Weil in Niedersachsen (das anders ist)

„In Niedersachsen ist das anders …“ sagte ein älterer Mann Tage vor der Landtagswahl an einem SPD-Infostand in Anspielung auf das Ergebnis im Bund. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ 

Sicher war das für mich nur eine symbolträchtige Momentaufnahme bei meinem Gang durch die städtische Fußgängerzone. Doch seit gestern Abend wissen wir: Der Sieger heißt Stephan Weil. Mit ihm vorweg hat es seine noch im August in Umfragen deutlich abgeschlagene SPD in einer beeindruckenden Aufholjagd wieder in die Erfolgsspur geschafft. Auch das desaströse Bundestagswahlergebnis konnte den positiven Trend nicht stoppen. Vielleicht hat sich der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zusätzlich als Motivationsschub ausgewirkt.

Seit gestern Abend wissen wir in Niedersachsen außerdem:

  • Eine Fortsetzung von Rot-Grün wird es nicht geben.
  • Die beiden großen Volksparteien bringen es auf rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, vom Niedergang der Volksparteien kann also keine Rede sein.
  • Die sog. „kleinen Parteien“ bleiben klein.
  • Von den beiden „Protestparteien“ schafft es die Linke nicht in den Landtag und die AfD bietet nur Gesprächsstoff, weil sie ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt hat.
  • Der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird insofern schwierig, weil die FDP und die Grünen vor der Wahl eine gemeinsame Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Fazit: In Niedersachsen ist im Vergleich zum Bund alles besser anders. SMS

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„In Niedersachsen ist das anders …“

… sagte vor ein paar Tagen ein älterer Mann am SPD-Infostand. Das war nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen. Niedersachsen wählt nämlich in einer Woche noch einmal, diesmal den Landtag. Mit den dazu gehörenden Umfragen ist das so eine Sache, wie wir zuletzt bei der Bundestagswahl gesehen haben. Allerdings zeigte in den letzten Wochen vor der Wahl die Tendenz bei den Umfragen für beide Parteien der „GroKo“ eindeutig nach unten und deshalb war das tatsächliche Ergebnis erahnbar – wenngleich nur wenige mit den Verlusten in dieser Form gerechnet haben.

In Niedersachsen ist das anders.

Hier geht es zwar auch für die CDU bergab, aber für die SPD bis zum aktuellen Gleichstand nach oben. Interessant sind die Zahlen auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013 und dem Ergebnis der Zeitstimmen bei der BTW vor zwei Wochen:

Doch selbst wenn die aktuelle Rot-Grüne-Regierungskoalition wieder wie 2013 vor Schwarz-Gelb liegen sollte, würde es wegen der AfD nicht zur Mehrheit in Hannover reichen. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ sagte der ältere Mann noch am Info-Stand. Dazu gehört auch, dass z. B. „Jamaika“ wie in Schleswig-Holstein oder jetzt für den Bund angestrebt, von den meisten Politikern von vornherein ausgeschlossen wird.

In einer Woche kennen wir wenigstens erst einmal das Ergebnis. Dann werden wir sehen, wer mit wem kann – oder nicht will. SMS

Twesten und die Sache mit der Rot-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen

Ganz ehrlich: Bis gestern wusste ich nicht, dass es bei uns in Niedersachsen eine Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen gibt – oder aktuell von der CDU. Gerne hätte ich in einem anderen politischen Zusammenhang von ihr gehört, als gestern mit dem Übertritt von den Grünen zur CDU.

Elke Twesten

Parteiwechsel gehören zum politischen Geschäft. Interessant wird es, wenn dabei ein Mandat mitgenommen wird. Während ich bei direkt gewählten Politikern und Politikerinnen dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen mag, hört das bei einem Einzug über die Parteilisten auf. Wer – motiviert wie auch immer – seine Fraktion verlässt, in die er / sie nur über die Parteiliste gewählt worden ist, der soll sein Mandat zurückgeben, damit der nächste Bewerber / die nächste Bewerberin auf der Parteiliste nachrücken kann. Umso mehr erwarte ich das, wenn dadurch Mehrheiten verändert werden.

In Niedersachsen scheint es der Abgeordneten Twesten nur um ihre eigene Karriere zu gehen und der Übertritt zur CDU darf als eine Retourkutsche auf eine verlorene parteiinterne Wahl gesehen werden. Schade, dass die CDU ein solches egoistisches Verhalten unterstützt und die Abgeordnete in die eigene Fraktion aufnimmt. Aber die Verlockung war wohl zu groß um daraus politisches Kapital zu schlagen: Nun haben CDU/FDP diese eine Stimme mehr als die Rot/Grüne-Landesregierung, können Ministerpräsident Weil ab- und den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Althusmann zum neuen Regierungschef wählen. Ein solches Szenario wäre fatal. Der einzige Weg sind rasche Neuwahlen!

SMS

Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

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Junker im Interview – glaubhaft oder Zweckoptimismus?

Merkel & Junker - "parteichristlich" vereint

Merkel & Junker – „parteichristlich“ vereint

Jean-Claude Junker hat gesprochen. Er redet zwar öfters, das muss er als er Präsident der Europäischen Kommission auch, aber diesmal, ganz aktuell, war es ein Interview mit Nikolaus Blome von der BILD. Ein Auszug:

Blome: „Die Bundeskanzlerin wirkt vor dem kommenden EU-Gipfel isoliert. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Merkel nicht mehr im Amt wäre?“

Junker: „Eine Haltung zu haben und für diese auch unter Druck einzustehen, gehört zur Stellenbeschreibung eines Regierungschefs. Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben. Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten.“

Mit dem Wissen, dass Junker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) angehört, der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, mag keine andere Antwort zu erwarten sein. Fraglich ist jedoch, wie viel Zweckoptimismus sie enthält.

Fraglich ist ebenso wie sich die Antworten anhören würden, wenn statt des moderaten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen dem Interviewer Nikolaus Blome gegenüber säße?

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Ein Auszug aus der SZ vom 02.12.2015: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. ‚Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten‘, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als ‚obsolet‘ bezeichnet.“

Auch diese Aussage stammt von Tusk: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Gesagt werden müsse vielmehr: ‚Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.‘ Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“

Es darf sich ein jeder aussuchen, was er glauben möchte!

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„Hart aber fair“, gestern: Hart ja, aber fair?

Wer gestern Abend die Talkshow „Hart aber fair“ zur Flüchtlingskrise mit Frank Plasberg im Ersten gesehen hat, durfte sich fragen, wie vereint Europa noch ist? „Hart“ ging es zu, aber angesichts einer mitunter sehr kaltherzigen Rhetorik darf man alles andere als „fair“ bezeichnen, nur so manche unsachliche, populistische Äußerung nicht. Nein, sollten die fünf Protagonisten stellvertretend für die EU stehen, dann war Europa noch nie so zerstritten wie heute, die Stimmung noch nie so schlecht.

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Frank Plasberg – „Hart aber fair“ – Quelle: Wikimedia

Die Gäste: Der „Merkel-Rückenfreihalter“ und CDU-Vize Armin Laschet, seine österreichische „Parteifreundin“ von der ÖVP, Inneministerin und „Obergrenzen-Exekutiererin“ Johanna Mikl-Leitner,  der „Europa-Sicherheitsgarant“ und ungarische Botschafter Peter Györkös, die griechische Journalistin und „Tsipras-Vertraute“ Kaki Bali und das „personifizierte-Brüssel-EU“, der Journalist Rolf-Dieter Krause vom WDR.

Flüchtlinge wurden zu „Strömen“ degradiert, die „kontrolliert werden müssen“, von „Abhaltewirkung, effektivem Schutz, Rückstau“ und anderen technokratischen Begrifflichkeiten war die Rede, bis hin zu den bemerkenswerten Aussagen a) von der Österreicherin: „Wir werden eine tägliche Obergrenze exekutieren“; und b) von dem Ungarn: „Es ist ein wichtiger Punkt, dass die Deutschen verstehen, dass wir das, was wir tun, für die Sicherheit in Europa tun.“ Außerdem hält er das Problem für ein „speziell deutsches“, weil „90 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollen, angelockt von vollen Staatskassen und Wohnungsbauprogrammen“.

Mit dieser Argumentationsweise waren die anderen Talkrunden-Teilnehmer natürlich nicht einverstanden. Die Griechin „glaubte ihren Ohren nicht“ und fügt empört an, dass „niemand sein Haus in Syrien verlässt um hier Bauprogramme zu besichtigen“. Auch dem Journalisten Krause war Ärger anzumerken, in Richtung des Ungarn: „Können sie sich vorstellen, dass sich die deutsche Regierung noch einmal gegenüber ihren Bürgern durchsetzen kann, solidarisch zu Ländern zu sein, die gerade selbst nicht solidarisch sind?“

Die mangelnde Solidarität beklagte auch CDU-Mann Laschet, der im moderaten Ton im Sinne von Kanzlerin Merkel für die europäische Lösung warb und insbesondere bei der Zuteilung der Flüchtlinge einforderte, dass sich alle an die geltenden EU-Beschlüsse halten. An seine österreichische Parteifreundin richtete er die Frage, wie sie ihre Obergrenze umsetzen will: „Alle Maßnahmen, die sie Obergrenze nennen, haben wir in Deutschland auch, eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung, Abschiebungen sowieso.“ Die Antwort war nicht erhellend, bis auf die Zusage, dass an der Grenze nicht geschossen werden soll, mit der nachgeschobenen Einschränkung „es sei denn, es gehe Gewalt von den Flüchtlingen aus“.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die EU-Grenze eigenmächtig von einigen EU-Mitgliedsstaaten vor und zu Griechenland neu gezogen wird und dass ein Domino-Effekt eintritt, „ein Effekt, den wir gewollt haben“, so Mikl-Leitner. Da klingt der Apell der Griechin Bali, dass „es doch möglich sein sollte, zwei bis drei Millionen Flüchtlinge im reichen, 500 Millionen zählenden Europa zu verteilen“, ziemlich naiv. Leider. Mit anderen Worten: Eine humanitäre Katastrophe vor der europäischen Grenze wird aus egoistischen Gründen und mangelnder Solidarität billigend in Kauf genommen. Egal, ob sich das personifizierte oder das offizielle Brüssel darüber aufregt. Das klingt hart und ist gar nicht fair.

SMS

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