… an angry polluting boil on the backside of Europe

The Independent, diese britische mittlerweile nur noch Online-Zeitung, ist sicherlich nicht für einen konservativen Schreibstil bekannt. Obwohl ich von britischen Journalisten einiges gewöhnt bin, musste ich gestern beim Lesen schmunzeln: „Britain under May is, it seems, destined to become an angry polluting boil on the backside of Europe.“ – frei übersetzt: „Großbritannien scheint unter May dazu bestimmt, ein böses Geschwür am Hintern Europas zu werden.“ 

Ich überlege, welche deutsche Zeitung zu solch einer Schreibe fähig wäre: „Deutschland unter Merkel …“ Aber nein, dazu gibt es natürlich keine Veranlassung. Wo Kanzlerin Merkel ist, ist vorne. Und nicht, wie The Independent über die britische Premierministerin schreibt: „In that short span, she’s secured for herself the title of worst PM of the 21st century, and she’s making a rapid rise up the table of the worst in British history.“ Nein, selbst nach bisher 12 Jahren Kanzlerschaft hat sie sich nicht den Titel „schlimmster Kanzler des 21. Jahrhunderts gesichert.“ – um es geschlechtsneutral auszudrücken. Diesen Titel wird (noch lange) ihr Vorgänger Kanzler Schröder wegen seiner Agenda 2010 behalten. Nur Merkel profitiert mittlerweile davon und die CDU/CSU will im Grunde auch nichts daran ändern.

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Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

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Die „Ruck-Rede“ – damals – und heute?

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog ist tot. Er wird besonders durch seine sogenannte „Ruck-Rede“ in seiner Amtszeit als Bundespräsident nachhaltig in Erinnerung bleiben. Es war am 26. April 1997 bei der Wiedereröffnung des Berliner Luxus-Hotels Adlon, als er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und den Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, die Großen mehr, die Kleinen weniger, aber es müssen auch alle mitmachen.“

1997, damals war Helmut Kohl seit 15 Jahren Bundeskanzler und das war 7 Jahre nach der Wiedervereinigung. Von einer Euphorie über ein vereinigtes Deutschland war nicht mehr viel zu spüren. Der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft und Millionen Arbeitslose überforderten den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen. Deutschland machte immer mehr Schulden, die Steuern und Sozialbeiträge für die Bürger stiegen, ein Reformstau war unübersehbar. So sorgte Herzogs „Ruck-Rede“ wegen dieser unbequemen Wahrheiten und seiner sprachlichen Direktheit für eine große Resonanz.

Der „Ruck“ sah dann so aus und wird mit den zwei Begriffen „Agenda 2010“ und „Hartz-IV“ noch ebenso lange in Erinnerung bleiben: Helmut Kohl verlor die Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler und mit ihm gab es tiefgreifende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik. Davon mag jeder halten was er will, aber das waren die Grundlagen dafür, dass Deutschland trotz der Krisen heute so gut dasteht wie es dasteht. Soviel „Ruck“ war für die Wählerinnen und Wähler dann aber doch zu viel, weil gefühlt doch nicht alle mitgemacht haben und die Kleinen mehr Opfer bringen mussten als die Großen. Schröder wurde nach 7 Jahren abgewählt.

Und heute? Seit 2005, seit fast 12 Jahren, heißt unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und Deutschland ist gesellschaftlich gespalten wie seit 1945 noch nie, scheint auf dem Weg von einem Rechtsstaat zu einem Rechts-Staat zu sein. Vielleicht braucht Deutschland wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von Roman Herzog vor 20 Jahren? Aber wer sollte bzw. könnte die halten? Ein Bundespräsident Joachim Gauck, bevor er in ein paar Wochen aus dem Amt scheiden wird? Ich habe Zweifel.

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