EU-Kommission: der zahnlose Tiger

Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten.

Soweit die Theorie.

Faymann-YouTube-2015Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. So sollen nicht mehr als die im Januar durch Kanzler Faymann verkündeten 37.500 Asylbewerber in diesem Jahr aufgenommen werden („Richtwert 127.500 bis 2019, davon 37.500 in 2016“). Parallel sollen max. 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die in andere Staaten weiterreisen wollen. Die Reaktion aus Brüssel ist nachzulesen: „Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta“.

Die Praxis.

Die EU-Kommission kann zwar einerseits Klagen gegen EU-Staaten beim EuGH erheben, anderseits soll sie die gemeinsamen Interessen der EU vertreten und ist somit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängig. Im Umgang mit den Flüchtlingen und den Zuwanderern gibt es jedoch keine gemeinsamen Interessen. Die Folge sind nationalstaatliche Sonderwege. Österreichs Kanzler Faymann rechtfertigt sich Medienberichten zufolge denn auch so: „Mein Land hat bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben. Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Die Frage.

Wenn die EU-Kommission auf seine Unabhängigkeit pochen und Klage(n) vor dem EuGH erheben sollte, dann gegen wen?

SMS

Junker im Interview – glaubhaft oder Zweckoptimismus?

Merkel & Junker - "parteichristlich" vereint

Merkel & Junker – „parteichristlich“ vereint

Jean-Claude Junker hat gesprochen. Er redet zwar öfters, das muss er als er Präsident der Europäischen Kommission auch, aber diesmal, ganz aktuell, war es ein Interview mit Nikolaus Blome von der BILD. Ein Auszug:

Blome: „Die Bundeskanzlerin wirkt vor dem kommenden EU-Gipfel isoliert. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Merkel nicht mehr im Amt wäre?“

Junker: „Eine Haltung zu haben und für diese auch unter Druck einzustehen, gehört zur Stellenbeschreibung eines Regierungschefs. Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben. Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten.“

Mit dem Wissen, dass Junker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) angehört, der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, mag keine andere Antwort zu erwarten sein. Fraglich ist jedoch, wie viel Zweckoptimismus sie enthält.

Fraglich ist ebenso wie sich die Antworten anhören würden, wenn statt des moderaten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen dem Interviewer Nikolaus Blome gegenüber säße?

Screen-SZ-Tusk-151202

Ein Auszug aus der SZ vom 02.12.2015: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. ‚Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten‘, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als ‚obsolet‘ bezeichnet.“

Auch diese Aussage stammt von Tusk: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Gesagt werden müsse vielmehr: ‚Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.‘ Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“

Es darf sich ein jeder aussuchen, was er glauben möchte!

SMS

%d Bloggern gefällt das: