Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Die Türkei und die Oster-Überraschung. War das Wahlergebnis in der Türkei wirklich eine Überraschung? Mussten wir nicht mit dem Wahlergebnis – einem knappen „Ja“ für Erdogans Präsidialsystem – rechnen? Ich meine ja. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe, ist das Wahlverhalten der Deutschtürken.

In allen dreizehn deutschen Städten, in denen die wahlberechtigten Deutschtürken ihre Stimme abgeben durften, hat es eine Mehrheit für Erdogans Präsidialsystem gegeben.

Hasnain Kazim vom SPIEGEL hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat für Erdogans Präsidialsystem gestimmt – viele aus Trotz gegenüber Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind. Es tut weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration gescheitert, und die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland.

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Kazim bringt es für mich genau auf den Punkt. Besonders auf seine Schlussfrage hätte ich gerne Antworten:

Warum sie als Demokraten, die sie sein wollen, Rechtsextreme – zu Recht – kritisieren, aber einem islamistischen Autokraten Entgegenkommen zeigen und warum sie den Menschen in der Türkei in den Rücken fallen – denn das Ja-Lager hat nur unter großem finanziellen und personellen Aufwand und mit massiver Unterdrückung seiner Gegner sehr knapp gewonnen -, das bleibt ihr Rätsel. Aber diese Fragen, da müssen wir nun alle durch, sollten sie schon beantworten.

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Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

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Böses Erwachen

RadioweckerEin böses Erwachen ist für mich die Situation, wenn ich abends ohne böse Vorahnungen ins Bett gehe und morgens mit schlimmen Nachrichten vom Radiowecker geweckt werde. Dann bin ich sofort hellwach, auch ohne Kaffee.

Vor rund drei Wochen habe ich mich abends mit der Überzeugung ins Bett gelegt, dass die Briten mehrheitlich schlau genug waren und gegen den Brexit gestimmt haben. Mein Radiowecker erzählte mir am nächsten Morgen genau das Gegenteil.

Gestern Morgen berichtete er mir von dem Anschlag im französischen Nizza, 84 Tote. Gestern Abend habe ich mich in der Meinung zum Schlafen hingelegt, dass es sich wohl eher um eine Amoktat eines psychisch kranken Menschen gehandelt hat, statt um ein Attentat eines religiösen Fanatikers. Obwohl das Resultat dasselbe bleibt. Nur kann eine Amoktat von unseren europäischen rechtspopulistischen Nationalisten weniger ausgeschlachtet werden, als ein Attentat eines radikalen Islamisten.

Heute Morgen quäkt mein Wecker zu mir, dass in der Türkei das Militär einen Putsch versucht hat. Das war wieder ein Erwachen mit der Beschleunigung eines Rennwagens. „Erdogan weg?“ war mein erster spontaner Gedanke, der mich mindestens nicht erschrecken ließ. Aber nein, „die Regierung scheint die Lage wieder unter Kontrolle zu haben“, quäkte mein Wecker weiter. „Ja doch, das ist auch gut so“, war mein zweiter Gedanke. „Man mag Erdogan für einen fürchterlichen Despoten halten und von ihm meinen was man will, aber er ist demokratisch gewählt worden. Kein Putsch der Welt lässt sich demokratisch legitimieren. Und jedes Volk wählt sich die Regierung, die es verdient. Egal, ob es den Nachbarn gefällt oder nicht.“ Trotzdem, eine Türkei ohne einen Präsidenten Erdogan wäre mir persönlich sympathischer, aber nicht für den Preis einer Militärdiktatur.

Ich überlege, ob ich mir heute einen neuen Radiowecker kaufe ….

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Principiis obsta – wehre den Anfängen

Böhmermann, darum geht es doch mittlerweile hauptsächlich: Um die Auslegung der Grundrechte aus dem Art. 5 GG – um nicht mehr, aber auch nicht weniger !!

Wenn es die Merkel schon nicht schafft, sich schützend vor deutsche Künstler zu stellen und stattdessen einen Kniefall vor einem Despoten wie dem Türken Erdogan macht, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht sich für unsere Grundrechte einzusetzen.

Principiis obsta – wehre den Anfängen, sage ich nur!

Es ist eine Realsatire, dass auch Merkel den unseligen Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst nachdem die Gerichte über Böhmermann geurteilt haben. Das ist Ironie pur, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Dabei ginge eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch ganz schnell. Meines Wissens haben die Grünen einen solchen Antrag bereits eingereicht und eine Mehrheit gäbe es allein mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken!

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Das Bild ist mit dem Beitrag auf meedia.de verlinkt.

Ich stimme voll und ganz mit den beiden verantwortlichen SPD-Ministern Steinmeier und Maas überein, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin ablehnen und es kommt nur dazu, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Kanzler-Kompetenz sieht für mich anders aus!

Sicher soll ein Gericht entscheiden. In einem Rechtsstaat steht es jedem frei, ein Gericht anzurufen. Das hat Erdogan getan, er hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das reicht. Damit wird entschieden.

Die Zustimmung von Merkel, dass auch über die Majestätsbeleidigung geurteilt wird, ist ohne Not entstanden. Nein, Merkel hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht. Sie hat Böhmermann mit ihrer Beurteilung “bewusst verletzend” vorverurteilt – als Kanzlerin, nicht als Privatperson wohlgemerkt.

Das ist heute keine Sternstunde für die Freiheit der Kunst und die der Meinung. Pfui Frau Merkel!

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Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

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Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

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Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

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Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

SMS

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