Freie Fahrt in den Niederlanden

Freie Fahrt für die Demokraten in den Niederlanden. Die Nationalisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders sind ausgebremst worden. Die Bekanntgabe des niederländischen Wahlergebnisses gestern hat zwar viele Menschen beruhigt, ein Anlass zur Euphorie ist es aber nicht.

Dennoch: Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 % und „nur“ 13 % für die rechtsnationalistische PVV machen deutlich, dass die Rechtspopulisten weder die „schweigende Mehrheit“ noch das „wahre Volk“ repräsentieren. Das darf für die Demokraten aber nicht heißen, sich jetzt zurück zu lehnen und wieder in den alten Trott zu verfallen. Das wäre falsch. Die Rechten sind nicht gestoppt, sie warten nur auf ihre nächste Gelegenheit. Das zu verhindern ist Aufgabe der Regierenden, indem sie mehr auf die Probleme eingehen, die von den Bürgern als solche wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur für die Niederlande, das gilt ebenso für Frankreich, für Deutschland, die EU, usw., usw..

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Weiter so – bis es nicht mehr geht

Angela Angela_Merkel_Juli_2010_Antique300Merkel tritt wieder an. So wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl will sie in einer vierten Legislaturperiode die Regierung als Kanzlerin führen. Das bedeutet ein “Weiter so”, daran lässt sie selbst keinen Zweifel.

Ist ein “Weiter so” in Zeiten, in denen morgen nichts mehr so scheinen wird wie es gestern war, die letzte hochgehaltene Fahne des wirtschaftlichen Liberalismus inmitten der Schar  geifernder nationalistischer Furien?

Glauben wir dem, was alles durch die Medien schwirrt, dann ist das so. Rechtspopulisten haben in Europa mehr und mehr Zulauf, dann kam der Brexit, nun kommt Trump. Es bleibt Merkel als Hüterin des globalen Vermächtnisses vom bald nicht mehr Präsident sein dürfenden Obama.

Bei alledem rufe ich in Erinnerung, dass das “Weiter so” gerade in Amerika abgewählt worden ist, dergleichen vor knapp einem halben Jahr mit dem Brexit in Großbrittanien. Nur um die gravierenden Beispiele zu nennen. Bevor die Schuld dafür reflexartig allein bei den Rechtspopulisten gesucht wird, gilt es unvoreingenommen nach den Ursachen zu forschen. Fakt ist, dass die sogenannte “Schere zwischen Arm und Reich” immer größer wird, es immer mehr Berichte über eine drohende Altersarmut gibt, selbst immer mehr Vollbeschäftigte drohen trotz Mindestlohns wegen Leiharbeit und Zeitverträgen unter die Armutsgrenze zu fallen und das bezahlbare Wohnen in den großen Städten wird immer mehr zum Problem.

Angesichts dieser vielen Probleme ist ein “Weiter so” nicht unbedingt die beste Lösung. Allerdings sind die Probleme wie geschaffen dafür, mit einfachen Antworten auf die schwierigen Fragen die Wähler für sich zu gewinnen und die sogenannten politischen Eliten abzustrafen. Das ist eine Alternative – aber die bessere Lösung?

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Die Stimmen der Wut

Trump wird der 45. Präsident der USA. Während in den westlichen Medien für diesen als unwahrscheinlich erachteten Fall ein Horrorszenario neben dem anderen platziert wurde, wundert mich der Ausgang der Wahl nicht, ich habe ihn befürchtet.

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Allein wegen seiner Wahlkampfrethorik ist Trump für mich ein Unsympath. Es bleibt zu hoffen, dass er das Land nicht so führen will und wird, wie er seinen Wahlkampf geführt hat. Aber von meinen Besuchen in Amerika weiß ich, dass das Land tief gespalten ist und es eine große Wut auf das politische System gibt. Als ich gestern im Fernsehen die langen Schlangen vor den Wahllokalen gesehen habe, habe ich geahnt, dass viele ihrer Wut Ausdruck verleihen wollen. All jene hegen jetzt große Hoffnungen. Die Zukunft wird zeigen, wie groß die Enttäuschung ausfallen wird. Die Zukunft wird auch zeigen, ob der Sieg des Populisten Trump Aufwind für die europäischen Rechtspopulisten um Wilders, Le Pen, Farage, Petry u. a. bedeutet. Alle eint eins: das herrschende und als korrupt verschriene politische System abzuschaffen. Ja und dann? Trump wird als erster Antworten darauf geben müssen!

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Nachrichten und der Pressekodex

Pressekodex

Ein Leserbrief. Besser ein Beschwerdebrief:

„Wir stören uns in der Berichterstattung über die AfD daran, dass die Partei immer als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird, das ist pure Meinungsmache. Eine Zeitung soll informieren und keine Meinung vorgeben, die können wir Leser uns selbst bilden. Zur Information gehört bei Nachrichten über Straftaten auch die Nennung der Nationalität, sonst entsteht nur der Eindruck, dass was verschwiegen wird.“

Die Aufforderung an mich lautet: „Schreibe mal was dazu, 20 Zeilen, kurz und bündig, ohne Beiwerk.“ Klar, 20 Zeilen dürfen es schon sein, das entspricht nämlich dem Mindesthonorar. Gut, also maximal 800 Buchstaben:

Zeitungsartikel gibt es in vielen Formen, z.B. als Nachricht zur Information oder die meinungsäußernde Darstellung als Kommentare oder Leitartikel – dann wird jeweils der Autor genannt. Für Nachrichten gilt, dass sie bestätigt sein müssen und sachlich gehalten werden. Adjektive sollen nur zur dienenden Information genutzt werden. „Rechtspopulistisch“ ist solch ein Adjektiv, wie konservativ oder liberal, und als solches wertfrei. Es dient zur Einordnung einer Partei in das Parteienspektrum. Damit wird keine Meinung gebildet, sondern Leser entscheiden selbst über die Wertigkeit des Adjektivs. „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“, nachzulesen im Pressekodex (12.1). Daran hält sich die Redaktion.

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Das Bild oben entstammt der Seite von „uebermedien.de„, dort gibt es zum Pressekodex, Richtlinie 12.1, einen lesenswerten Beitrag von Stefan Niggemeier: Wenn die Sorge vor Diskriminierung nicht mehr „zeitgemäß“ ist. Wer nachlesen möchte, was „Rechtspopulismus“ bedeutet, dem empfehle ich den Artikel auf Wikipedia dazu. 

Ok, und weg …

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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