Die Linken: "Saft-und kraftlos!"?

Ich lese heute Morgen ein aktuelles Interview mit Gregor Gysi, dieser Lichtgestalt der Partei DIE LINKE, deren Bundestagsfraktionsvorsitzender er von 2005 bis 2015 war.

Gysi hadert mit seiner Partei, wirft ihr vor, „saft- und kraftlos“ zu sein. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber man spricht uns auch die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen.“ Beim Lesen dieser Aussage denke ich, dass fortwährendes destruktives Handeln, immer nur gegen alles zu sein, auf Dauer keinen Erfolg hat. Die Menschen, ich auch, möchten nach den Protesten irgendwann Lösungen präsentiert kriegen, die tatsächlich umsetzbar scheinen und keine Utopien sind. Bleiben die aus, erübrigt sich auch der Protest, weil sich eben nicht verändert.

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Die AfD bietet in ihrer rechtspopulistischen Art vermeintliche Lösungen in Form eines dicken Wohlfühlpaketes an. So wundert es mich nicht, dass in Umfragen für die kommenden Landtagswahlen (September) in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die AfD und die Linke nahezu gleichauf bei knapp 20 Prozent liegen. Dabei stelle ich mir die Frage, wie weit diese Ergebnisse „nur“ Proteste gegen das Establishment sind, oder die AfD-Wähler tatsächlich Deutschland mit einer Rolle rückwärts in längst vergangen geglaubte nationalistische Zeiten verändern wollen? Das würde nämlich bei einer Umsetzung des AfD-Parteiprogramms passieren. Persönlich hoffe ich, dass es genügend europäischen Geist in unserer bunten Republik gibt, der das zu verhindern weiß.

Eins noch: Die AfD insinuiert, dass Deutschland mittlerweile eine Art von Unrechtsstaat sei. Gleiche Zwischentöne gibt es auch von den LINKEN. Die Parteien der politischen Mitte müssen sich fragen, warum viele (Protest)-Wähler dafür empfänglich sind – und ob unserer Staat wirklich so gerecht ist, wie er sein könnte? „Wäre Rot-Rot-Grün die bessere Alternative für Deutschland?“

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400.000 weniger Flüchtlinge als angenommen?

„Über eine Million Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland gekommen sein. Neue Zahlen der Bundesregierung legen nahe, dass nur 600.000 geblieben sind. Wie kommt das?“

Dieser Frage ist Tina Groll in der „ZEIT“ nachgegangen. Ausschlaggebend war eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN zu den IST-Zahlen Ende 2015. Die Antwort hat nun das Bundes-Innenministerium vorgelegt.

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2015 hat Deutschland über eine Millionen Flüchtlingen aufgenommen, eine Zahl die immer wieder kolportiert wird. Wie viele es tatsächlich waren, kann niemand genau sagen. Fakt nach Angaben des Ministeriums ist, dass sich zum Jahreswechsel davon noch rund 600.000 in Deutschland aufhielten.

Die 51-seitige Antwort in Kurzform: In Deutschland lebten zum Stichtag 31.12.2015 rund 1,25 Millionen Flüchtlinge. Ein Jahr zuvor waren es aber auch schon 627.000. Von den 1,25 Millionen sind 950.000 Menschen asylberechtigt, haben ein laufendes Asylverfahren oder einen Duldungsstatus. 300.000 weitere hatten Ende Dezember 2015 noch keinen Asylantrag gestellt – weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkam.

Und der Rest, die Differenz von rund 400.000? Annehmen darf man, dass viele davon in andere Staaten wie Schweden weitergereist sind, es bei der „Easy-Registrierung“ Doppelerfassungen gab und andere freiwillig oder abgeschoben in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Annehmen dürfen wir weiter, dass sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlingen in diesem Jahr nicht erhöhen sondern eher verringern wird. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Schließung der „Balkanroute“ und die intensivierte Abschiebepolitik. Das sind die nackten offiziellen Zahlen. Was die unter humanitären Gesichtspunkten für die Millionen Flüchtlinge in den vielen Lagern in Griechenland, der Türkei, im Nahen Osten und Nordafrika bedeuten, mag jeder für sich selbst beurteilen. Viele von denen wollen nach wie vor nach Europa, auch nach Deutschland, „koste es, was es wolle“.

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