Wer hat’s gefordert: AfD oder CSU?

Suche den Untschied: CSU - AfD

Suche den Untschied zwischen CSU und AfD | © SMS-Medien

Quelle: bento.de / Marc Röhling von heute, Do., 8.9.2016:

„Obergrenze, Burkaverbot, Leitkultur: Die CSU hat ein Grundsatzpapier zum Thema Zuwanderung entworfen. Das fünfseitige … Dokument trägt den Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“. Am Freitag und Samstag soll es auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden. Viele Aussagen darin erinnern stark an das Wahlprogramm der AfD. …“

„Wir haben beide Papiere gelesen und verglichen: Kannst du die Forderungen von AfD und CSU auseinanderhalten?“ -> KLICK zu dem Quiz auf bento.de

SMS

Die Linken: "Saft-und kraftlos!"?

Ich lese heute Morgen ein aktuelles Interview mit Gregor Gysi, dieser Lichtgestalt der Partei DIE LINKE, deren Bundestagsfraktionsvorsitzender er von 2005 bis 2015 war.

Gysi hadert mit seiner Partei, wirft ihr vor, „saft- und kraftlos“ zu sein. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber man spricht uns auch die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen.“ Beim Lesen dieser Aussage denke ich, dass fortwährendes destruktives Handeln, immer nur gegen alles zu sein, auf Dauer keinen Erfolg hat. Die Menschen, ich auch, möchten nach den Protesten irgendwann Lösungen präsentiert kriegen, die tatsächlich umsetzbar scheinen und keine Utopien sind. Bleiben die aus, erübrigt sich auch der Protest, weil sich eben nicht verändert.

Linke-hilft-x

Die AfD bietet in ihrer rechtspopulistischen Art vermeintliche Lösungen in Form eines dicken Wohlfühlpaketes an. So wundert es mich nicht, dass in Umfragen für die kommenden Landtagswahlen (September) in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die AfD und die Linke nahezu gleichauf bei knapp 20 Prozent liegen. Dabei stelle ich mir die Frage, wie weit diese Ergebnisse „nur“ Proteste gegen das Establishment sind, oder die AfD-Wähler tatsächlich Deutschland mit einer Rolle rückwärts in längst vergangen geglaubte nationalistische Zeiten verändern wollen? Das würde nämlich bei einer Umsetzung des AfD-Parteiprogramms passieren. Persönlich hoffe ich, dass es genügend europäischen Geist in unserer bunten Republik gibt, der das zu verhindern weiß.

Eins noch: Die AfD insinuiert, dass Deutschland mittlerweile eine Art von Unrechtsstaat sei. Gleiche Zwischentöne gibt es auch von den LINKEN. Die Parteien der politischen Mitte müssen sich fragen, warum viele (Protest)-Wähler dafür empfänglich sind – und ob unserer Staat wirklich so gerecht ist, wie er sein könnte? „Wäre Rot-Rot-Grün die bessere Alternative für Deutschland?“

SMS

Bin ich ein Simplifizierer?

TTIP-CETA-Demo-H-160423-600

Ich lese einen Kommentar zu TTIP von der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster. Denn den Sieg davon tragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren. Es gebe gute Gründe für Kritik an TTIP und es gebe gute Argumente für Abkommen. Das Rühren einer populistischen Trommel sei jedoch gefährlich.

Bin ich ein Simplifizierer? Simpflifizieren als Verb bedeutet „vereinfachen; etwas einfacher darstellen, als es in Wirklichkeit ist“. Bin ich, weil ich den Studien Glauben schenken, dass TTIP weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen wird, ein „Vereinfacher“? Sind die Bedenken, dass TTIP (und auch CETA) eine Gefahr für unsere Standards und demokratische Abläufe darstellt, „einfacher dargestellt, als es in Wirklichkeit ist“?

Das mag sein.

Ich lese auf der Seite des DLF von einem Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Populismus in Deutschland„. Nolte meint

AfD-Wähler wollen nicht unbedingt das, was … als programmatischer Konservativismus vorschwebt. … Der Kern der Bewegung ist eine Krise des Weltverständnisses. Das äußert sich in Verschwörungstheorien und einem starken Anti-Establishment-Denken. Die aufgeklärte Elite ist bei vielen Themen oft zu schnell vorgeprescht sei, ohne zu versuchen, die Menschen beim Verständnis mitzunehmen.

Das mag auch so sein.

„Weltverständnis“, darum geht es in beiden Beiträgen. Die AfD ist gegen TTIP und ich bin kein AfD-Wähler – aber scheinbar ein „Vereinfacher“. Warum erklärt das Establishment nicht in „einfachen Sätzen bzw. leichter Sprache“, was für das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA und ein besseres „Weltverständnis“ spricht? Stattdessen werden abqualifizierende Begriffe genutzt, die nicht zum üblichen Sprachgebrauch gehören. Ist das der Versuch, „Menschen beim Verständnis mitzunehmen“, oder wird damit nicht „dem Rühren populistischer Trommeln“ Vorschub geleistet?

SMS

Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Eine Geschichte von Sven Meier, anlässlich eines Geburtstages. Wenn sich die Geschichte tatsächlich in elf Jahren so abspielen sollte, dann „gute Nacht“ …!

Sonntagabend. Stephan Sorglos setzt sich in seinen abgewetzten alten Fernsehsessel. “Beine hoch, das tut gut”, denkt sich der alte Mann, nachdem er in den letzten Stunden im Supermarkt …

Quelle: Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Morgens – nüchtern betrachtet

Beim Blättern durch ein paar Blogs bin ich heute Morgen auf zwei Beiträge gestoßen, die sich mit dem Wahlausgang vom letzten Sonntag beschäftigen. „Ausgesucht“ schreibt von einem „rettenden (?) Strohhalm„, Sven hat die SPD als neue „10 % Partei“ entdeckt. Beide beschäftigen sich u.a. mit den „Nicht-Wählern“.

Gestern habe ich Horst Seehofer in einem Interview sagen hören, (sinngemäß) dass CDU/CSU zusammen mit der SPD früher rund 90 % der Wähler repräsentiert haben und es nicht angehen könne, dass es heute noch nicht einmal einer Koalition zum Regieren reicht. Was Seehofer nicht gesagt hat ist, dass früher CDU/CSU und die SPD auch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigen hinter sich vereinen konnten. Mit zunehmender Politikverdrossenheit und damit einhergehenden sinkenden Wahlbeteiligungen ist das mittlerweile nicht mehr so. Selbst die „GroKo“ heute mit einem Wahlergebnis von zusammen 67,2 % repräsentiert bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 % nur rund 48 % der Wahlberechtigten.

Das ist Demokratie. Eine Stimmenenthaltung gehört ebenso dazu, wie die AfD wählen zu dürfen. Das mögen wir gut finden oder nicht, aber nüchtern betrachtet ist es nichts Neues. Neu ist nur der Name, früher hießen die in den Länderparlamenten vertretenen Parteien NPD, DVU, Republikaner, Schill-Partei usw.. Gemein haben all diese Parteien, dass sie mit den Ängsten gegenüber Migranten und Minderheiten spielen und sich islamfeindlich verhalten. Meinungsforschern zufolge erwarten die meisten rechts wählenden Menschen von diesen Parteien auch keine Lösung von Problemen in der Praxis, aber sie fühlen sich von ihnen verstanden, weil sie die Dinge beim Namen nennen, mit denen sie unzufrieden sind.

In anderen Worten: Mit zunehmenden Alter und einem Blick auf die Wahlen im Nachkriegsdeutschland wächst ganz nüchtern die Erkenntnis, dass die Bereitschaft temporär rechte Parteien zu wählen schon immer latent vorhanden war. Nur hat sich das noch nicht so wie z.B. in Frankreich manifestiert, wo der Front National seit 40 Jahren zum Parteienbild dazugehört. Ich will das nicht gut finden, aber ich weiß nicht, was ich daran ändern kann.

SMS

Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

Merkel-stoppen

Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

LTWam160313-Umfrage160307b

In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

SMS

Rundschau – gelesen & gesehen

Sonntag, 6. März 2016. Heute Morgen lese ich in einem Beitrag von CDU-Fraktionschef Kauder, dass er die zunehmende Hetze auf Internetplattformen beklagt. “Internet und soziale Medien wie Facebook sind oft Bühnen für die Herabwürdigung anderer und für vorsätzliche Desinformation. Gerüchte werden gestreut und Tatsachen verdreht, beides mit einer schnellen und massenhaften Wirkung”, so ist Kauders Kritik nachzulesen.

Weiter fordert er “… mehr denn je einen der Wahrheit verpflichteten klassischen Qualitätsjournalismus, Sachverhalte eingehend zu prüfen und so ausgewogen wie möglich darzustellen. Gute Zeitungen funktionieren wie eine ‘Stiftung Wahrheitstest’ und dienen damit der Demokratie.”

Volker Kauder: viel reden, nichts sagen -Fotograf: Tobias Koch

So etwas nenne ich “Zeilenfüller”. Wie bei Politikern oft üblich: Viel reden, nichts sagen – viel schreiben, nichts aussagen. Gerne diskutiere ich über den Unterschied zwischen Qualitäts- und Nicht-Qualitäts-Journalismus. Aber in jeden Fall sind Journalisten der Wahrheit verpflichtet und gilt es Sachverhalte genau zu prüfen. Ebenso ist eine ausgewogene Berichterstattung unabdingbar, will sich eine Journalist nicht den Vorwurf aussetzen, sich mit einer Sache gemein zu machen. Nur sind unsere Verlags-Medien voll mit Kommentaren, Meinungen und Kolumnen, die sehr wohl eine Sache aus der Sicht des jeweils genannten Autors betrachten – allerdings zumeist mit einer anderen Qualität als in den sozialen Medien. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Leser die Unterschiede immer so wahrnehmen.

Wahl-Kreuz-b

Heute Abend sehe ich eine Trendmeldung zu der hessischen Kommunalwahl. Angesichts der vielen Stimmen für die AfD überfällt mich ein Schaudern. Mein Schaudern wird größer, wenn das Hessenergebnis ein Stimmungsbild für die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag sein sollte. Doch eine Erkenntnis ist so alt, wie es Wahlen gibt: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

SMS

%d Bloggern gefällt das: