Ist die ganze Welt „amok“?

Amok

Nizza, Würzburg, München, Ansbach, letzte Nacht Japan, heute Morgen Normandie. Das sind die letzten „Amok-Meldungen“ allein der vergangenen Tage. Wie viele Tote hat es zwischen der Amok-Tat in Nizza vor knapp zwei Wochen und der heute in der Normandie gegeben? Müssen wir uns an solche Meldungen – ein Screenshot von heute Morgen – gewöhnen?

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Und ist es nicht letztendlich egal, ob jemand als Terrorist bezeichnet wird, der „amok läuft“? Die Ergebnisse sind so oder so die gleichen. Die Diskussionen darüber scheinen mir manchmal auch mehr akademischer Natur zu sein. In einen „psychischem Ausnahmezustand“ sind alle Täter, sonst würden sie ihre Taten nicht ausüben.

Zu den Horrormeldungen gerade jetzt in der Urlaubszeit gehören auch die über schwere Verkehrsunfälle, hier ein Screenshot aus meiner regionalen PAZ vom 18. Juli.

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Lkw-Fahrer, die vorsätzlich die Abstandswarn- und Bremsassistenten an ihren Lkw ausschalten, sind für mich auch so etwas wie in einem „psychischen Ausnahmezustand“, weil sie dadurch in Kauf nehmen, bei einem Unfall Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Warum? Ist der Termin-Stress so groß?

Übrigens: In den letzten zwei Wochen sind statistisch rund 337.500 Menschen auf der Welt den Hungertod gestorben. Die meisten davon in Afrika. Das rufe ich bei alledem mal in Erinnerung, auch für die, die sich wundern, warum so viele Afrikaner nach Europa emigrieren wollen ….

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EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

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Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

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Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

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Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

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400.000 weniger Flüchtlinge als angenommen?

„Über eine Million Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland gekommen sein. Neue Zahlen der Bundesregierung legen nahe, dass nur 600.000 geblieben sind. Wie kommt das?“

Dieser Frage ist Tina Groll in der „ZEIT“ nachgegangen. Ausschlaggebend war eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN zu den IST-Zahlen Ende 2015. Die Antwort hat nun das Bundes-Innenministerium vorgelegt.

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2015 hat Deutschland über eine Millionen Flüchtlingen aufgenommen, eine Zahl die immer wieder kolportiert wird. Wie viele es tatsächlich waren, kann niemand genau sagen. Fakt nach Angaben des Ministeriums ist, dass sich zum Jahreswechsel davon noch rund 600.000 in Deutschland aufhielten.

Die 51-seitige Antwort in Kurzform: In Deutschland lebten zum Stichtag 31.12.2015 rund 1,25 Millionen Flüchtlinge. Ein Jahr zuvor waren es aber auch schon 627.000. Von den 1,25 Millionen sind 950.000 Menschen asylberechtigt, haben ein laufendes Asylverfahren oder einen Duldungsstatus. 300.000 weitere hatten Ende Dezember 2015 noch keinen Asylantrag gestellt – weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkam.

Und der Rest, die Differenz von rund 400.000? Annehmen darf man, dass viele davon in andere Staaten wie Schweden weitergereist sind, es bei der „Easy-Registrierung“ Doppelerfassungen gab und andere freiwillig oder abgeschoben in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Annehmen dürfen wir weiter, dass sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlingen in diesem Jahr nicht erhöhen sondern eher verringern wird. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Schließung der „Balkanroute“ und die intensivierte Abschiebepolitik. Das sind die nackten offiziellen Zahlen. Was die unter humanitären Gesichtspunkten für die Millionen Flüchtlinge in den vielen Lagern in Griechenland, der Türkei, im Nahen Osten und Nordafrika bedeuten, mag jeder für sich selbst beurteilen. Viele von denen wollen nach wie vor nach Europa, auch nach Deutschland, „koste es, was es wolle“.

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

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Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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EU-Kommission: der zahnlose Tiger

Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten.

Soweit die Theorie.

Faymann-YouTube-2015Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. So sollen nicht mehr als die im Januar durch Kanzler Faymann verkündeten 37.500 Asylbewerber in diesem Jahr aufgenommen werden („Richtwert 127.500 bis 2019, davon 37.500 in 2016“). Parallel sollen max. 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die in andere Staaten weiterreisen wollen. Die Reaktion aus Brüssel ist nachzulesen: „Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta“.

Die Praxis.

Die EU-Kommission kann zwar einerseits Klagen gegen EU-Staaten beim EuGH erheben, anderseits soll sie die gemeinsamen Interessen der EU vertreten und ist somit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängig. Im Umgang mit den Flüchtlingen und den Zuwanderern gibt es jedoch keine gemeinsamen Interessen. Die Folge sind nationalstaatliche Sonderwege. Österreichs Kanzler Faymann rechtfertigt sich Medienberichten zufolge denn auch so: „Mein Land hat bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben. Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Die Frage.

Wenn die EU-Kommission auf seine Unabhängigkeit pochen und Klage(n) vor dem EuGH erheben sollte, dann gegen wen?

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Junker im Interview – glaubhaft oder Zweckoptimismus?

Merkel & Junker - "parteichristlich" vereint

Merkel & Junker – „parteichristlich“ vereint

Jean-Claude Junker hat gesprochen. Er redet zwar öfters, das muss er als er Präsident der Europäischen Kommission auch, aber diesmal, ganz aktuell, war es ein Interview mit Nikolaus Blome von der BILD. Ein Auszug:

Blome: „Die Bundeskanzlerin wirkt vor dem kommenden EU-Gipfel isoliert. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Merkel nicht mehr im Amt wäre?“

Junker: „Eine Haltung zu haben und für diese auch unter Druck einzustehen, gehört zur Stellenbeschreibung eines Regierungschefs. Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben. Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten.“

Mit dem Wissen, dass Junker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) angehört, der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, mag keine andere Antwort zu erwarten sein. Fraglich ist jedoch, wie viel Zweckoptimismus sie enthält.

Fraglich ist ebenso wie sich die Antworten anhören würden, wenn statt des moderaten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen dem Interviewer Nikolaus Blome gegenüber säße?

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Ein Auszug aus der SZ vom 02.12.2015: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. ‚Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten‘, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als ‚obsolet‘ bezeichnet.“

Auch diese Aussage stammt von Tusk: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Gesagt werden müsse vielmehr: ‚Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.‘ Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“

Es darf sich ein jeder aussuchen, was er glauben möchte!

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„Hart aber fair“, gestern: Hart ja, aber fair?

Wer gestern Abend die Talkshow „Hart aber fair“ zur Flüchtlingskrise mit Frank Plasberg im Ersten gesehen hat, durfte sich fragen, wie vereint Europa noch ist? „Hart“ ging es zu, aber angesichts einer mitunter sehr kaltherzigen Rhetorik darf man alles andere als „fair“ bezeichnen, nur so manche unsachliche, populistische Äußerung nicht. Nein, sollten die fünf Protagonisten stellvertretend für die EU stehen, dann war Europa noch nie so zerstritten wie heute, die Stimmung noch nie so schlecht.

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Frank Plasberg – „Hart aber fair“ – Quelle: Wikimedia

Die Gäste: Der „Merkel-Rückenfreihalter“ und CDU-Vize Armin Laschet, seine österreichische „Parteifreundin“ von der ÖVP, Inneministerin und „Obergrenzen-Exekutiererin“ Johanna Mikl-Leitner,  der „Europa-Sicherheitsgarant“ und ungarische Botschafter Peter Györkös, die griechische Journalistin und „Tsipras-Vertraute“ Kaki Bali und das „personifizierte-Brüssel-EU“, der Journalist Rolf-Dieter Krause vom WDR.

Flüchtlinge wurden zu „Strömen“ degradiert, die „kontrolliert werden müssen“, von „Abhaltewirkung, effektivem Schutz, Rückstau“ und anderen technokratischen Begrifflichkeiten war die Rede, bis hin zu den bemerkenswerten Aussagen a) von der Österreicherin: „Wir werden eine tägliche Obergrenze exekutieren“; und b) von dem Ungarn: „Es ist ein wichtiger Punkt, dass die Deutschen verstehen, dass wir das, was wir tun, für die Sicherheit in Europa tun.“ Außerdem hält er das Problem für ein „speziell deutsches“, weil „90 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollen, angelockt von vollen Staatskassen und Wohnungsbauprogrammen“.

Mit dieser Argumentationsweise waren die anderen Talkrunden-Teilnehmer natürlich nicht einverstanden. Die Griechin „glaubte ihren Ohren nicht“ und fügt empört an, dass „niemand sein Haus in Syrien verlässt um hier Bauprogramme zu besichtigen“. Auch dem Journalisten Krause war Ärger anzumerken, in Richtung des Ungarn: „Können sie sich vorstellen, dass sich die deutsche Regierung noch einmal gegenüber ihren Bürgern durchsetzen kann, solidarisch zu Ländern zu sein, die gerade selbst nicht solidarisch sind?“

Die mangelnde Solidarität beklagte auch CDU-Mann Laschet, der im moderaten Ton im Sinne von Kanzlerin Merkel für die europäische Lösung warb und insbesondere bei der Zuteilung der Flüchtlinge einforderte, dass sich alle an die geltenden EU-Beschlüsse halten. An seine österreichische Parteifreundin richtete er die Frage, wie sie ihre Obergrenze umsetzen will: „Alle Maßnahmen, die sie Obergrenze nennen, haben wir in Deutschland auch, eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung, Abschiebungen sowieso.“ Die Antwort war nicht erhellend, bis auf die Zusage, dass an der Grenze nicht geschossen werden soll, mit der nachgeschobenen Einschränkung „es sei denn, es gehe Gewalt von den Flüchtlingen aus“.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die EU-Grenze eigenmächtig von einigen EU-Mitgliedsstaaten vor und zu Griechenland neu gezogen wird und dass ein Domino-Effekt eintritt, „ein Effekt, den wir gewollt haben“, so Mikl-Leitner. Da klingt der Apell der Griechin Bali, dass „es doch möglich sein sollte, zwei bis drei Millionen Flüchtlinge im reichen, 500 Millionen zählenden Europa zu verteilen“, ziemlich naiv. Leider. Mit anderen Worten: Eine humanitäre Katastrophe vor der europäischen Grenze wird aus egoistischen Gründen und mangelnder Solidarität billigend in Kauf genommen. Egal, ob sich das personifizierte oder das offizielle Brüssel darüber aufregt. Das klingt hart und ist gar nicht fair.

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Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum

In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These:

„Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“

Ich frage in diesen Momenten: „Ehrlich?“ Und inflationsbereinigt?“

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Was ich meine, will ich verdeutlichen: Bei einer anhaltenden Inflation und entsprechenden Vermehrung der Geldmenge um 3,0 % verdoppelt sich diese alle 23 Jahre. In diesem Fall ist das reale Wachstum trotz einer Verdoppelung des nominalen Wachstums nach 23 Jahren gleich null. Beispiel: Ein Auto kostet 10.000 Euro, inflationsbedingt 23 Jahre später 20.000 Euro. Der Arbeiter verdient 10.000 Euro, 23 Jahre später durch inflationsausgleichende Lohnsteigerungen 20.000 Euro. Der Händler hat zwar seinen Umsatz beim Verkauf des Autos gegenüber vor 23 Jahren verdoppelt, der Arbeiter muss aber nach wie vor die gleiche Zeit dafür arbeiten.

Das ist Mathematik, die Art mit den Zahlen umzugehen hingegen Philosophie oder Psychologie. Folgende Varianten, je nach Motivation, sind möglich:

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist von dem einem auf das andere Jahr (nominal) um 3,0 % gewachsen. Das klingt gut, wenn z.B. die Politik Wachstum zum Ausdruck gebracht bringen will.
  • Das statische Bundesamt weist nur ein reales Wachstum von 1,6 % aus, da es den BIP-Deflator (Quotient aus nominalem und realem BIP) mit 1,4 % berücksichtigt. Das klingt ehrlich – aber nicht so gut.
  • Verbraucherorganisationen hingegen verweisen auf den Verbraucherpreisindex (VPI), der in der Regel wegen einer anderen Berechnung („Warenkorb“) höher ausfällt als der BIP-Deflator. Wird der mit 2,5 % errechnet, beträgt das reale Wachstum lediglich noch 0,5  %.

So kann sich jeder aussuchen, welches Wachstum seiner Argumentation dient. Am Rande: Bei einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % (bereinigt durch den VPI) dauert es nach dem o.g. Modell 139 Jahre, bis sich das Wachstum verdoppelt hat. Dann von einer „zwangsläufigen Selbstzerstörung“ zu reden ist natürlich weniger glaubhaft.

Für ein Wirtschaftswachstum gilt auch folgendes, Stichworte „Netto-Neuverschuldung, „schwarze null“: Hat sich das nominale BIP nach dem o.g. Modell in 23 Jahren verdoppelt und betrug die Staatsverschuldung anfänglich 80 % des BIP (Deutschland zurzeit), dann beträgt sie bei gleichbleibender Summe nun 40 %. Das ist die Entschuldung durch Inflation – und Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Anmerkung: „Bruttosozialprodukt“ ist ein veralteter Begriff. Ende der 90er wurde er im Rahmen einer internationalen Angleichung durch das „Bruttonationaleinkommen“ ersetzt. Das Bruttonationaleinkommen unterscheidet sich wiederum vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben, unabhängig davon, wo die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer wohnen. Im internationalen Vergleich wird seit langem nur noch das BIP verwendet.

Das „Wirtschaftswachstum“ ist nur ein Begriff, der mehrere Definitionen bzw. Interpretationen zulässt. Es gibt noch viele andere Beispiele: Arbeitslose – nicht jeder arbeitslose Mensch ist ein Arbeitsloser; Flüchtlinge – in „Easy“ registrierte oder Asylantragsteller beim BAMF, dann ist zu unterscheiden zwischen Erst- und Folgeanträge, sind Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der Dublin-III-Verordnung gemeint, oder die subsidiär Schutzberechtigten, oder die innerhalb eines Kontingents oder die Zuwanderer?

Um einer sachlichen Diskussion Willen sollten wir genau sagen, was wir meinen. Pauschalbegriffe dienen nicht zur Lösung komplexer Fragen und haben etwas populistisches an sich. In einer Diskussionsrunde habe ich neulich einen in seehoferscher Manier eine „Obergrenze bei den Flüchtlingen“ fordernden Lokalpolitiker gebeten zu sagen, was er damit genau meint, verbunden mit der Frage: „Was ist mit der afghanischen Familie, die per Flieger einreist und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, weil sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten muss? Soll die nach dem Erreichen der Obergrenze wieder zurück geschickt werden? Wollen sie damit gegen eine völkerrechtlich verbindliche Regelung verstoßen?“ Nein, das wollte er nicht, aber vielleicht mehr aus Angst davor, dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Leider wird in den Medien häufig oberflächlich berichtet. Als der österreichische Kanzler Faymann im Januar ankündigte, dass sein Land bis 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen will, sprach er von einem „Richtwert“. Es gab nur wenige Artikel, z.B. im SPIEGEL, durch die das so publiziert wurde. Meist wurde nur über eine „Obergrenze“ berichtet. Eine Obergrenze, die ein „bis hier hin und nicht weiter“ impliziert, ist aber etwas anderes als eine Grenze gemäß eines Richtwertes, die eine gewisse Flexibilität zulassen mag.

Das zum Verwirren mit Worten. Oft geschieht es ganz unbewusst, weil es der eine so sagt, schreibt, der andere es aber anders versteht. Das führt zu Missverständnissen und Vorwürfen – siehe z.B. die Auseinandersetzung in der Regierung zum „Asylpaket II“ zwischen SPD und CDU/CSU. Alles andere ist für mich die Manipulation. Auch die gibt es oft genug!

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Flüchtlinge & Wirklichkeit: Fischereischutzboot wird Rettungsschiff

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Zeitungsleser können in den letzten Monaten schauen wo sie wollen, das Thema Flüchtlinge, mit sämtlichen Facetten, ist allgegenwärtig. Dabei wird uns Journalisten oft eine unausgewogene Berichterstattung vorgeworfen und dass wir unsere Glaubwürdigkeit mittlerweile verspielt haben. Vielleicht gehe ich später einmal auf diese Kritik ein. Ich bitte beim Lesen jedoch darauf zu achten, ob es sich um eine Nachricht, einen Kommentar oder eine Kolumne handelt.

Wenn z.B. Sascha Lobo in seiner SPIEGEL-Kolumne schreibt:
”Was sich an Schwachsinn in die sozialen Medien ergießt, ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten.”,
dann ist das seine persönliche Meinung und nicht zwingend die offizielle der SPIEGEL-Redaktion oder gar des Verlages.

Nachrichten hingegen müssen gut recherchiert und durch Quellen belegbar sein. Sie sollten – eine der zehn Thesen des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau für guten Journalismus – die Wirklichkeit abbilden. Zur Wirklichkeit zum Thema Flüchtlinge gehört auch diese:
”Das Mittelmeer hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der Hauptfluchtrouten von Flüchtlingen nach Europa entwickelt. Bei dem Versuch das Mittelmeer in dafür ungeeigneten alten Schiffen und Schlauchbooten zu überqueren, sind in den Jahren 2010 bis 2014 mindestens 23.000 Menschen ums Leben gekommen (Quelle: The Migrant Files). Allein im Jahr 2015  starben bei der Überquerung des Mittelmeeres mehr als 3.700 Menschen. 2016 sind bereits im ersten Monat nahezu 250 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst (Quelle: UNHCR).”

Übernommen habe ich diesen Text von der Website der Hilfsorganisation SOS MEDITERRANEE. “Angesichts der dramatischen Zunahme von Seenotfällen und der unzureichenden Gegenmaßnahmen will SOS MEDITERRANEE Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer durchführen und regelmäßig über die Lage der Flüchtlinge berichten”, heißt es dort weiter. Aus dem Grund haben die Helfer die 77 m lange MS AQUARIUS gechartert, ein ehemaliges Fischereischutzboot mit Platz für bis zu 500 Flüchtlingen, um dort zu retten und zu helfen, wo die EU-Staaten im Mittelmeer versagen. Finanziert wird die Rettungsaktion allein durch Spenden.

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„Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich”, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 10. Januar gegenüber der FAZ. Weiter: “Die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“ Bildet diese Aussage in der FAZ die Wirklichkeit ab, oder ist sie nur die Aussage eines Bundesministers?

SMS

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