vorbei -SPON170514

Diese Frage stellt Philipp Wittrock aus der SPIEGELONLINE-Redaktion. Weiter:

Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da – auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.  …

Wittrock gibt sechs Antworten auf die weitere Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis – für das Land und für die Bundestagswahl im September?

Das Lesen kann zur Meinungsbildung hilfreich sein. Und warum selbst überlegen, wenn die Antworten im SPIEGEL stehen …?

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Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

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Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

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Der unverstandene Herr Gabriel

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Ich könnte auch sagen: „Der unvollendete Herr Gabriel“. Als sicher kann gelten, dass er gerne Kanzler geworden wäre. Mit dem angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz und seinem Vorschlag, dass Martin Schulz diesen übernehmen und auch Kanzlerkandidat werden soll, hat er sich endgültig von dieser Vorstellung verabschiedet. Von daher bleibt er der „Unvollendete“.

Aber das nicht allein. Gabriel war bisher auch der „Unverstandene“. Besser gesagt, viele seiner Genossinnen und Genossen wollten ihn nicht verstehen. Andere auch, aber besonders hat er das in seiner eigenen Partei zu spüren bekommen. Unbestritten war sein Spagat zuletzt zwischen dem Parteivorsitz und dem Amt des Wirtschaftsministers schwierig. Das war oft genug ein Hin- und Herspringen zwischen dem, was er für die deutsche Wirtschaft gut gehalten hat, und dem, was seine Partei an Prinzipien vertritt. Verstanden haben viele in der SPD (und andere) bis heute nicht, dass man das eine in Kauf nehmen muss, wenn man das andere will. Wirtschaft folgt keinen Ideologien sondern der Realität. Inwieweit Martin Schulz besser gelingt das zu vermitteln bleibt abzuwarten.

Dieser Tage musste er sich zu allem die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen und die Frage, warum er das Amt überhaupt übernimmt, wenn er doch mehr Zeit für seine Familie haben möchte?

Ich halte so etwas für absolut scheinheilig! Erstens hat es in seinen Zeiten als Minister nicht eine einzige Klage über undiplomatisches Verhalten gegenüber anderen Diplomaten, bspw. bei Auslandsbesuchen, gegeben und zweitens hat er das Amt des Außenministers nur für rund ein Dreivierteljahr inne. Nach der Wahl am 24. September wird alles neu entschieden. Außerdem fällt der Parteivorsitz weg, er muss somit nicht mehr zwischen Parteizentrale und Ministerium wechseln – und sollte allein deshalb schon mehr Zeit in Goslar bei seiner Familie verbringen können als bisher. Zum Parteivorsitz sei noch erwähnt, dass er immerhin die SPD über viele Jahre zusammengehalten hat. Irgendwie, aber seine Vorgänger sind daran gescheitert. Bei allem was man über Gabriel sagen mag, über seine bisweilen unorthodoxe und flapsige Art, richtig, aber was Recht ist soll auch Recht bleiben!

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Die SPD und die Kanzlerkandiaten-Frage

In der Süddeutschen lese ich heute die Überschrift

SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

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Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben, frage ich mich spontan: „Wer denn sonst?“ Gleichzeitig erinnere ich mich an eine Bemerkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig von der SPD: Im letztjährigen Sommer meinte er, die SPD könne bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Dafür wurde er natürlich von seinen „Genossinen und Genossen“ gescholten – aber mal ganz ehrlich: Wer außer Gebriel soll es denn machen? Oder will die Partei wieder jemanden auf das Schild heben, der – außer bei den Parteigängern selbst – keine Chance hat? Beispiele dafür gibt es einige. Und braucht die SPD als 20%-Partei überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten? Reichen nicht ein oder zwei Spitzenkandidaten? Glaubt denn irgend jemand, die SPD könnte nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr den Kanzler stellen?

Wer jetzt „ja“ sagt, der soll auch klipp und klar sagen, dass er für „Rot-Rot-Grün“ ist. Nur so wäre eine Mehrheit – wenn überhaupt – möglich. Alles andere ist Makulatur.

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Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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Morgens – nüchtern betrachtet

Beim Blättern durch ein paar Blogs bin ich heute Morgen auf zwei Beiträge gestoßen, die sich mit dem Wahlausgang vom letzten Sonntag beschäftigen. „Ausgesucht“ schreibt von einem „rettenden (?) Strohhalm„, Sven hat die SPD als neue „10 % Partei“ entdeckt. Beide beschäftigen sich u.a. mit den „Nicht-Wählern“.

Gestern habe ich Horst Seehofer in einem Interview sagen hören, (sinngemäß) dass CDU/CSU zusammen mit der SPD früher rund 90 % der Wähler repräsentiert haben und es nicht angehen könne, dass es heute noch nicht einmal einer Koalition zum Regieren reicht. Was Seehofer nicht gesagt hat ist, dass früher CDU/CSU und die SPD auch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigen hinter sich vereinen konnten. Mit zunehmender Politikverdrossenheit und damit einhergehenden sinkenden Wahlbeteiligungen ist das mittlerweile nicht mehr so. Selbst die „GroKo“ heute mit einem Wahlergebnis von zusammen 67,2 % repräsentiert bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 % nur rund 48 % der Wahlberechtigten.

Das ist Demokratie. Eine Stimmenenthaltung gehört ebenso dazu, wie die AfD wählen zu dürfen. Das mögen wir gut finden oder nicht, aber nüchtern betrachtet ist es nichts Neues. Neu ist nur der Name, früher hießen die in den Länderparlamenten vertretenen Parteien NPD, DVU, Republikaner, Schill-Partei usw.. Gemein haben all diese Parteien, dass sie mit den Ängsten gegenüber Migranten und Minderheiten spielen und sich islamfeindlich verhalten. Meinungsforschern zufolge erwarten die meisten rechts wählenden Menschen von diesen Parteien auch keine Lösung von Problemen in der Praxis, aber sie fühlen sich von ihnen verstanden, weil sie die Dinge beim Namen nennen, mit denen sie unzufrieden sind.

In anderen Worten: Mit zunehmenden Alter und einem Blick auf die Wahlen im Nachkriegsdeutschland wächst ganz nüchtern die Erkenntnis, dass die Bereitschaft temporär rechte Parteien zu wählen schon immer latent vorhanden war. Nur hat sich das noch nicht so wie z.B. in Frankreich manifestiert, wo der Front National seit 40 Jahren zum Parteienbild dazugehört. Ich will das nicht gut finden, aber ich weiß nicht, was ich daran ändern kann.

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Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum

In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These:

„Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“

Ich frage in diesen Momenten: „Ehrlich?“ Und inflationsbereinigt?“

Wachstum 800

Was ich meine, will ich verdeutlichen: Bei einer anhaltenden Inflation und entsprechenden Vermehrung der Geldmenge um 3,0 % verdoppelt sich diese alle 23 Jahre. In diesem Fall ist das reale Wachstum trotz einer Verdoppelung des nominalen Wachstums nach 23 Jahren gleich null. Beispiel: Ein Auto kostet 10.000 Euro, inflationsbedingt 23 Jahre später 20.000 Euro. Der Arbeiter verdient 10.000 Euro, 23 Jahre später durch inflationsausgleichende Lohnsteigerungen 20.000 Euro. Der Händler hat zwar seinen Umsatz beim Verkauf des Autos gegenüber vor 23 Jahren verdoppelt, der Arbeiter muss aber nach wie vor die gleiche Zeit dafür arbeiten.

Das ist Mathematik, die Art mit den Zahlen umzugehen hingegen Philosophie oder Psychologie. Folgende Varianten, je nach Motivation, sind möglich:

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist von dem einem auf das andere Jahr (nominal) um 3,0 % gewachsen. Das klingt gut, wenn z.B. die Politik Wachstum zum Ausdruck gebracht bringen will.
  • Das statische Bundesamt weist nur ein reales Wachstum von 1,6 % aus, da es den BIP-Deflator (Quotient aus nominalem und realem BIP) mit 1,4 % berücksichtigt. Das klingt ehrlich – aber nicht so gut.
  • Verbraucherorganisationen hingegen verweisen auf den Verbraucherpreisindex (VPI), der in der Regel wegen einer anderen Berechnung („Warenkorb“) höher ausfällt als der BIP-Deflator. Wird der mit 2,5 % errechnet, beträgt das reale Wachstum lediglich noch 0,5  %.

So kann sich jeder aussuchen, welches Wachstum seiner Argumentation dient. Am Rande: Bei einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % (bereinigt durch den VPI) dauert es nach dem o.g. Modell 139 Jahre, bis sich das Wachstum verdoppelt hat. Dann von einer „zwangsläufigen Selbstzerstörung“ zu reden ist natürlich weniger glaubhaft.

Für ein Wirtschaftswachstum gilt auch folgendes, Stichworte „Netto-Neuverschuldung, „schwarze null“: Hat sich das nominale BIP nach dem o.g. Modell in 23 Jahren verdoppelt und betrug die Staatsverschuldung anfänglich 80 % des BIP (Deutschland zurzeit), dann beträgt sie bei gleichbleibender Summe nun 40 %. Das ist die Entschuldung durch Inflation – und Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Anmerkung: „Bruttosozialprodukt“ ist ein veralteter Begriff. Ende der 90er wurde er im Rahmen einer internationalen Angleichung durch das „Bruttonationaleinkommen“ ersetzt. Das Bruttonationaleinkommen unterscheidet sich wiederum vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben, unabhängig davon, wo die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer wohnen. Im internationalen Vergleich wird seit langem nur noch das BIP verwendet.

Das „Wirtschaftswachstum“ ist nur ein Begriff, der mehrere Definitionen bzw. Interpretationen zulässt. Es gibt noch viele andere Beispiele: Arbeitslose – nicht jeder arbeitslose Mensch ist ein Arbeitsloser; Flüchtlinge – in „Easy“ registrierte oder Asylantragsteller beim BAMF, dann ist zu unterscheiden zwischen Erst- und Folgeanträge, sind Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der Dublin-III-Verordnung gemeint, oder die subsidiär Schutzberechtigten, oder die innerhalb eines Kontingents oder die Zuwanderer?

Um einer sachlichen Diskussion Willen sollten wir genau sagen, was wir meinen. Pauschalbegriffe dienen nicht zur Lösung komplexer Fragen und haben etwas populistisches an sich. In einer Diskussionsrunde habe ich neulich einen in seehoferscher Manier eine „Obergrenze bei den Flüchtlingen“ fordernden Lokalpolitiker gebeten zu sagen, was er damit genau meint, verbunden mit der Frage: „Was ist mit der afghanischen Familie, die per Flieger einreist und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, weil sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten muss? Soll die nach dem Erreichen der Obergrenze wieder zurück geschickt werden? Wollen sie damit gegen eine völkerrechtlich verbindliche Regelung verstoßen?“ Nein, das wollte er nicht, aber vielleicht mehr aus Angst davor, dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Leider wird in den Medien häufig oberflächlich berichtet. Als der österreichische Kanzler Faymann im Januar ankündigte, dass sein Land bis 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen will, sprach er von einem „Richtwert“. Es gab nur wenige Artikel, z.B. im SPIEGEL, durch die das so publiziert wurde. Meist wurde nur über eine „Obergrenze“ berichtet. Eine Obergrenze, die ein „bis hier hin und nicht weiter“ impliziert, ist aber etwas anderes als eine Grenze gemäß eines Richtwertes, die eine gewisse Flexibilität zulassen mag.

Das zum Verwirren mit Worten. Oft geschieht es ganz unbewusst, weil es der eine so sagt, schreibt, der andere es aber anders versteht. Das führt zu Missverständnissen und Vorwürfen – siehe z.B. die Auseinandersetzung in der Regierung zum „Asylpaket II“ zwischen SPD und CDU/CSU. Alles andere ist für mich die Manipulation. Auch die gibt es oft genug!

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Gabriel top, aber nur in der ZEIT

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„SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem solle die Partei von TV-Wahlkampfrunden ausgeschlossen werden.“ So heißt es in dem Anrisstext eines Artikels in der ZEIT vom 31. Januar.

Damit hat Gabriel etwas geschafft, was ihm sonst vergönnt ist: Er war nicht nur in der SPD die Nr. 1, er war bundesweit top, wenn auch nur kurzzeitig.

Zum Nachlesen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/gabriel-afd-verfassungsschutz

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