Ceta: Ist „David gegen Goliath“ gut oder fragwürdig?

Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jeder mag dazu stehen wie er will. Die Ceta-Gegner triumphieren, weil das kleine belgische Regionalparlament Walloniens dem Abkommen nicht zustimmen will, somit Belgien nicht zustimmen kann, damit die erforderliche EU-Einstimmigkeit bisher nicht zustande gekommen ist und dadurch gleichermaßen der Vertrag mit den Kanadiern.

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

Der deutsche EU-Kommissar und Ceta-Befürworter Günther Oettinger ereiferte sich in einem Interview: „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“

Das Dilemma ist, dass nach den EU-Verträgen das Aushandeln und Beschließen von Freihandelsabkommen grundsätzliche Sache der EU-Kommission bzw. des Europäischen Parlamentes ist. Aber unter dem Eindruck des Brexits wurde die Ratifiezierung von Ceta, auch auf Druck aus Deutschland, in die Verantwortung der nationalen Parlamente gelegt. Europa hat sich damit seiner Handlungsfähigkeit beraubt.

„David gegen Goliath“, klein gegen groß, normalerweise sind unsere Sympathien mit den Kleinen, denSchwächeren. Aber ist es auf diesem politischen Feld noch als demokratisch zu bezeichnen, wenn eine kleine Minderheit etwas Großes verhindern kann? Ich denke weiter: Wieviele „Regionalparlamente“ gleich Walloniens gibt es in der EU? Deutschland hat alleine 16 Bundesländer. Sind es zusamen weit über 100? Wenn immer alle allem zustimmen müssten, dann gbe es bald keine EU mehr, denn in irgend einem Parlament wird sich immer eine Mehrheit gegen irgend etwas finden. Und sei es, weil eine gewisse „EU-Feindlichkeit“ bei vielen zurzeit populär ist.

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Bin ich ein Simplifizierer?

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Ich lese einen Kommentar zu TTIP von der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster. Denn den Sieg davon tragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren. Es gebe gute Gründe für Kritik an TTIP und es gebe gute Argumente für Abkommen. Das Rühren einer populistischen Trommel sei jedoch gefährlich.

Bin ich ein Simplifizierer? Simpflifizieren als Verb bedeutet „vereinfachen; etwas einfacher darstellen, als es in Wirklichkeit ist“. Bin ich, weil ich den Studien Glauben schenken, dass TTIP weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen wird, ein „Vereinfacher“? Sind die Bedenken, dass TTIP (und auch CETA) eine Gefahr für unsere Standards und demokratische Abläufe darstellt, „einfacher dargestellt, als es in Wirklichkeit ist“?

Das mag sein.

Ich lese auf der Seite des DLF von einem Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Populismus in Deutschland„. Nolte meint

AfD-Wähler wollen nicht unbedingt das, was … als programmatischer Konservativismus vorschwebt. … Der Kern der Bewegung ist eine Krise des Weltverständnisses. Das äußert sich in Verschwörungstheorien und einem starken Anti-Establishment-Denken. Die aufgeklärte Elite ist bei vielen Themen oft zu schnell vorgeprescht sei, ohne zu versuchen, die Menschen beim Verständnis mitzunehmen.

Das mag auch so sein.

„Weltverständnis“, darum geht es in beiden Beiträgen. Die AfD ist gegen TTIP und ich bin kein AfD-Wähler – aber scheinbar ein „Vereinfacher“. Warum erklärt das Establishment nicht in „einfachen Sätzen bzw. leichter Sprache“, was für das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA und ein besseres „Weltverständnis“ spricht? Stattdessen werden abqualifizierende Begriffe genutzt, die nicht zum üblichen Sprachgebrauch gehören. Ist das der Versuch, „Menschen beim Verständnis mitzunehmen“, oder wird damit nicht „dem Rühren populistischer Trommeln“ Vorschub geleistet?

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