Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

SMS

Die Linken: "Saft-und kraftlos!"?

Ich lese heute Morgen ein aktuelles Interview mit Gregor Gysi, dieser Lichtgestalt der Partei DIE LINKE, deren Bundestagsfraktionsvorsitzender er von 2005 bis 2015 war.

Gysi hadert mit seiner Partei, wirft ihr vor, „saft- und kraftlos“ zu sein. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber man spricht uns auch die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen.“ Beim Lesen dieser Aussage denke ich, dass fortwährendes destruktives Handeln, immer nur gegen alles zu sein, auf Dauer keinen Erfolg hat. Die Menschen, ich auch, möchten nach den Protesten irgendwann Lösungen präsentiert kriegen, die tatsächlich umsetzbar scheinen und keine Utopien sind. Bleiben die aus, erübrigt sich auch der Protest, weil sich eben nicht verändert.

Linke-hilft-x

Die AfD bietet in ihrer rechtspopulistischen Art vermeintliche Lösungen in Form eines dicken Wohlfühlpaketes an. So wundert es mich nicht, dass in Umfragen für die kommenden Landtagswahlen (September) in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die AfD und die Linke nahezu gleichauf bei knapp 20 Prozent liegen. Dabei stelle ich mir die Frage, wie weit diese Ergebnisse „nur“ Proteste gegen das Establishment sind, oder die AfD-Wähler tatsächlich Deutschland mit einer Rolle rückwärts in längst vergangen geglaubte nationalistische Zeiten verändern wollen? Das würde nämlich bei einer Umsetzung des AfD-Parteiprogramms passieren. Persönlich hoffe ich, dass es genügend europäischen Geist in unserer bunten Republik gibt, der das zu verhindern weiß.

Eins noch: Die AfD insinuiert, dass Deutschland mittlerweile eine Art von Unrechtsstaat sei. Gleiche Zwischentöne gibt es auch von den LINKEN. Die Parteien der politischen Mitte müssen sich fragen, warum viele (Protest)-Wähler dafür empfänglich sind – und ob unserer Staat wirklich so gerecht ist, wie er sein könnte? „Wäre Rot-Rot-Grün die bessere Alternative für Deutschland?“

SMS

%d Bloggern gefällt das: