Berlin – innehalten ja, aber ich hab‘ da mal ’ne Frage:

Berlin. Während die Nation am Montagabend nach dem fürchterlichen Anschlag bestürzt ist und trauert, gibt es in den Social Medias aus der rechten Ecke reflexartig die ersten postfaktischen Schuldzuweisungen: Merkels Politik, die Flüchtlinge, die Muslime, usw.. Dabei fällt ein Tweet vom Pegida-Bachmann, 2 Stunden nach dem Attentat, ins Auge:

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Etwa zu dieser Zeit gab es die ersten Agenturmeldungen, dass ein Flüchtling afghanischer oder pakistanischer Herkunft als Tatverdächtiger festgenommen worden sei. Mittlerweile wissen wir, dass der Festgenommene als Täter ausscheidet und dass seit gestern nach dem 24jährigen Anis Amri aus Tunesien gefahndet wird, der 2011 als Minderjähriger über die italienische Insel Lampedusa nach Europa kam.

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Ich glaube per se nicht an Zufälle. Deshalb drängt sich mir die Frage auf: „Woher hatte Rechtsaußen-Bachmann seine Information? Kann es sein, dass die Polizei viel eher Hinweise auf diesen jetzt tatverdächtigen Tunesier hatte, als sie erklärt hat – und gibt es ein Leck in der Polizei?“

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

SMS

Wohin wir zurzeit NICHT reisen werden:

Tweet-Sixtus-21022016Gestern schickte mir ein Freund dieses Bild, ein Ausschnitt von Twitter.

Was mit einem „Schmunzel-Smiley“ versehen war, entpuppte sich beim Lesen meiner Online-Lektüren als (für Dresden / Sachsen) bittere Realität:

Dresden- weniger Touristen

In dem WELT-Artikel heißt es u.a.: „Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen. Vor allem bei Gästen aus dem Inland macht sich die Zurückhaltung bemerkbar: 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.“

Dresden- Pegida vergrault Touristen

Auch die Süddeutsche berichtet, dass der „Pegida-Effekt gerade in der Dresdner Tourismusbranche die Runde macht. Es beschreibt eine negative Entwicklung, die viele in Sachsens Landeshauptstadt bereits befürchtet hatten und die nun in Zahlen vorliegt: Dresden ist bei Touristen unbeliebter geworden. Wegen Pegida.“

Meine Frau und ich haben bereits vor geraumer Zeit beschlossen, dass für uns Dresden bzw. die die südlicher gelegenen Sächsische Schweiz als Kurzurlaubsziele erst einmal nicht mehr infrage kommen. Wegen Pegida. Nach den jüngsten Ereignissen in Bautzen und Clausnitz sind wir mehr denn je von der Richtigkeit unserer Entscheidung überzeugt. Uns hilft es auch nicht, dass sich Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt (Artikel im SPIEGEL) und über „die bittere Wahrheit“ spricht. 

SMS

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