Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

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Schulz, schon aus und vorbei?

Schulz - aus und vorbei -SPON170514

Diese Frage stellt Philipp Wittrock aus der SPIEGELONLINE-Redaktion. Weiter:

Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da – auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.  …

Wittrock gibt sechs Antworten auf die weitere Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis – für das Land und für die Bundestagswahl im September?

Das Lesen kann zur Meinungsbildung hilfreich sein. Und warum selbst überlegen, wenn die Antworten im SPIEGEL stehen …?

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Wenn Gerechtigkeit mehr Wachstum schafft (SPON)

Ein Text von Thomas Fricke, Kolumnist bei SPIEGEL ONLINE,

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ergänzend zu meinem letzten Beitrag:

„Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.“

Weiter zur Kolumne auf SPIEGEL ONLINE

Viel Spaß beim Lesen.

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Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

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