Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

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Gaucks wichtige Worte

Joachim Gauck 2014 (aus Wikipedia)

Joachim Gauck 2014 (aus Wikipedia)

Bundespräsident Joachim Gauck geht. Am 12. Februar wird die Bundesversammlung seinen Nachfolger wählen. Vor acht Tagen habe ich an dieser Stelle gefragt, ob Deutschland vielleicht wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von vor 20 Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog braucht – und ob Joachim Gauck eine solche zu seinem Abschied halten könnte? Meine gehegten Zweifel haben sich gestern mit seiner „letzten großen Rede“ bestätigt.

Nein, nach meinem Dafürhalten war seine letzte Rede nicht „eine der großen Reden“, wie sie 1997 von Roman Herzog oder 1985 von Richard von Weizsäcker gehalten wurden. Aber vielleicht wird die Geschichte das später einmal anders beurteilen. Der alte Links-Grantler Wolf Biermann sagte gestern jedenfalls: „Gauck hat während seiner Amtszeit weder sich noch Deutschland blamiert.“ Das so aus dem Munde von Biermann ist unbedingt als Lob zu werten. So wird auch für mich nicht eine einzelne Rede von Gauck nachhaltig in Erinnerung bleiben, sondern seine ewige optimistische Grundhaltung in der Summe seiner Reden. Diesen Optimismus zu bewahren, zumal in nicht einfachen Zeiten, ist dann wohl auch mehr Wert als eine einzelne Rede.

Trotz alledem hat Gauck als Bundespräsident auch klare Worte gefunden und sich positioniert. Ich erinnere an die Münchener Sicherheitskonferenz 2014 – Einsatz der Bundeswehr, sein Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft 2014, oder an seine Aussage zu „Dunkeldeutschland“ 2015. Er sprach auch, anders als die Bundesregierung, 2015 vom „Völkermord an den Armeniern“ und nahm als „Nachbar“ 2016 als erster Bundespräsident am islamischen Fastenbrechen am Ende des Ramadan teil. Das alles und einiges mehr hat ihm nicht nur Lob, sondern auch Kritik eingebracht. Wir konnten uns an ihm reiben. Aber auch das war Gauck: „Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie.“ Wen wundert es also, dass Gauck in seiner letzten Rede mahnt, „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“ und fordert: „Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt“. Am Ende seiner Rede schien mir Gauck wieder so, wie ich ihn schätzen gelernt habe – der unverbesserliche Optimist: „Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.“

Dem Theologen Joachim Gauck sei gesagt: „Ihre Worte in Gottes Ohr!“

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