Muss Deutschland jetzt neu wählen?

Die FDP hat in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden, sagte FDP-Chef Lindner. Neuwahl oder Minderheitsregierung – Kommentatoren loten die Möglichkeiten einer Regierungsbildung aus.

Um die Berichterstattung in den deutschen Medien besser einordnen zu können, hilft bisweilen ein Blick in die internationale Presse. Hier Auszüge aus zweier Beiträge (Quelle: „Europas Presse kommentiert“):

Die Position der Kanzlerin ist nachhaltig erschüttert, meint die schwedische Dagens Nyheter von heute:

„Wenn Deutschland Neuwahlen abhält, dann möglicherweise ohne sie in der Hauptrolle. Nach der Wahl vor zwei Monaten, bei der die CDU das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahrzehnten einfuhr, ist ihre Autorität intern und extern geschwächt. Seit langem schon taucht der Kosename Mutti in der Debatte höchstens noch sarkastisch auf. Nur wenige glauben, dass Merkel die gespaltene CDU durch einen weiteren Wahlkampf führen kann und will. Fragt sich nur, wer in der Partei das Ruder übernehmen soll. Aufgrund der Tatsache, dass kein selbstverständlicher Nachfolger für Merkel bereitsteht, sind in beiden christdemokratischen Parteien erbitterte Kämpfe um die Führung zu erwarten. Diese dramatische Nacht könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein.“

Über ideologische Gräben hinweg lässt sich keine zukunftsorientierte Politik machen, analysiert heute der österreichische Kurier das Scheitern der Gespräche:

„Zuwanderung und Energiewende: Wochenlang haben Deutschlands Regierungsverhandler sich nun über diesen zwei Themen zerfleischt. Und wenn man einen Schritt zurücktritt und sich die politischen Grundhaltungen der involvierten Parteien ansieht, weiß man, dass da zwischen der rechtsliberalen FDP und den linksökologischen Grünen und einer obendrein in diesen Fragen gespaltenen Union nicht mehr als ein notdürftiger Kompromiss herauskommen kann.“

Meine Einschätzung

„Eine Minderheitsregierung hätte sicher keine Erfolgsgarantie, aber sie wäre auch nicht vom Vorneherein zum Scheitern verurteilt. Jedenfalls nicht zwingend mehr, als es eine Jamaika-Koalition gewesen wäre.“

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… an angry polluting boil on the backside of Europe

The Independent, diese britische mittlerweile nur noch Online-Zeitung, ist sicherlich nicht für einen konservativen Schreibstil bekannt. Obwohl ich von britischen Journalisten einiges gewöhnt bin, musste ich gestern beim Lesen schmunzeln: „Britain under May is, it seems, destined to become an angry polluting boil on the backside of Europe.“ – frei übersetzt: „Großbritannien scheint unter May dazu bestimmt, ein böses Geschwür am Hintern Europas zu werden.“ 

Ich überlege, welche deutsche Zeitung zu solch einer Schreibe fähig wäre: „Deutschland unter Merkel …“ Aber nein, dazu gibt es natürlich keine Veranlassung. Wo Kanzlerin Merkel ist, ist vorne. Und nicht, wie The Independent über die britische Premierministerin schreibt: „In that short span, she’s secured for herself the title of worst PM of the 21st century, and she’s making a rapid rise up the table of the worst in British history.“ Nein, selbst nach bisher 12 Jahren Kanzlerschaft hat sie sich nicht den Titel „schlimmster Kanzler des 21. Jahrhunderts gesichert.“ – um es geschlechtsneutral auszudrücken. Diesen Titel wird (noch lange) ihr Vorgänger Kanzler Schröder wegen seiner Agenda 2010 behalten. Nur Merkel profitiert mittlerweile davon und die CDU/CSU will im Grunde auch nichts daran ändern.

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Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

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Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

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Wenn Gerechtigkeit mehr Wachstum schafft (SPON)

Ein Text von Thomas Fricke, Kolumnist bei SPIEGEL ONLINE,

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ergänzend zu meinem letzten Beitrag:

„Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.“

Weiter zur Kolumne auf SPIEGEL ONLINE

Viel Spaß beim Lesen.

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Die „Ruck-Rede“ – damals – und heute?

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog ist tot. Er wird besonders durch seine sogenannte „Ruck-Rede“ in seiner Amtszeit als Bundespräsident nachhaltig in Erinnerung bleiben. Es war am 26. April 1997 bei der Wiedereröffnung des Berliner Luxus-Hotels Adlon, als er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und den Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, die Großen mehr, die Kleinen weniger, aber es müssen auch alle mitmachen.“

1997, damals war Helmut Kohl seit 15 Jahren Bundeskanzler und das war 7 Jahre nach der Wiedervereinigung. Von einer Euphorie über ein vereinigtes Deutschland war nicht mehr viel zu spüren. Der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft und Millionen Arbeitslose überforderten den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen. Deutschland machte immer mehr Schulden, die Steuern und Sozialbeiträge für die Bürger stiegen, ein Reformstau war unübersehbar. So sorgte Herzogs „Ruck-Rede“ wegen dieser unbequemen Wahrheiten und seiner sprachlichen Direktheit für eine große Resonanz.

Der „Ruck“ sah dann so aus und wird mit den zwei Begriffen „Agenda 2010“ und „Hartz-IV“ noch ebenso lange in Erinnerung bleiben: Helmut Kohl verlor die Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler und mit ihm gab es tiefgreifende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik. Davon mag jeder halten was er will, aber das waren die Grundlagen dafür, dass Deutschland trotz der Krisen heute so gut dasteht wie es dasteht. Soviel „Ruck“ war für die Wählerinnen und Wähler dann aber doch zu viel, weil gefühlt doch nicht alle mitgemacht haben und die Kleinen mehr Opfer bringen mussten als die Großen. Schröder wurde nach 7 Jahren abgewählt.

Und heute? Seit 2005, seit fast 12 Jahren, heißt unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und Deutschland ist gesellschaftlich gespalten wie seit 1945 noch nie, scheint auf dem Weg von einem Rechtsstaat zu einem Rechts-Staat zu sein. Vielleicht braucht Deutschland wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von Roman Herzog vor 20 Jahren? Aber wer sollte bzw. könnte die halten? Ein Bundespräsident Joachim Gauck, bevor er in ein paar Wochen aus dem Amt scheiden wird? Ich habe Zweifel.

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Weiter so – bis es nicht mehr geht

Angela Angela_Merkel_Juli_2010_Antique300Merkel tritt wieder an. So wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl will sie in einer vierten Legislaturperiode die Regierung als Kanzlerin führen. Das bedeutet ein “Weiter so”, daran lässt sie selbst keinen Zweifel.

Ist ein “Weiter so” in Zeiten, in denen morgen nichts mehr so scheinen wird wie es gestern war, die letzte hochgehaltene Fahne des wirtschaftlichen Liberalismus inmitten der Schar  geifernder nationalistischer Furien?

Glauben wir dem, was alles durch die Medien schwirrt, dann ist das so. Rechtspopulisten haben in Europa mehr und mehr Zulauf, dann kam der Brexit, nun kommt Trump. Es bleibt Merkel als Hüterin des globalen Vermächtnisses vom bald nicht mehr Präsident sein dürfenden Obama.

Bei alledem rufe ich in Erinnerung, dass das “Weiter so” gerade in Amerika abgewählt worden ist, dergleichen vor knapp einem halben Jahr mit dem Brexit in Großbrittanien. Nur um die gravierenden Beispiele zu nennen. Bevor die Schuld dafür reflexartig allein bei den Rechtspopulisten gesucht wird, gilt es unvoreingenommen nach den Ursachen zu forschen. Fakt ist, dass die sogenannte “Schere zwischen Arm und Reich” immer größer wird, es immer mehr Berichte über eine drohende Altersarmut gibt, selbst immer mehr Vollbeschäftigte drohen trotz Mindestlohns wegen Leiharbeit und Zeitverträgen unter die Armutsgrenze zu fallen und das bezahlbare Wohnen in den großen Städten wird immer mehr zum Problem.

Angesichts dieser vielen Probleme ist ein “Weiter so” nicht unbedingt die beste Lösung. Allerdings sind die Probleme wie geschaffen dafür, mit einfachen Antworten auf die schwierigen Fragen die Wähler für sich zu gewinnen und die sogenannten politischen Eliten abzustrafen. Das ist eine Alternative – aber die bessere Lösung?

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Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Eine Geschichte von Sven Meier, anlässlich eines Geburtstages. Wenn sich die Geschichte tatsächlich in elf Jahren so abspielen sollte, dann „gute Nacht“ …!

Sonntagabend. Stephan Sorglos setzt sich in seinen abgewetzten alten Fernsehsessel. “Beine hoch, das tut gut”, denkt sich der alte Mann, nachdem er in den letzten Stunden im Supermarkt …

Quelle: Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Principiis obsta – wehre den Anfängen

Böhmermann, darum geht es doch mittlerweile hauptsächlich: Um die Auslegung der Grundrechte aus dem Art. 5 GG – um nicht mehr, aber auch nicht weniger !!

Wenn es die Merkel schon nicht schafft, sich schützend vor deutsche Künstler zu stellen und stattdessen einen Kniefall vor einem Despoten wie dem Türken Erdogan macht, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht sich für unsere Grundrechte einzusetzen.

Principiis obsta – wehre den Anfängen, sage ich nur!

Es ist eine Realsatire, dass auch Merkel den unseligen Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst nachdem die Gerichte über Böhmermann geurteilt haben. Das ist Ironie pur, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Dabei ginge eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch ganz schnell. Meines Wissens haben die Grünen einen solchen Antrag bereits eingereicht und eine Mehrheit gäbe es allein mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken!

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Das Bild ist mit dem Beitrag auf meedia.de verlinkt.

Ich stimme voll und ganz mit den beiden verantwortlichen SPD-Ministern Steinmeier und Maas überein, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin ablehnen und es kommt nur dazu, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Kanzler-Kompetenz sieht für mich anders aus!

Sicher soll ein Gericht entscheiden. In einem Rechtsstaat steht es jedem frei, ein Gericht anzurufen. Das hat Erdogan getan, er hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das reicht. Damit wird entschieden.

Die Zustimmung von Merkel, dass auch über die Majestätsbeleidigung geurteilt wird, ist ohne Not entstanden. Nein, Merkel hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht. Sie hat Böhmermann mit ihrer Beurteilung “bewusst verletzend” vorverurteilt – als Kanzlerin, nicht als Privatperson wohlgemerkt.

Das ist heute keine Sternstunde für die Freiheit der Kunst und die der Meinung. Pfui Frau Merkel!

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Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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