Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

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Die Stimmen der Wut

Trump wird der 45. Präsident der USA. Während in den westlichen Medien für diesen als unwahrscheinlich erachteten Fall ein Horrorszenario neben dem anderen platziert wurde, wundert mich der Ausgang der Wahl nicht, ich habe ihn befürchtet.

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Allein wegen seiner Wahlkampfrethorik ist Trump für mich ein Unsympath. Es bleibt zu hoffen, dass er das Land nicht so führen will und wird, wie er seinen Wahlkampf geführt hat. Aber von meinen Besuchen in Amerika weiß ich, dass das Land tief gespalten ist und es eine große Wut auf das politische System gibt. Als ich gestern im Fernsehen die langen Schlangen vor den Wahllokalen gesehen habe, habe ich geahnt, dass viele ihrer Wut Ausdruck verleihen wollen. All jene hegen jetzt große Hoffnungen. Die Zukunft wird zeigen, wie groß die Enttäuschung ausfallen wird. Die Zukunft wird auch zeigen, ob der Sieg des Populisten Trump Aufwind für die europäischen Rechtspopulisten um Wilders, Le Pen, Farage, Petry u. a. bedeutet. Alle eint eins: das herrschende und als korrupt verschriene politische System abzuschaffen. Ja und dann? Trump wird als erster Antworten darauf geben müssen!

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Ist die ganze Welt „amok“?

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Nizza, Würzburg, München, Ansbach, letzte Nacht Japan, heute Morgen Normandie. Das sind die letzten „Amok-Meldungen“ allein der vergangenen Tage. Wie viele Tote hat es zwischen der Amok-Tat in Nizza vor knapp zwei Wochen und der heute in der Normandie gegeben? Müssen wir uns an solche Meldungen – ein Screenshot von heute Morgen – gewöhnen?

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Und ist es nicht letztendlich egal, ob jemand als Terrorist bezeichnet wird, der „amok läuft“? Die Ergebnisse sind so oder so die gleichen. Die Diskussionen darüber scheinen mir manchmal auch mehr akademischer Natur zu sein. In einen „psychischem Ausnahmezustand“ sind alle Täter, sonst würden sie ihre Taten nicht ausüben.

Zu den Horrormeldungen gerade jetzt in der Urlaubszeit gehören auch die über schwere Verkehrsunfälle, hier ein Screenshot aus meiner regionalen PAZ vom 18. Juli.

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Lkw-Fahrer, die vorsätzlich die Abstandswarn- und Bremsassistenten an ihren Lkw ausschalten, sind für mich auch so etwas wie in einem „psychischen Ausnahmezustand“, weil sie dadurch in Kauf nehmen, bei einem Unfall Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Warum? Ist der Termin-Stress so groß?

Übrigens: In den letzten zwei Wochen sind statistisch rund 337.500 Menschen auf der Welt den Hungertod gestorben. Die meisten davon in Afrika. Das rufe ich bei alledem mal in Erinnerung, auch für die, die sich wundern, warum so viele Afrikaner nach Europa emigrieren wollen ….

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Brexit? Ein Grund zum Nachdenken

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„War da was? Das Brexit-Beben ist überstanden, die Welt dreht sich weiter. Statt den Teufel an die Wand zu malen, sollten Politiker zur Besinnung kommen – und endlich aufhören, selbstherrlich den Willen ihrer Wähler zu ignorieren.“

Das sind die einleitenden Sätze des bekannten Börsenmaklers und Autors Dirk Müller in einem Gastbeitrag auf ntv zum Brexit.

Tatsächlich gibt es – mittlerweile acht Tage nach dem britischen Referendum – keinen offensichtlichen Anlass zur Panik. Die Briten haben sich mehrheitlich entschieden aus der EU auszutreten. Wann? Nur die britische Regierung bestimmen den Zeitpunkt der formellen Austrittsmitteilung. Vielleicht 2017? Die Briten wollen vorher die Modalitäten verhandeln, die EU danach, im dafür vertraglich vorgesehen Zeitraum von zwei Jahren. Egal wie, es wird einen Weg geben – und Großbritannien ist nicht wie Griechenland in der Situation, sich einem Diktat beugen zu müssen.

Großbritannien ist aber auch nicht wie Norwegen, Island oder die Schweiz, doch so ähnlich stellen sie sich das zukünftige Verhältnis zur EU vor: Freier Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber ohne die reglementierenden Vorgaben aus Brüssel. Das klingt zunächst verständlich, hat aber ebenso verständlich zwei Haken:

  1. Die drei Nationen erkaufen sich den Zutritt zum Binnenmarkt mit gewissen Beiträgen in die EU-Kasse.
  2. Sie akzeptieren die „vier Grundfreiheiten“ der EU (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), mit allem was an gemeinschaftlichen Rechtsakten dazugehört, ohne selbst mitbestimmen zu dürfen.

Und das ist das Problem: Die Briten wollen zukünftig weder Geld nach Brüssel überweisen, noch den freien Personenverkehr akzeptieren. Und nun? Sollte das nicht Grund genug sein, über die Prinzipien der EU nachzudenken? Auch darüber, wie oft die selbst nicht beachtet wurden?

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Dabei geht es im Grunde um diese Fragen:

  • Haben die Briten nur vorgemacht, was bei ähnliche Abstimmungen in vielen anderen EU-Staaten – Niederlande, Dänemark, Polen, Österreich, Ungarn, Österreich, Italien, Frankreich – zurzeit ähnlich ausgehen könnte? Nicht zu vergessen Griechenland, die wollten, aber nicht durften, und Island, Norwegen, Schweiz, die gar nicht erst wollen.
  • Haben wir nicht heute schon ein Europa der drei „Geschwindigkeiten“? Sollten sich nicht alle ganz offiziell dazu bekennen und jedem sein Tempo auf der „europäischen Autobahn“ fahren lassen, das er meint fahren zu können, zu wollen? Rechts die behäbigen Schleicher, in der Mitte die, die nie rechts fahren, denen die linke Spur aber zu schnell ist, und links für die Raser, denen es nicht schnell genug gehen kann.
  • Sollten wir uns nicht gelegentlich in Erinnerung rufen, was die Vorläufer der heutigen EU ausgemacht hat? „Back to the roots“: Ist ein frei zugänglicher europäischer Wirtschaftsraum vielen Menschen nicht gleichermaßen wichtig wie auch genug?
  • Kann es sein, dass die heutige EU mit seinen vielen Institutionen – wie viele gibt es überhaupt – von vielen Menschen nicht mehr verstanden wird und darunter die Akzeptanz leidet?

Für mich – als überzeugtem Europäer – ist der Brexit ein Grund zum Nachdenken. Ich weiß, dass es keine einfachen Antworten gibt. Wer jetzt meint sie zu haben, der hat die Probleme in ihren Ausmaßen nicht erkannt. Und was nützen die besten Ideen, wenn die, die dabei mitmachen sollen, davon nicht überzeugt sind? Dann ist weniger oft mehr. Vielleicht ging es manchmal auch zu schnell. Meine Hoffnung sind die jungen Menschen – unsere Zukunft – denn die sind, nach allem was ich mitbekomme, auch in Großbritannien, mehr von der europäischen Idee überzeugt als wir Älteren.

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Bin ich ein Simplifizierer?

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Ich lese einen Kommentar zu TTIP von der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster. Denn den Sieg davon tragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren. Es gebe gute Gründe für Kritik an TTIP und es gebe gute Argumente für Abkommen. Das Rühren einer populistischen Trommel sei jedoch gefährlich.

Bin ich ein Simplifizierer? Simpflifizieren als Verb bedeutet „vereinfachen; etwas einfacher darstellen, als es in Wirklichkeit ist“. Bin ich, weil ich den Studien Glauben schenken, dass TTIP weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen wird, ein „Vereinfacher“? Sind die Bedenken, dass TTIP (und auch CETA) eine Gefahr für unsere Standards und demokratische Abläufe darstellt, „einfacher dargestellt, als es in Wirklichkeit ist“?

Das mag sein.

Ich lese auf der Seite des DLF von einem Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Populismus in Deutschland„. Nolte meint

AfD-Wähler wollen nicht unbedingt das, was … als programmatischer Konservativismus vorschwebt. … Der Kern der Bewegung ist eine Krise des Weltverständnisses. Das äußert sich in Verschwörungstheorien und einem starken Anti-Establishment-Denken. Die aufgeklärte Elite ist bei vielen Themen oft zu schnell vorgeprescht sei, ohne zu versuchen, die Menschen beim Verständnis mitzunehmen.

Das mag auch so sein.

„Weltverständnis“, darum geht es in beiden Beiträgen. Die AfD ist gegen TTIP und ich bin kein AfD-Wähler – aber scheinbar ein „Vereinfacher“. Warum erklärt das Establishment nicht in „einfachen Sätzen bzw. leichter Sprache“, was für das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA und ein besseres „Weltverständnis“ spricht? Stattdessen werden abqualifizierende Begriffe genutzt, die nicht zum üblichen Sprachgebrauch gehören. Ist das der Versuch, „Menschen beim Verständnis mitzunehmen“, oder wird damit nicht „dem Rühren populistischer Trommeln“ Vorschub geleistet?

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Fundsache: Gegensätze in Europa

Europa zeigt sich zurzeit als eine Union der Gegensätze. Abschottung als Reaktion auf die Millionen Flüchtlinge vor den Grenzen Europas, teilweise hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große „Projekt Europa“?

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Hier drei gegensätzliche Meinungen aus den internationalen Medien:

Die EU wird immer faschistischer, meint Grieche Pitsirikos im Pitsirikos-Blog:

Die europäischen Länder verletzen die Genfer Konvention, die sie alle unterschrieben haben, und die europäischen Bürger befinden sich mit ein paar Ausnahmen im Tiefschlaf. Faschismus und Rassismus sind im Aufwind in Europa, und dies nicht wegen rechtsextremer Regierungen, sondern wegen Mitte-Rechts-Regierungen und Sozialdemokraten. Einige europäische Regierungen verbreiten faschistische Ansichten, damit die Faschisten nicht an die Macht kommen. Wenn man aber selbst Faschist wird, dann kommen die Faschisten sicher. Es ist nicht schwierig, dies zu begreifen. Obwohl es sich für viele europäische Führer als schwierig erweist. Wer jedoch Europa wirklich liebt, muss jetzt aufschreien, dass Europa faschistisch wird. Jetzt, denn nachher wird es zu spät sein.

Europa muss sich mit drastischen Mitteln vor Flüchtlingen schützen, schreibt der Lette Čyvas auf dem Onlineportal Lrytas:

Die westlichen Politiker, wie Angela Merkel, verhalten sich verantwortungslos und haben nicht die geringste Ahnung davon, wie man mit Banden von sehr zweifelhaften ‚Flüchtlingen‘ fertig werden soll, die einfach dazu geneigt sind, Europa auf eigene Rechnung zu zerstören. … Es gibt keinen willensstarken, jedoch nicht übergeschnappten Politiker, der sagen würde, dass wir wieder einen Eisernen Vorhang brauchen (und wir brauchen ihn in der Tat sehr). In der Öffentlichkeit dominieren raffinierte Erzähler linker Propaganda, die die Mehrheit mit Sentimentalität und Fotos toter Kinder in ihren Bann ziehen. … Ja, der Westen und darunter auch Litauen braucht einige Dinge: einen Eisernen Vorhang und die Rückkehr zu westlichen Werten, wie Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn dies auch mit der Enthüllung des Gesichts oder dem Ablegen religiöser Lumpen in Verbindung steht. … Leider gibt es jedoch keinen Willen dazu.

Nur wenn die EU Berlin und Paris folgt, kann sie überleben, mahnt der französische Philosoph Lévy in einem Gastbeitrag in der  italienischen Tageszeitung Corriere della Sera:

Entweder lassen wir geschehen, dass uns der obszöne und verallgemeinernde Rette-sich-wer-kann-Gedanke übermannt und die nationale Wut den europäischen Traum unter sich begräbt. … Oder aber die 28 EU-Staaten nehmen Vernunft an und entscheiden, der Linie von Angela Merkel zu folgen. … In der Syrienfrage müssen sie François Hollande folgen, denn der Konflikt und die doppelte Barbarei, die das Land entvölkert und Millionen von Menschen ins Exil treibt, sind die wahre Ursache der heutigen Tragödie. Die beiden Politiker dürfen nicht versäumen, einander zuzuhören und vom anderen den jeweiligen Teil der Wahrheit zu vernehmen. Nur die ganze Wahrheit kann der deutsch-französischen Achse Leib und Seele verleihen, ohne die alles verloren sein wird. Dann und nur dann hat Europa eine Überlebenschance. Niemals zuvor war die Wahl klarer: Europa oder Barbarei.

Und nun? Wie wird sich der Friedensnobelpreisträger Europäische Union entwickeln?

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EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

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Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

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Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

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Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

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Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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EU-Kommission: der zahnlose Tiger

Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten.

Soweit die Theorie.

Faymann-YouTube-2015Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. So sollen nicht mehr als die im Januar durch Kanzler Faymann verkündeten 37.500 Asylbewerber in diesem Jahr aufgenommen werden („Richtwert 127.500 bis 2019, davon 37.500 in 2016“). Parallel sollen max. 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die in andere Staaten weiterreisen wollen. Die Reaktion aus Brüssel ist nachzulesen: „Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta“.

Die Praxis.

Die EU-Kommission kann zwar einerseits Klagen gegen EU-Staaten beim EuGH erheben, anderseits soll sie die gemeinsamen Interessen der EU vertreten und ist somit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängig. Im Umgang mit den Flüchtlingen und den Zuwanderern gibt es jedoch keine gemeinsamen Interessen. Die Folge sind nationalstaatliche Sonderwege. Österreichs Kanzler Faymann rechtfertigt sich Medienberichten zufolge denn auch so: „Mein Land hat bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben. Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Die Frage.

Wenn die EU-Kommission auf seine Unabhängigkeit pochen und Klage(n) vor dem EuGH erheben sollte, dann gegen wen?

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Junker im Interview – glaubhaft oder Zweckoptimismus?

Merkel & Junker - "parteichristlich" vereint

Merkel & Junker – „parteichristlich“ vereint

Jean-Claude Junker hat gesprochen. Er redet zwar öfters, das muss er als er Präsident der Europäischen Kommission auch, aber diesmal, ganz aktuell, war es ein Interview mit Nikolaus Blome von der BILD. Ein Auszug:

Blome: „Die Bundeskanzlerin wirkt vor dem kommenden EU-Gipfel isoliert. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Merkel nicht mehr im Amt wäre?“

Junker: „Eine Haltung zu haben und für diese auch unter Druck einzustehen, gehört zur Stellenbeschreibung eines Regierungschefs. Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben. Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten.“

Mit dem Wissen, dass Junker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) angehört, der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, mag keine andere Antwort zu erwarten sein. Fraglich ist jedoch, wie viel Zweckoptimismus sie enthält.

Fraglich ist ebenso wie sich die Antworten anhören würden, wenn statt des moderaten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen dem Interviewer Nikolaus Blome gegenüber säße?

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Ein Auszug aus der SZ vom 02.12.2015: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. ‚Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten‘, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als ‚obsolet‘ bezeichnet.“

Auch diese Aussage stammt von Tusk: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Gesagt werden müsse vielmehr: ‚Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.‘ Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“

Es darf sich ein jeder aussuchen, was er glauben möchte!

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