EU-Kommission: der zahnlose Tiger

Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten.

Soweit die Theorie.

Faymann-YouTube-2015Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. So sollen nicht mehr als die im Januar durch Kanzler Faymann verkündeten 37.500 Asylbewerber in diesem Jahr aufgenommen werden („Richtwert 127.500 bis 2019, davon 37.500 in 2016“). Parallel sollen max. 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die in andere Staaten weiterreisen wollen. Die Reaktion aus Brüssel ist nachzulesen: „Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta“.

Die Praxis.

Die EU-Kommission kann zwar einerseits Klagen gegen EU-Staaten beim EuGH erheben, anderseits soll sie die gemeinsamen Interessen der EU vertreten und ist somit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängig. Im Umgang mit den Flüchtlingen und den Zuwanderern gibt es jedoch keine gemeinsamen Interessen. Die Folge sind nationalstaatliche Sonderwege. Österreichs Kanzler Faymann rechtfertigt sich Medienberichten zufolge denn auch so: „Mein Land hat bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben. Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Die Frage.

Wenn die EU-Kommission auf seine Unabhängigkeit pochen und Klage(n) vor dem EuGH erheben sollte, dann gegen wen?

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Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum

In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These:

„Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“

Ich frage in diesen Momenten: „Ehrlich?“ Und inflationsbereinigt?“

Wachstum 800

Was ich meine, will ich verdeutlichen: Bei einer anhaltenden Inflation und entsprechenden Vermehrung der Geldmenge um 3,0 % verdoppelt sich diese alle 23 Jahre. In diesem Fall ist das reale Wachstum trotz einer Verdoppelung des nominalen Wachstums nach 23 Jahren gleich null. Beispiel: Ein Auto kostet 10.000 Euro, inflationsbedingt 23 Jahre später 20.000 Euro. Der Arbeiter verdient 10.000 Euro, 23 Jahre später durch inflationsausgleichende Lohnsteigerungen 20.000 Euro. Der Händler hat zwar seinen Umsatz beim Verkauf des Autos gegenüber vor 23 Jahren verdoppelt, der Arbeiter muss aber nach wie vor die gleiche Zeit dafür arbeiten.

Das ist Mathematik, die Art mit den Zahlen umzugehen hingegen Philosophie oder Psychologie. Folgende Varianten, je nach Motivation, sind möglich:

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist von dem einem auf das andere Jahr (nominal) um 3,0 % gewachsen. Das klingt gut, wenn z.B. die Politik Wachstum zum Ausdruck gebracht bringen will.
  • Das statische Bundesamt weist nur ein reales Wachstum von 1,6 % aus, da es den BIP-Deflator (Quotient aus nominalem und realem BIP) mit 1,4 % berücksichtigt. Das klingt ehrlich – aber nicht so gut.
  • Verbraucherorganisationen hingegen verweisen auf den Verbraucherpreisindex (VPI), der in der Regel wegen einer anderen Berechnung („Warenkorb“) höher ausfällt als der BIP-Deflator. Wird der mit 2,5 % errechnet, beträgt das reale Wachstum lediglich noch 0,5  %.

So kann sich jeder aussuchen, welches Wachstum seiner Argumentation dient. Am Rande: Bei einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % (bereinigt durch den VPI) dauert es nach dem o.g. Modell 139 Jahre, bis sich das Wachstum verdoppelt hat. Dann von einer „zwangsläufigen Selbstzerstörung“ zu reden ist natürlich weniger glaubhaft.

Für ein Wirtschaftswachstum gilt auch folgendes, Stichworte „Netto-Neuverschuldung, „schwarze null“: Hat sich das nominale BIP nach dem o.g. Modell in 23 Jahren verdoppelt und betrug die Staatsverschuldung anfänglich 80 % des BIP (Deutschland zurzeit), dann beträgt sie bei gleichbleibender Summe nun 40 %. Das ist die Entschuldung durch Inflation – und Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Anmerkung: „Bruttosozialprodukt“ ist ein veralteter Begriff. Ende der 90er wurde er im Rahmen einer internationalen Angleichung durch das „Bruttonationaleinkommen“ ersetzt. Das Bruttonationaleinkommen unterscheidet sich wiederum vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bruttonationaleinkommen misst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die von Personen hergestellt werden, die im betrachteten Staat leben, unabhängig davon, wo die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Dagegen misst das Bruttoinlandsprodukt den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die im betrachteten Staat hergestellt wurden, unabhängig davon, wo die Arbeitnehmer wohnen. Im internationalen Vergleich wird seit langem nur noch das BIP verwendet.

Das „Wirtschaftswachstum“ ist nur ein Begriff, der mehrere Definitionen bzw. Interpretationen zulässt. Es gibt noch viele andere Beispiele: Arbeitslose – nicht jeder arbeitslose Mensch ist ein Arbeitsloser; Flüchtlinge – in „Easy“ registrierte oder Asylantragsteller beim BAMF, dann ist zu unterscheiden zwischen Erst- und Folgeanträge, sind Flüchtlinge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der Dublin-III-Verordnung gemeint, oder die subsidiär Schutzberechtigten, oder die innerhalb eines Kontingents oder die Zuwanderer?

Um einer sachlichen Diskussion Willen sollten wir genau sagen, was wir meinen. Pauschalbegriffe dienen nicht zur Lösung komplexer Fragen und haben etwas populistisches an sich. In einer Diskussionsrunde habe ich neulich einen in seehoferscher Manier eine „Obergrenze bei den Flüchtlingen“ fordernden Lokalpolitiker gebeten zu sagen, was er damit genau meint, verbunden mit der Frage: „Was ist mit der afghanischen Familie, die per Flieger einreist und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, weil sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten muss? Soll die nach dem Erreichen der Obergrenze wieder zurück geschickt werden? Wollen sie damit gegen eine völkerrechtlich verbindliche Regelung verstoßen?“ Nein, das wollte er nicht, aber vielleicht mehr aus Angst davor, dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Leider wird in den Medien häufig oberflächlich berichtet. Als der österreichische Kanzler Faymann im Januar ankündigte, dass sein Land bis 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen will, sprach er von einem „Richtwert“. Es gab nur wenige Artikel, z.B. im SPIEGEL, durch die das so publiziert wurde. Meist wurde nur über eine „Obergrenze“ berichtet. Eine Obergrenze, die ein „bis hier hin und nicht weiter“ impliziert, ist aber etwas anderes als eine Grenze gemäß eines Richtwertes, die eine gewisse Flexibilität zulassen mag.

Das zum Verwirren mit Worten. Oft geschieht es ganz unbewusst, weil es der eine so sagt, schreibt, der andere es aber anders versteht. Das führt zu Missverständnissen und Vorwürfen – siehe z.B. die Auseinandersetzung in der Regierung zum „Asylpaket II“ zwischen SPD und CDU/CSU. Alles andere ist für mich die Manipulation. Auch die gibt es oft genug!

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