Principiis obsta – wehre den Anfängen

Böhmermann, darum geht es doch mittlerweile hauptsächlich: Um die Auslegung der Grundrechte aus dem Art. 5 GG – um nicht mehr, aber auch nicht weniger !!

Wenn es die Merkel schon nicht schafft, sich schützend vor deutsche Künstler zu stellen und stattdessen einen Kniefall vor einem Despoten wie dem Türken Erdogan macht, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht sich für unsere Grundrechte einzusetzen.

Principiis obsta – wehre den Anfängen, sage ich nur!

Es ist eine Realsatire, dass auch Merkel den unseligen Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst nachdem die Gerichte über Böhmermann geurteilt haben. Das ist Ironie pur, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Dabei ginge eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch ganz schnell. Meines Wissens haben die Grünen einen solchen Antrag bereits eingereicht und eine Mehrheit gäbe es allein mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken!

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Das Bild ist mit dem Beitrag auf meedia.de verlinkt.

Ich stimme voll und ganz mit den beiden verantwortlichen SPD-Ministern Steinmeier und Maas überein, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin ablehnen und es kommt nur dazu, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Kanzler-Kompetenz sieht für mich anders aus!

Sicher soll ein Gericht entscheiden. In einem Rechtsstaat steht es jedem frei, ein Gericht anzurufen. Das hat Erdogan getan, er hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das reicht. Damit wird entschieden.

Die Zustimmung von Merkel, dass auch über die Majestätsbeleidigung geurteilt wird, ist ohne Not entstanden. Nein, Merkel hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht. Sie hat Böhmermann mit ihrer Beurteilung “bewusst verletzend” vorverurteilt – als Kanzlerin, nicht als Privatperson wohlgemerkt.

Das ist heute keine Sternstunde für die Freiheit der Kunst und die der Meinung. Pfui Frau Merkel!

SMS

Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

SMS

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