Freie Fahrt in den Niederlanden

Freie Fahrt für die Demokraten in den Niederlanden. Die Nationalisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders sind ausgebremst worden. Die Bekanntgabe des niederländischen Wahlergebnisses gestern hat zwar viele Menschen beruhigt, ein Anlass zur Euphorie ist es aber nicht.

Dennoch: Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 % und „nur“ 13 % für die rechtsnationalistische PVV machen deutlich, dass die Rechtspopulisten weder die „schweigende Mehrheit“ noch das „wahre Volk“ repräsentieren. Das darf für die Demokraten aber nicht heißen, sich jetzt zurück zu lehnen und wieder in den alten Trott zu verfallen. Das wäre falsch. Die Rechten sind nicht gestoppt, sie warten nur auf ihre nächste Gelegenheit. Das zu verhindern ist Aufgabe der Regierenden, indem sie mehr auf die Probleme eingehen, die von den Bürgern als solche wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur für die Niederlande, das gilt ebenso für Frankreich, für Deutschland, die EU, usw., usw..

SMS

Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

SMS

%d Bloggern gefällt das: