Brexit & May: Pakt mit Unionisten rächt sich bitter!

Meine Leser wissen, dass ich Großbritanien, besonders England, mit allem Drum und Dran mag – jedoch sie manchmal mit der gleichen Intensität nicht verstehe.

Wir Deutschen stellen uns die Frage nach Neuwahlen. Die Frage ist berechtigt, selbst wenn es nicht dazu kommen sollte. Premierministerin Theresa May hat vor Monaten in Großbritanien ohne Not vorgezogene Neuwahlen initiiert, wollte wegen den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine knappe, sondern eine komfortable Mehrheit im Parlament für ihre Politik – und ist nun auf die 10 Stimmen der nordirischen Nationalkonservativen angewiesen, um überhaupt noch eine ganz knappe Mehrheit zu haben.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen den Unterhändlern sind ins Stocken geraten. Darum ist May am Montag mit einem Kompromissvorschlag nach Brüssel gereist: Nordirland sollte einen Sonderstatus bekommen, um eine harte innerirische Grenze zu vermeiden. Doch offenbar auf Druck der nordirischen Unionisten-Partei DUP zog sie diesen wieder zurück.

Der Guardian meinte heute dazu, das May sich von der nordirischen DUP bei den Brexit-Verhandlungen nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf. Weiter: „Der gestrige Montag könnte der Tag gewesen sein, an dem Theresa May mit ihrer Brexit-Strategie entgleiste. … Hätte sie beim Thema EU-Austritt anfangs mehr Flexibilität gezeigt und nach der Parlamentswahl nicht ihr erbärmliches Regierungsabkommen mit der DUP geschlossen, hätte sie gestern wohl eine Einigung in Brüssel erzielt. Eine solche wünschen sich die meisten Menschen auf beiden Inseln. Es ist im Interesse beider Staaten, dass es keine harte Grenze in Irland gibt. Genauso wichtig ist aber, dass ganz Großbritannien in der Zollunion bleibt. Die DUP darf in beiden Fragen kein Vetorecht erhalten.“

Ein ehemals bedeutender Politiker in Deutschland würde jetzt sagen: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Trotzdem: Hätten die Briten besser nachgedacht, bevor sie ihre Kreuze gemacht: Bei der Neuwahl und bei der Brexit-Abstimmung überhaupt. Hoffentlich bleibt uns in Deutschland ein solches Dilemma erspart.

SMS

 

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Die Sonntagsfrage

Variante 1: Die Sonntagsfrage stellt sich wöchentlich denen, die an einem arbeitsfreien Sonntag nichts mit sich und den Menschen um sich herum anzufangen wissen. „Was machen wir am Sonntag?“ Ich glaube, die Frage kennt jeder, der in einer Beziehung lebt und/oder Kinder hat.

Variante 2: Regelmäßig wird von den Meinungsforschungsinstituten einer vermeintlich repräsentativen Anzahl von Wahlberechtigten die Frage gestellt: „Wie würden Sie am Sonntag wählen?“ Gemeint ist bei diesen Fragen immer der kommende Sonntag. Gut, wenn diese Woche noch gefragt werden würde, wäre der kommende Sonntag der Wahlsonntag. Aber alle sechs in den letzten sechs Tagen veröffentlichten Zahlen bezogen sich auf den vorletzten bzw. letzten Sonntag – also zwei bzw. eine Woche vor der Wahl.

Mittelwert der sechs veröffentlichungen Umfragen in den letzten sechs Tagen (14. – 19.09.2017)

Sven Meier meint in seinem Artikel „Der Countdown läuft“: „Glauben wir der Quersumme der letzten Wahlumfragen, so ist das Ergebnis schon heute klar.“ Solche und ähnliche Aussagen in den Medien erwecken unterschwellig den Eindruck, es handele sich um Prognosen über den Wahlausgang. Nein, das sind sie eben nicht. Es sind Momentaufnahmen vor der Wahl. Das wird stets von den Instituten bei ihren Veröffentlichungen betont, doch scheinbar nur am Rande zur Kenntnis genommen. Die mit der Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen hingegen sind die Befragungsergebnisse vom Wahltag.

Dem Argument, dass sich in den ein, zwei Wochen vor der Wahl nicht mehr viel ändert, stimme ich nur bedingt zu. Für diese Bundestagswahl am kommenden Sonntag mag das mit Blick auf die Verlaufslinien jedoch zutreffend sein.

Die Plakate von den Grünen und der FDP stehen schon nebeneinander – bald auch die Minister?

Daher scheint alles auf „Jamaika“ oder wieder eine „GroKo“ hinauszulaufen. Der Tagesspiegel hat bereits vor fünf Tagen getitelt: „Von der Groko nach Jamaika – neun subjektiv gefärbte Thesen dazu“ – von Malte Lehming.

Zitat These 1: „Dies ist keine Schicksalswahl. Am Ende steht die Fortsetzung der Großen Koalition oder Jamaika (Union, FDP, Grüne). Beides wären bürgerliche Verbindungen, die zu pragmatischer Politik gezwungen sind. Keine davon wäre ein Drama. Das erlaubt Gelassenheit.“

Ich merke an: Bei zu vielen „bürgerlichen Verbindungen“ sollten wir uns nicht zu viel „Gelassenheit“ erlauben. Wir haben genügend Problemfelder zu bearbeiten (Stichworte: Altersarmut, Bildung, Klimaziele), die eher zu tatkräftigem Handeln als zur Gelassenheit aufrufen. Die Frage wird sein, ob das mit „Jamaika“ besser funktioniert als in einer „GroKo“.

Aber erst einmal gibt es am Sonntag die Frage nach dem genauen Wahlergebnis. /SMS

Nachrechnen bei der „Abwrackprämie“ für alte Diesel

Die meisten Autokonzerne bieten mittlerweile den Alt-Diesel-Besitzern eine Prämie an, wenn sie ihren alten Stinker verschrotten lassen und sich einen saubereren Neuwagen kaufen. So wirbt VW mit bis zu 10.000 € Preisnachlass. Eine Übersicht gibt es in der AUTO-Zeitung, Stand 10.08.2017 (Bild ist verlinkt):

Aber Vorsicht: Was gut klingt, muss nicht gut sein. So sind die Umstiegsprämien je nach Hersteller gestaffelt und an gewisse Voraussetzungen gebunden. Beispielsweise bieten die VW-Töchter Seat und Skoda für einen Ibiza oder einen Fabia 3.000 € Nachlass an. Einen solchen Rabatt kann man aber unter Umständen selbst aushandeln – oder bei einem Online-Händler erzielen (hier am Beispiel vom Autohaus24):

Nachrechnen lohnt sich also in jedem Fall. Dazu kommt der Wert des Altautos. Ein Händler versichert: „Für einen 12 Jahre alten Euro-4-Diesel in einem einigermaßen passablen Zustand sollten sich im Privatverkauf bestimmt noch 1.500 € erzielen lassen. Wenn der Käufer dadurch einen noch älteren Euro-3-Diesel verschrottet, ist auch der Umwelt gedient.“

Eine solche Aussage bezieht sich sicher nur auf ländliche Gebiete und nicht auf Großstädte, in denen Fahrverbote für ältere Diesel drohen. Dazu ein Hinweis: Wer seinen älteren Diesel umtauschen möchte, der sollte noch ein paar Wochen warten. Hintergrund: Ab September gilt die neue Euro-6d-Norm und diese Autos müssen nicht nur auf dem Prüfstand im Labor, sondern auch auf der Straße (halbwegs) sauber sein.

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Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

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Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

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„Gabriel macht gerade alles richtig“

Noch vor drei Wochen musste Sigmar Gabriel sich die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen.

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Und heute? Selbst die konservative Springer-WELT titelt gestern: „Sigmar Gabriel macht gerade alles richtig“, ein lesenswerte Kommentar von Torsten Krauel.

Auch seine diplomatisch-deutlichen Worte nach dem Treffen gestern mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu waren nicht von jedermann so erwartet worden: „Es gibt Grenzen“ …  (auf n-tv).

Dazu empfehle ich einen Artikel aus der Süddeutschen von heute Morgen:
Gabriel: „Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges um jeden Preis verhindern“

Entgegen so mancher Erwartung macht der Niedersachse Gabriel aus der Harz-Provinz Goslar als Außenminister tatsächlich eine gute Figur. Vielleicht liegt es daran, dass er nur noch dieses Amt hat und seit einigen Tagen zum dritten Mal Vater sein darf?

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Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

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Die „Ruck-Rede“ – damals – und heute?

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog ist tot. Er wird besonders durch seine sogenannte „Ruck-Rede“ in seiner Amtszeit als Bundespräsident nachhaltig in Erinnerung bleiben. Es war am 26. April 1997 bei der Wiedereröffnung des Berliner Luxus-Hotels Adlon, als er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und den Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, die Großen mehr, die Kleinen weniger, aber es müssen auch alle mitmachen.“

1997, damals war Helmut Kohl seit 15 Jahren Bundeskanzler und das war 7 Jahre nach der Wiedervereinigung. Von einer Euphorie über ein vereinigtes Deutschland war nicht mehr viel zu spüren. Der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft und Millionen Arbeitslose überforderten den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen. Deutschland machte immer mehr Schulden, die Steuern und Sozialbeiträge für die Bürger stiegen, ein Reformstau war unübersehbar. So sorgte Herzogs „Ruck-Rede“ wegen dieser unbequemen Wahrheiten und seiner sprachlichen Direktheit für eine große Resonanz.

Der „Ruck“ sah dann so aus und wird mit den zwei Begriffen „Agenda 2010“ und „Hartz-IV“ noch ebenso lange in Erinnerung bleiben: Helmut Kohl verlor die Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler und mit ihm gab es tiefgreifende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik. Davon mag jeder halten was er will, aber das waren die Grundlagen dafür, dass Deutschland trotz der Krisen heute so gut dasteht wie es dasteht. Soviel „Ruck“ war für die Wählerinnen und Wähler dann aber doch zu viel, weil gefühlt doch nicht alle mitgemacht haben und die Kleinen mehr Opfer bringen mussten als die Großen. Schröder wurde nach 7 Jahren abgewählt.

Und heute? Seit 2005, seit fast 12 Jahren, heißt unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und Deutschland ist gesellschaftlich gespalten wie seit 1945 noch nie, scheint auf dem Weg von einem Rechtsstaat zu einem Rechts-Staat zu sein. Vielleicht braucht Deutschland wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von Roman Herzog vor 20 Jahren? Aber wer sollte bzw. könnte die halten? Ein Bundespräsident Joachim Gauck, bevor er in ein paar Wochen aus dem Amt scheiden wird? Ich habe Zweifel.

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Wer hat’s gefordert: AfD oder CSU?

Suche den Untschied: CSU - AfD

Suche den Untschied zwischen CSU und AfD | © SMS-Medien

Quelle: bento.de / Marc Röhling von heute, Do., 8.9.2016:

„Obergrenze, Burkaverbot, Leitkultur: Die CSU hat ein Grundsatzpapier zum Thema Zuwanderung entworfen. Das fünfseitige … Dokument trägt den Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“. Am Freitag und Samstag soll es auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden. Viele Aussagen darin erinnern stark an das Wahlprogramm der AfD. …“

„Wir haben beide Papiere gelesen und verglichen: Kannst du die Forderungen von AfD und CSU auseinanderhalten?“ -> KLICK zu dem Quiz auf bento.de

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Ist der Pressekodex 12.1 noch zeitgemäß?

Pressekodex – 12. Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Pressekodex – 12.1 Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Preesekodex 12.1 vs. "Zensur"

Pressekodex 12.1 oder „Zensur“ – Bevormundung der Leser?

Der Pressekodex (Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Im Kollegenkreis hatten wir – wieder einmal – eine Diskussion über den Punkt 12.1. Soll die Nationalität der Verdächtigen bzw. Beschuldigten genannt werden oder nicht? Für die Richtlinie 12.1 gibt es sogar eine noch ältere Variante als den Pressekodex selbst, nämlich aus dem Jahr 1971. Anlass war damals die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs, die als diskriminierend empfunden wurde.

Beispiel heute – welche Überschrift wäre für Sie als Leser richtig?:

  1. Zwei Männer sollen sich im Spaßbad an zwei Mädchen vergangen haben.
  2. Zwei Flüchtlinge sollen sich im Spaßbad an zwei Mädchen vergangen haben.
  3. Zwei afghanische Flüchtlinge sollen sich im Spaßbad an zwei deutschen Mädchen vergangen haben.

Und wie sollte die Überschrift lauten, wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe offensichtlich nicht haltbar sind, weil von den Mädchen erfunden? Das ist jetzt in Hamburg passiert: „Richterin Claudia Naumann hob die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten ‚mangels dringenden Tatverdachts‘ auf“.

Die Kritiker der geltenden Regel 12.1 sehen in der Nennung der Nationalität eines Straftäters eine wichtige Zusatzinformation und fühlen sich bzw. die Leser dadurch bevormundet, wenn sie nicht genannt wird. Die Crux dabei ist, dass selbst angesehene Medien den Punkt 12.1 unbeachtet lassen und Informationen so weitergeben, wie sie sind. Den Sachbezug überlassen sie dem mündigen Leser. Sicher können so Vorurteile geschürt werden, anderseits möchte sich der mündige Leser auch nicht vorgeben lassen, was er wissen muss und was nicht.

Persönlich neige ich langsam auch dazu, den „12.1“ zu ignorieren. Wir haben nicht mehr 1971/73, sondern 2016. Am Beispiel oben wäre die Nr. 1 die dem Pressekodex entsprechende richtige Überschrift. Aber was nützt das, wenn ein paar Internetseiten weiter die Überschriften Nr. 2 und 3 zu lesen sind? Damit setzt sich der Verfasser der Überschrift 1 in der heutigen Zeit dem Vorwurf aus, etwas verheimlichen zu wollen. Selbst wenn dieser Vorwurf noch so weit hergeholt und unbegründet ist, er manifestiert sich. Das Vertrauen in die Journalisten schmilzt dahin wie ein Softeis in praller Sonne. Und wenn das bei den öffentlich-rechtlichen Medien geschieht – den Gralshütern des Pressekodex – ist schnell die Rede von „staatlicher Kontrolle“ oder „Zensur“ und „Lügenpresse“. Das ist zwar totaler Blödsinn, aber vielleicht ist der Pressekodex 12.1 aus den Gründen nicht mehr zeitgemäß.

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