Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

SMS

Panzer zu Traktoren

Als ich heute in einer unserer Regionalzeitungen blätterte und dieses Bild sah, habe ich nur meinen Kopf geschüttelt.

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Ein „Friedenspanzer“? Was hat ein Panzer mit Frieden zu tun? Für mich ist das ein Oxymoron wie am Samstag die „Sportkneipe“, der innere Widerspruch in einem Wort. Dazu fällt mir ein Satz von George Orwell ein: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“ Nachzulesen in seinem Roman „1984“ von 1948.

„Nun gut“, denke ich mir, „immerhin ist der Panzer rosa, so wie das U-Boot in der Filmkomödie ‚Unternehmen Petticoat‘, sei tolerant und verbuche es unter Satire“.

Keine Satire und für mich nicht zu tolerieren ist das, was ich anschließend in der FAZ gesehen habe:

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Karneval hin, Karneval her, darüber kann ich nicht lachen. Aber vielleicht bin ich als Norddeutscher zu engstirnig und mit dem süddeutschen Faschings-Frohsinn nicht so vertraut. Dennoch: Früher sagte man „Schwerter zu Pflugscharen“, heute empfehle ich „Panzer zu Traktoren“. Mit Traktoren kann man nicht schießen, egal welche Farbe sie haben.

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