EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

eu-tuerkei-2016-b600

Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

El_Periódico_500

Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

DiePresse_500

Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

SMS

Advertisements

Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum

In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These:

„Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“

Ich frage in diesen Momenten: „Ehrlich?“ Und inflationsbereinigt?“

Wachstum 800

Was ich meine, will ich verdeutlichen: Bei einer anhaltenden Inflation und entsprechenden Vermehrung der Geldmenge um 3,0 % verdoppelt sich diese alle 23 Jahre. In diesem Fall ist das reale Wachstum trotz einer Verdoppelung des nominalen Wachstums nach 23 Jahren gleich null. Beispiel: Ein Auto kostet 10.000 Euro, inflationsbedingt 23 Jahre später 20.000 Euro. Der Arbeiter verdient 10.000 Euro, 23 Jahre später durch inflationsausgleichende Lohnsteigerungen 20.000 Euro. Der Händler hat zwar seinen Umsatz beim Verkauf des Autos gegenüber vor 23 Jahren verdoppelt, der Arbeiter muss aber nach wie vor die gleiche Zeit dafür arbeiten.

Das ist Mathematik, die Art mit den Zahlen umzugehen hingegen Philosophie oder Psychologie. Folgende Varianten, je nach Motivation, sind möglich:

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist von dem einem auf das andere Jahr (nominal) um 3,0 % gewachsen. Das klingt gut, wenn z.B. die Politik Wachstum zum Ausdruck gebracht bringen will.
  • Das statische Bundesamt weist nur ein reales Wachstum von 1,6 % aus, da es den BIP-Deflator (Quotient aus nominalem und realem BIP) mit 1,4 % berücksichtigt. Das klingt ehrlich – aber nicht so gut.
  • Verbraucherorganisationen hingegen verweisen auf den Verbraucherpreisindex (VPI), der in der Regel wegen einer anderen Berechnung („Warenkorb“) höher ausfällt als der BIP-Deflator. Wird der mit 2,5 % errechnet, beträgt das reale Wachstum lediglich noch 0,5  %.

So kann sich jeder aussuchen, welches Wachstum seiner Argumentation dient. Am Rande: Bei einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % (bereinigt durch den VPI) dauert es nach dem o.g. Modell 139 Jahre, bis sich das Wachstum verdoppelt hat. Dann von einer „zwangsläufigen Selbstzerstörung“ zu reden ist natürlich weniger glaubhaft.

Für ein Wirtschaftswachstum gilt auch folgendes, Stichworte „Netto-Neuverschuldung, „schwarze null“: Hat sich das nominale BIP nach dem o.g. Modell in 23 Jahren verdoppelt und betrug die Staatsverschuldung anfänglich 80 % des BIP (Deutschland zurzeit), dann beträgt sie bei gleichbleibender Summe nun 40 %. Das ist die Entschuldung durch Inflation – und Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Anmerkung: „Bruttosozialprodukt“ ist ein veralteter Begriff. Ende der 90er wurde er im Rahmen einer internationalen Angleichung durch das „Bruttonationaleinkommen“ ersetzt. Das Bruttonationaleinkommen unterscheidet sich wiederum vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben, unabhängig davon, wo die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer wohnen. Im internationalen Vergleich wird seit langem nur noch das BIP verwendet.

Das „Wirtschaftswachstum“ ist nur ein Begriff, der mehrere Definitionen bzw. Interpretationen zulässt. Es gibt noch viele andere Beispiele: Arbeitslose – nicht jeder arbeitslose Mensch ist ein Arbeitsloser; Flüchtlinge – in „Easy“ registrierte oder Asylantragsteller beim BAMF, dann ist zu unterscheiden zwischen Erst- und Folgeanträge, sind Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der Dublin-III-Verordnung gemeint, oder die subsidiär Schutzberechtigten, oder die innerhalb eines Kontingents oder die Zuwanderer?

Um einer sachlichen Diskussion Willen sollten wir genau sagen, was wir meinen. Pauschalbegriffe dienen nicht zur Lösung komplexer Fragen und haben etwas populistisches an sich. In einer Diskussionsrunde habe ich neulich einen in seehoferscher Manier eine „Obergrenze bei den Flüchtlingen“ fordernden Lokalpolitiker gebeten zu sagen, was er damit genau meint, verbunden mit der Frage: „Was ist mit der afghanischen Familie, die per Flieger einreist und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, weil sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten muss? Soll die nach dem Erreichen der Obergrenze wieder zurück geschickt werden? Wollen sie damit gegen eine völkerrechtlich verbindliche Regelung verstoßen?“ Nein, das wollte er nicht, aber vielleicht mehr aus Angst davor, dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Leider wird in den Medien häufig oberflächlich berichtet. Als der österreichische Kanzler Faymann im Januar ankündigte, dass sein Land bis 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen will, sprach er von einem „Richtwert“. Es gab nur wenige Artikel, z.B. im SPIEGEL, durch die das so publiziert wurde. Meist wurde nur über eine „Obergrenze“ berichtet. Eine Obergrenze, die ein „bis hier hin und nicht weiter“ impliziert, ist aber etwas anderes als eine Grenze gemäß eines Richtwertes, die eine gewisse Flexibilität zulassen mag.

Das zum Verwirren mit Worten. Oft geschieht es ganz unbewusst, weil es der eine so sagt, schreibt, der andere es aber anders versteht. Das führt zu Missverständnissen und Vorwürfen – siehe z.B. die Auseinandersetzung in der Regierung zum „Asylpaket II“ zwischen SPD und CDU/CSU. Alles andere ist für mich die Manipulation. Auch die gibt es oft genug!

SMS

%d Bloggern gefällt das: