Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

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Brexit: Hoffnung für die Umkehr?

Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang?

Großbritanien im  Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang?

Im Juni habe ich darauf gewettet, dass die Briten in der EU bleiben. Das Ergebnis ist bekannt – und in vielen Medien wurde nach dem (knappen) Votum gegen einen Verbleib in der EU der Untergang der britischen Wirtschaft prophezeit. Passiert ist seitdem … nichts! Die britische Regierung lässt sich Zeit der EU gegenüber den Austritt zu erklären und von einem wirtschaftlichen „Sonnenuntergang“ kann wahrlich nicht die Rede sein.

Vor ein paar Tagen hat das britische High Court entschieden, dass die Regierung nicht allein über das weitere Brexit-Verfahren entscheiden darf, sondern das britische Parlament darf bzw. muss mitbestimmen.

Schon gibt es Spekulationen über eine Umkehr vom Brexit. Folgt nach dem „Sonnenuntergang“ nun durch die Hintertür der „Sonnenaufgang“? Gründe dafür gibt es: Dem Vernehmen nach hat es im Parlament nie eine Mehrheit für den Brexit gegeben und Meinungsumfragen lassen die Meinung zu, dass es mit der Ernüchterung nach Referendum heute unter den Briten keine Mehrheit mehr für den Brexit gibt. Selbst Neuwahlen werden ins Gespräch gebracht, quasi als eine zweite Abstimmung über den Verbleib der Briten in der EU.

Es bleibt spannend. Genau wie der Wahlausgang bei den US-Präsidentschaftswahlen in ein paar Tagen. Gestern sagte ein Kollege: „Die Amerikaner haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich würde nichts von beiden wählen.“ Nur was hilft es nicht zu wählen? Oder sollte man sich bei der Wahl zwischen zwei Übeln nicht für das kleinere, geringere entscheiden?

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Ceta: Ist „David gegen Goliath“ gut oder fragwürdig?

Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jeder mag dazu stehen wie er will. Die Ceta-Gegner triumphieren, weil das kleine belgische Regionalparlament Walloniens dem Abkommen nicht zustimmen will, somit Belgien nicht zustimmen kann, damit die erforderliche EU-Einstimmigkeit bisher nicht zustande gekommen ist und dadurch gleichermaßen der Vertrag mit den Kanadiern.

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

Der deutsche EU-Kommissar und Ceta-Befürworter Günther Oettinger ereiferte sich in einem Interview: „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“

Das Dilemma ist, dass nach den EU-Verträgen das Aushandeln und Beschließen von Freihandelsabkommen grundsätzliche Sache der EU-Kommission bzw. des Europäischen Parlamentes ist. Aber unter dem Eindruck des Brexits wurde die Ratifiezierung von Ceta, auch auf Druck aus Deutschland, in die Verantwortung der nationalen Parlamente gelegt. Europa hat sich damit seiner Handlungsfähigkeit beraubt.

„David gegen Goliath“, klein gegen groß, normalerweise sind unsere Sympathien mit den Kleinen, denSchwächeren. Aber ist es auf diesem politischen Feld noch als demokratisch zu bezeichnen, wenn eine kleine Minderheit etwas Großes verhindern kann? Ich denke weiter: Wieviele „Regionalparlamente“ gleich Walloniens gibt es in der EU? Deutschland hat alleine 16 Bundesländer. Sind es zusamen weit über 100? Wenn immer alle allem zustimmen müssten, dann gbe es bald keine EU mehr, denn in irgend einem Parlament wird sich immer eine Mehrheit gegen irgend etwas finden. Und sei es, weil eine gewisse „EU-Feindlichkeit“ bei vielen zurzeit populär ist.

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Brexit? Ein Grund zum Nachdenken

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„War da was? Das Brexit-Beben ist überstanden, die Welt dreht sich weiter. Statt den Teufel an die Wand zu malen, sollten Politiker zur Besinnung kommen – und endlich aufhören, selbstherrlich den Willen ihrer Wähler zu ignorieren.“

Das sind die einleitenden Sätze des bekannten Börsenmaklers und Autors Dirk Müller in einem Gastbeitrag auf ntv zum Brexit.

Tatsächlich gibt es – mittlerweile acht Tage nach dem britischen Referendum – keinen offensichtlichen Anlass zur Panik. Die Briten haben sich mehrheitlich entschieden aus der EU auszutreten. Wann? Nur die britische Regierung bestimmen den Zeitpunkt der formellen Austrittsmitteilung. Vielleicht 2017? Die Briten wollen vorher die Modalitäten verhandeln, die EU danach, im dafür vertraglich vorgesehen Zeitraum von zwei Jahren. Egal wie, es wird einen Weg geben – und Großbritannien ist nicht wie Griechenland in der Situation, sich einem Diktat beugen zu müssen.

Großbritannien ist aber auch nicht wie Norwegen, Island oder die Schweiz, doch so ähnlich stellen sie sich das zukünftige Verhältnis zur EU vor: Freier Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber ohne die reglementierenden Vorgaben aus Brüssel. Das klingt zunächst verständlich, hat aber ebenso verständlich zwei Haken:

  1. Die drei Nationen erkaufen sich den Zutritt zum Binnenmarkt mit gewissen Beiträgen in die EU-Kasse.
  2. Sie akzeptieren die „vier Grundfreiheiten“ der EU (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), mit allem was an gemeinschaftlichen Rechtsakten dazugehört, ohne selbst mitbestimmen zu dürfen.

Und das ist das Problem: Die Briten wollen zukünftig weder Geld nach Brüssel überweisen, noch den freien Personenverkehr akzeptieren. Und nun? Sollte das nicht Grund genug sein, über die Prinzipien der EU nachzudenken? Auch darüber, wie oft die selbst nicht beachtet wurden?

Prinzipien der EU 750

Dabei geht es im Grunde um diese Fragen:

  • Haben die Briten nur vorgemacht, was bei ähnliche Abstimmungen in vielen anderen EU-Staaten – Niederlande, Dänemark, Polen, Österreich, Ungarn, Österreich, Italien, Frankreich – zurzeit ähnlich ausgehen könnte? Nicht zu vergessen Griechenland, die wollten, aber nicht durften, und Island, Norwegen, Schweiz, die gar nicht erst wollen.
  • Haben wir nicht heute schon ein Europa der drei „Geschwindigkeiten“? Sollten sich nicht alle ganz offiziell dazu bekennen und jedem sein Tempo auf der „europäischen Autobahn“ fahren lassen, das er meint fahren zu können, zu wollen? Rechts die behäbigen Schleicher, in der Mitte die, die nie rechts fahren, denen die linke Spur aber zu schnell ist, und links für die Raser, denen es nicht schnell genug gehen kann.
  • Sollten wir uns nicht gelegentlich in Erinnerung rufen, was die Vorläufer der heutigen EU ausgemacht hat? „Back to the roots“: Ist ein frei zugänglicher europäischer Wirtschaftsraum vielen Menschen nicht gleichermaßen wichtig wie auch genug?
  • Kann es sein, dass die heutige EU mit seinen vielen Institutionen – wie viele gibt es überhaupt – von vielen Menschen nicht mehr verstanden wird und darunter die Akzeptanz leidet?

Für mich – als überzeugtem Europäer – ist der Brexit ein Grund zum Nachdenken. Ich weiß, dass es keine einfachen Antworten gibt. Wer jetzt meint sie zu haben, der hat die Probleme in ihren Ausmaßen nicht erkannt. Und was nützen die besten Ideen, wenn die, die dabei mitmachen sollen, davon nicht überzeugt sind? Dann ist weniger oft mehr. Vielleicht ging es manchmal auch zu schnell. Meine Hoffnung sind die jungen Menschen – unsere Zukunft – denn die sind, nach allem was ich mitbekomme, auch in Großbritannien, mehr von der europäischen Idee überzeugt als wir Älteren.

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Mea culpa

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Link zum SPIEGEL-ONLINE-Artikel „Der große Knall“

„I’m astonished!“  Als ich gestern Abend spät nach Hause kam und zum Abspannen noch einmal durch die Fernsehprogramme gezappt habe, war die Welt für mich noch in Ordnung. Alle Nachrichtensender hatten das britische Referendum im Programm. Unisono war man sich nach aktuellen Umfragen und Prognosen einig, dass die Briten in der EU bleiben würden. Dazu die positive Entwicklung tagsüber an den Börsen, wo angeblich die weitere EU-Mitgliedschaft der Briten schon vorweggenommen wurde – and last, but not least, die hohen Quoten bei den britischen Buchmachern für einen Verbleib der Briten in der EU.

Heute sieht die Welt ganz anders aus, gefühlt ist über Nacht alles in Unordnung geraten.

Ausgerechnet die Wettquoten hatten mich überzeugt, dass das Referendum pro EU ausgehen würde. Wenn jemand aufgrund dessen darauf gewettet haben sollte: „Mea culpa!“  Auf was kann man sich noch verlassen? Auf nichts! Dabei hätte mich eins stutzen lassen sollen: Ein Freund sagte mir gestern Morgen zu den Wetten, dass seines Wissens mehrheitlich mit kleineren Beträgen auf „Leave EU“ gewettet werden würde. Die hohen Quoten für „Remain EU“ seien lediglich darin begründet, dass wenige institutionelle Zocker sehr hohe Beträge auf einen Verbleib in der EU gesetzt hätten. Dazu fällt mir nur eins ein: „Verzockt!“

Und nun? „Ceep calm!“

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„Brexit? That’s pure hysteria“

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Wenn ich über-übermorgen in die Zeitung schaue werde ich lesen, dass sich die Briten mehrheitlich für den Verbleib in der EU entschieden haben.

Ich bin mir ganz sicher und gehe jede Wette ein.

Warum ich mir so sicher bin?

Das habe ich vor einigen Tagen einen irischen Bekannten gefragt, der mir das genau so erklärt hat. Eingeleitet mit dem Satz: „Brexit? That’s pure hysteria!“  Dabei hatte ich geglaubt, dass sich besonders die Iren wegen des nachbarschaftlichen Handels Sorgen um einen EU-Austritt der Briten machen. Aber Nein. Jedenfalls behauptet mein Bekannter, dass die Iren das als Hysterie abtun, die lediglich von den Medien aufrecht gehalten wird.

„We are relaxed!“ und dann folgt ein Begründung für die angebliche Entspanntheit, die ich so nicht erwartet hätte: Solange die Briten selbst bei ihren Buchmachern auf eine weitere Mitgliedschaft in der EU wetten, solange muss man sich keine Gedanken machen. Die Wetten stehen 3 zu 1 für einen Verbleib. Wer soll ein besseres Gespür für die Stimmungslage im eigenen Land haben, als die Briten selbst? Außerdem erinnerte er mich daran, dass es 1975 beim ersten britischen Europa-Referendum nicht anders war als heute. Am Ende haben zwei Drittel der Britten pro Europa abgestimmt.

Also wette ich auch darauf, dass wir am Freitag lesen:

Briten bleiben in der EU

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EU-Austritt? Warum? Wer kann mir helfen?

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Bei meinen häufigen Fahrten nach England / Schottland habe ich mich mittlerweile an die “EU-NO-THANKS” Auto-Aufkleber gewöhnt. Nur habe ich bisher nie verstanden, was die austrittswilligen Engländer sich davon erhoffen. Die Schotten hingegen drohen mit einem neuen Referendum zur Auflösung der Union mit den Engländern, sollte es bei der Abstimmung am 23. Juni tatsächlich zu einem “Brexit” kommen – um auf diesem Wege in der EU bleiben zu können.

2016-05-29-Naehe-Glasgow-Sonnenuntergang-640pxSo wie hier in der Nähe von Glasgow die Sonne untergeht, könnte das sinnbildlich für die Wirtschaft auf der ganzen Insel bei einem “Brexit” gelten.

Wieder in Deutschland lese ich heute eine Pressemeldung, dass  “fast jeder dritte Deutsche für einen EU-Austritt wäre”. Kann mir bitte mal jemand erklären, welche Vorteile das uns Deutschen bringen soll? Sind wir nicht vielleicht mit die größten Profiteure der EU ohne Grenzen und Zollschranken? Wäre bei einem Austritt Deutschlands aus der EU der Schaden für uns nicht immens? Dabei stellt sich mir – wieder – die Frage, wie weit diese Ergebnisse nur viel zu kurz gedachte Proteste gegen das Establishment sind, oder ob die Protest-Wähler tatsächlich Deutschland mit einer Rolle rückwärts in längst vergangen geglaubte nationalistische Zeiten verändern wollen?

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EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

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Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

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Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

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Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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EU-Kommission: der zahnlose Tiger

Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ist so etwas wie die Regierung der Europäischen Union. Als solche ist sie auch das exekutive Organ der EU und wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten.

Soweit die Theorie.

Faymann-YouTube-2015Vor ein paar Tagen hat Österreich bekannt gegeben, nur noch max. 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. So sollen nicht mehr als die im Januar durch Kanzler Faymann verkündeten 37.500 Asylbewerber in diesem Jahr aufgenommen werden („Richtwert 127.500 bis 2019, davon 37.500 in 2016“). Parallel sollen max. 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die in andere Staaten weiterreisen wollen. Die Reaktion aus Brüssel ist nachzulesen: „Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta“.

Die Praxis.

Die EU-Kommission kann zwar einerseits Klagen gegen EU-Staaten beim EuGH erheben, anderseits soll sie die gemeinsamen Interessen der EU vertreten und ist somit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängig. Im Umgang mit den Flüchtlingen und den Zuwanderern gibt es jedoch keine gemeinsamen Interessen. Die Folge sind nationalstaatliche Sonderwege. Österreichs Kanzler Faymann rechtfertigt sich Medienberichten zufolge denn auch so: „Mein Land hat bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben. Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Die Frage.

Wenn die EU-Kommission auf seine Unabhängigkeit pochen und Klage(n) vor dem EuGH erheben sollte, dann gegen wen?

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