Weil in Niedersachsen (das anders ist)

„In Niedersachsen ist das anders …“ sagte ein älterer Mann Tage vor der Landtagswahl an einem SPD-Infostand in Anspielung auf das Ergebnis im Bund. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ 

Sicher war das für mich nur eine symbolträchtige Momentaufnahme bei meinem Gang durch die städtische Fußgängerzone. Doch seit gestern Abend wissen wir: Der Sieger heißt Stephan Weil. Mit ihm vorweg hat es seine noch im August in Umfragen deutlich abgeschlagene SPD in einer beeindruckenden Aufholjagd wieder in die Erfolgsspur geschafft. Auch das desaströse Bundestagswahlergebnis konnte den positiven Trend nicht stoppen. Vielleicht hat sich der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zusätzlich als Motivationsschub ausgewirkt.

Seit gestern Abend wissen wir in Niedersachsen außerdem:

  • Eine Fortsetzung von Rot-Grün wird es nicht geben.
  • Die beiden großen Volksparteien bringen es auf rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, vom Niedergang der Volksparteien kann also keine Rede sein.
  • Die sog. „kleinen Parteien“ bleiben klein.
  • Von den beiden „Protestparteien“ schafft es die Linke nicht in den Landtag und die AfD bietet nur Gesprächsstoff, weil sie ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt hat.
  • Der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird insofern schwierig, weil die FDP und die Grünen vor der Wahl eine gemeinsame Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Fazit: In Niedersachsen ist im Vergleich zum Bund alles besser anders. SMS

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„In Niedersachsen ist das anders …“

… sagte vor ein paar Tagen ein älterer Mann am SPD-Infostand. Das war nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen. Niedersachsen wählt nämlich in einer Woche noch einmal, diesmal den Landtag. Mit den dazu gehörenden Umfragen ist das so eine Sache, wie wir zuletzt bei der Bundestagswahl gesehen haben. Allerdings zeigte in den letzten Wochen vor der Wahl die Tendenz bei den Umfragen für beide Parteien der „GroKo“ eindeutig nach unten und deshalb war das tatsächliche Ergebnis erahnbar – wenngleich nur wenige mit den Verlusten in dieser Form gerechnet haben.

In Niedersachsen ist das anders.

Hier geht es zwar auch für die CDU bergab, aber für die SPD bis zum aktuellen Gleichstand nach oben. Interessant sind die Zahlen auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013 und dem Ergebnis der Zeitstimmen bei der BTW vor zwei Wochen:

Doch selbst wenn die aktuelle Rot-Grüne-Regierungskoalition wieder wie 2013 vor Schwarz-Gelb liegen sollte, würde es wegen der AfD nicht zur Mehrheit in Hannover reichen. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ sagte der ältere Mann noch am Info-Stand. Dazu gehört auch, dass z. B. „Jamaika“ wie in Schleswig-Holstein oder jetzt für den Bund angestrebt, von den meisten Politikern von vornherein ausgeschlossen wird.

In einer Woche kennen wir wenigstens erst einmal das Ergebnis. Dann werden wir sehen, wer mit wem kann – oder nicht will. SMS

Bundestagswahl: Ein Campact-Resümee

Ein Beitrag von „Campact“, der großen Online-Bürgerbewegung:

Bundestagswahl: Und jetzt?

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.

25.09.2017 | von CHRISTOPH BAUTZ und FELIX KOLB

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, ein konsequenter Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

  • Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
  • Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend nötigen neuen Schub geben.
  • Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen Analyse wollen wir mit Euch unsere ersten Gedanken teilen.

1. Rezepte gegen die AfD finden

Es ist entsetzlich und schwer zu begreifen: Die AfD hat 12,6 Prozent erhalten. Sie stellt im neuen Bundestag die drittstärkste Fraktion. In Sachsen landete sie auf dem ersten, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf dem zweiten Platz. All dies könnte ihr massiv Auftrieb geben. 94 AfD-Abgeordnete werden im Bundestag Platz nehmen, dutzende von ihnen mit klar rechtsextremer Gesinnung. Das Wahlergebnis spült Millionen in die Kassen von Partei und Fraktion und beschert ihr hunderte parlamentarische Mitarbeiter/innen, die für Hass und Hetze bezahlt werden.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD?

Die Wähler und Wählerinnen der AfD lassen sich in drei Gruppen einteilen. Zunächst sind da die wirklich überzeugten Anhänger/innen. Von ihnen haben die meisten in der Vergangenheit schon rechtsextrem gewählt – sie unterstützen den Hass und Rassismus, den viele AfD-Politiker/innen verbreiten. Ihnen gegenüber steht die deutlich größere Gruppe der Enttäuschten oder Protestwähler/innen, die die AfD eher trotz als wegen ihres Rassismus wählen. Diese Gruppe zerfällt wiederum in zwei Teile: konservativ-bürgerliche Wähler/innen, die sich von der unter Merkel deutlich liberaler gewordenen CDU verraten fühlen – und mit der Ehe für alle, dem Ausbau der Krippenplätze und der Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt fremdeln. Und eher abgehängte Milieus, die sich von der Politik mit Digitalisierung, Globalisierung und Migration allein gelassen fühlen. Hierzu zählen insbesondere Arbeiter und Arbeiterinnen, die von der neoliberalen Politik der Agenda-SPD nachhaltig verunsichert sind.

Alle drei Gruppen von AfD-Wähler/innen verbindet eine tiefe Skepsis gegenüber den Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Diese Skepsis und Ablehnung sind völlig überzogen, aber sie werden genährt durch reale Missstände. Die Chance, diese zu bekämpfen, haben die vergangenen drei Bundesregierungen unter Merkel nicht genutzt: Transparenz und Obergrenzen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, schärfere Regeln für Lobbyismus und Parteispenden hat die Union verhindert. Eine ähnliche Haltung der SPD und CDU/CSU zeigt sich bei den Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Sie saßen den Protest einfach aus. Hunderttausende strömten auf die Straße – Konsequenzen blieben aus.

Was können wir jetzt tun?

Aber auch wir Progressiven – Campact eingeschlossen – haben bislang kein wirksames Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus gefunden. Das Dilemma: Springt man auf jede Provokation an, macht man die AfD nur bekannter und hilft ihr, sich als Opfer der “links-versifften 68er” zu gebärden. Lässt man sie aber gewähren, wird Hetze zur Normalität. Mit dem Einzug der Radikalen in den Bundestag stellt sich die Frage, wie wir mit demokratisch gewählten Feinden einer offenen Gesellschaft umgehen. Wir werden uns immer wieder neu fragen müssen, was richtig und angemessen ist.

Dass die AfD nicht unbezwingbar ist, zeigt eine Entwicklung zu Jahresbeginn: Innerhalb weniger Wochen halbierten sich ihre Umfragewerte. Björn Höcke lenkte mit seiner Rede zum Holocaust-Mahnmal den Blick darauf, welches Nazi-Gedankengut in der AfD geduldet wird. Das war vielen Wähler/innen dann doch zu viel. Gleichzeitig keimte mit Martin Schulz und seinem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit kurzzeitig eine echte Alternative auf.

Vielleicht lässt sich hier erfolgreich ansetzen: Im neuen Bundestag werden etliche Höckes sitzen. Äußerungen, die klar ihr rechtsradikales Gesicht zeigen, müssen wir verbreiten. Und als das benennen, was sie sind: Nazi-Sprech und Nazi-Gedankengut. Damit können wir die Zweifel bürgerlicher Wähler/innen nähren, ob sie diese Partei wirklich unterstützen wollen. Wie viel Sprengkraft hier für die AfD besteht, zeigt der Paukenschlag von heute Morgen: Parteichefin Frauke Petry will der neuen AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören – wegen der rassistischen Äußerungen von Parteimitgliedern und der fehlenden Abgrenzung der Parteispitze diesen gegenüber.

Was es als zweites braucht ist die Arbeit an progressiven Politikentwürfen. Der Schulz-Hype hat gezeigt: Viele Menschen haben den Eindruck, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht – und sehnen sich nach Alternativen. Schulz konnte diese Alternative nicht glaubhaft verkörpern und versäumte, seinen Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit klaren Forderungen zu unterlegen. Aber er deutete an, wie es gehen kann: mit einem klaren progressiven Gegenentwurf den Rechten die Stimmen abspenstig machen.

2. Die Chance oder der Fluch von Jamaika

Jamaika – ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP. In allen Umfragen ist diese Koalition eine der unbeliebtesten Konstellationen. Doch es bleibt die einzige Option, die noch im Raum steht, nachdem die SPD der Großen Koalition eine klare Absage erteilt hat. Durch viele Rückmeldungen wissen wir: Auch unter den Campact-Aktiven ist Jamaika sehr umstritten. Für manche überwiegt die Chance auf Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Andere befürchten den Ausverkauf und Verrat von grünen Idealen – und die Spaltung der Partei. Und viele sind zerrissen, weil der Verstand sagt, dass der Ausgang der Wahl Jamaika aufdrängt – aber der Bauch doch rebelliert.

Jamaika stellt alle Beteiligten vor immense Zerreißproben. Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sind zwar per Du, aber im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig so heftig wie kaum jemand anderes attackiert. Das mag auch inszeniert gewesen sein, aber klar ist: Die Positionen bei Kernthemen der beiden Parteien liegen diametral auseinander. Und nicht viel einfacher wird es mit Horst Seehofers CSU, die nächstes Jahr in Bayern die absolute Mehrheit holen will und die AfD im Nacken hat.

Schützt Jamaika das Klima?

Immerhin in einem Themenfeld könnte es gelingen, progressive Inhalte mit Jamaika durchzusetzen: bei der Ökologie. Warum? Weil die grüne Basis Jamaika sehr skeptisch gegenübersteht. Ohne einen konsequenten Kohleausstieg und einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor und einer Agrarwende brauchen Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Co. den Koalitionsvertrag keinem grünen Mitgliederentscheid vorlegen.

Ernst machen beim Klimaschutz – eigentlich sollte das auch in Merkels Interesse sein: Nach einer neuen Studie wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 krachend verfehlen, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Nur mit grüner Politik kann sie verhindern, als “Klimakanzlerin” international blamiert dazustehen.

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Doch Jamaika birgt auch ein fatales Risiko: Dass die Grünen sich alleine auf die Frage der Ökologie verlegen und andere Fragen aus dem Auge verlieren. Besonders Europa. Wer im Wahlkampf beobachtet hat, was Christian Lindner und sein Wahlprogramm fordern, dem wird Angst und Bange. Mit der FDP in der Regierung könnte die Euro-Krise zurückkehren. Was die Lindner-Truppe will? Griechenland aus dem Euro werfen. Das würde Anleger auch in Italien, Spanien und Portugal verunsichern; die Krise wäre zurück. Zudem soll weg, was bisher die Euro-Krise erfolgreich eingedämmt hat: die Niedrigzinspolitik der EZB – Europas Stabilitätsmechanismus (ESM). Die AfD lässt grüßen.

Und damit nicht genug: Die FDP könnte die Chance verspielen, die Emmanuel Macron verspricht. Denn so neoliberal große Teile der Arbeitsmarkt-Reformen des neuen französischen Präsidenten sind: Für Europa will er das Richtige. Das, was der Euro-Zone fehlt, will Macron jetzt im Schulterschluss mit Deutschland erreichen. Erstens mehr Solidarität: ein solidarisch finanziertes Budget der Eurozone, mit dem dringend nötige Investitionen etwa in die Infrastruktur getätigt werden können. Denn mit “Sparen bis es quietscht” kommt man nicht aus der Krise. Zweitens mehr Demokratie: Die Eurogruppe soll demokratisch kontrolliert werden. Das Budget muss von einem europäischen Parlament legitimiert und einem EU-Finanzminister gesteuert werden.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa demokratischer und solidarischer gestalten würden, wäre das eine große Chance. Doch mit der FDP an der Regierung wird das schwer. „Macrons Albtraum“ – so bezeichnete die französische Tageszeitung Le Monde eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Deutschland. Die Konsequenz muss sein: Die Grünen dürfen nur einer Regierung beitreten, die klar ihre Vorschläge aus dem Wahlkampf für mehr Demokratie und Solidarität in Europa umsetzt.

Jamaika muss die ökologische und die soziale Frage gemeinsam beantworten

Als drittes ist zentral: Sozialpolitisch muss Jamaika liefern. Besonders wenn so viele Menschen den Eindruck haben, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht und auch darum AfD wählen. Kinderarmut, die katastrophalen Zustände in der Pflege, die Zwei-Klassen-Medizin, das zunehmende Armutsrisiko im Alter, die Schere zwischen Arm und Reich – all das schreit zum Himmel. Eine Bürgerversicherung, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht, eine Mindestrente: Es braucht konkrete Projekte.

Die verpatzte Einführung der rot-grünen Ökosteuer vor bald zwanzig Jahren hat gezeigt: Die ökologische und die soziale Frage müssen gemeinsam beantwortet werden. Wenn mehr öko mehr kostet, muss das sozialpolitisch abgefedert und ausgeglichen werden – sonst fehlt schnell der gesellschaftliche Rückhalt.

Sollte Jamaika wirklich kommen, ist für Campact klar: Bei CETA werden wir die Grünen an ihren Versprechen aus Oppositionszeiten messen. Als im letzten Jahr Hunderttausende die Straßen gegen das neoliberale EU-Handelsabkommen mit Kanada füllten, war die Öko-Partei in vorderster Reihe dabei. Jetzt darf sie nicht den Winfried Kretschmann machen, der als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg CETA schönredet – und dabei lieber nicht so genau in den Vertragstext schaut. Womöglich wird schon nächstes Jahr im Bundestag über die Ratifizierung von CETA entschieden. Die Grünen müssen weiter klar Nein sagen. Zudem braucht es Standards für neue Handelsverträge: Schiedsgerichte müssen der Vergangenheit angehören, die Verhandlungen transparent geführt und hohe Sozial- und Umweltstandards verankert werden.

Der Koalitionsvertrag steht allerdings nicht allein im Fokus. Es kommt auch auf die Verteilung der Ressorts an: Wenn die Grünen etwas gestalten wollen, sollten sie das Finanzministerium für sich reklamieren. Hier wird Europa-Politik gemacht. Hier kann man Steuerflucht bekämpfen und die Macht der Finanzmärkte begrenzen. Hier wird das gerade üppig vorhandene Geld im Bundeshaushalt verteilt, mit dem man ökologische und soziale Transformation gestalten kann. Sich wie in Joschka Fischers Zeiten das Außenministerium holen – damit gäbe man Gestaltungsanspruch zu Gunsten von Prestige auf. Außenpolitik? Die wird unter Merkel im Kanzleramt gemacht.

Fatal wäre es, wenn die Koalitionäre und besonders die Grünen aus Machtwillen und persönlichen Ambitionen die Regierungsbeteiligung suchen, während progressive Inhalte fehlen oder unkonkret bleiben. Gibt ein Koalitionsvertrag das nicht her, könnte ein Scheitern von Jamaika die bessere Option sein.

3. SPD – Neuanfang gefragt

Mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sind die Sozialdemokraten gestern über die Ziellinie gegangen. Nach dem Schulz-Hype, bei dem sich die SPD sogar mit der Union auf Augenhöhe bewegte, stürzt sie jetzt so tief wie noch nie. Immerhin hat die SPD gestern konsequent gehandelt. Unmittelbar nach den ersten Prognosen kündigte sie an, in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern.

2009 sah sich die SPD mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis konfrontiert und verpasste den Neuanfang. Läuft es diesmal anders? SPD-Chef Martin Schulz macht zumindest einfach weiter – ein personeller Neubeginn sieht anders aus. Und inhaltlich? Hier muss die SPD endlich den Mut finden, sich grundlegend neu auszurichten.

Am dringendsten müssen die Sozialdemokraten endlich ihr Verhältnis zur Agenda 2010 klären – und auf Distanz gehen. Im Wahlkampf waren ihre Signale äußerst verwirrend: Einerseits forderte Schulz Korrekturen ein, um kurz danach auf dem Parteitag Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu feiern. Das wirkt nicht so, als hätte sie aus alten Fehlern gelernt.

Soziale Gerechtigkeit mit Leben füllen

Zum zweiten müssen sie ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – mit Leben, klaren Projekten und zugespitzten Botschaften füllen. Schulz hat gezeigt, auf wieviel Resonanz das Thema stößt. Aber er hat es versäumt, es inhaltlich-programmatisch zu unterfüttern – aus Angst, Wähler/innen aus der Mitte zu verlieren. So wirkte seine Botschaft “mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität” schnell hohl. Viel zu spät schob er einige unambitionierte und halbherzige Konzepte etwa zu einer Solidarrente oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur nach. Nicht nur Merkel hat bei dieser Wahl die eigene Anhängerschaft mangels klarer Konzepte und Botschaften demobilisiert. Schulz und die SPD haben es ihr gleich getan.

Dass es anders geht, wie man junge Leute erreicht und eine gesellschaftliche Bewegung formt – das haben Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA eindrucksvoll bewiesen. Klare Botschaften, ein frischer Auftritt sowie ein konsequentes und ambitioniertes Programm – das bringt Begeisterung und Dynamik in den Wahlkampf. Eine Sozialdemokratie, die ein klar linkes Profil zurückgewinnt und sich dazu auch personell neu aufstellt, kann auch wieder Wahlen gewinnen.

Position zu Handelsabkommen neu bestimmen

Zum dritten hat die damalige SPD-Führung die größte soziale Bewegung der letzten Jahrzehnte sträflich übergangen – den hundertausendenfachen Protest gegen neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Und das obwohl relevante Teile der SPD-Basis Teil dieser Bewegung sind. Statt mit der Bewegung für höhere Sozial- und Umweltstandards und gegen Konzernmacht zu streiten, folgte die SPD-Führung blind dem Irrkurs des damaligen Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Eine SPD, die jetzt in die Opposition geht, sollte mit dem Neuanfang gleich ganz konkret beginnen – ihre Positionierung zu konzernfreundlichen Handelsabkommen neu bestimmen. Zumindest sollte sie die eigenen roten Linien erst nehmen und CETA in derzeitigen Form ablehnen.

Zerfällt die AfD-Fraktion schon bevor sie sich etabliert hat? Wie geht das Ringen um Jamaika aus? Schafft es die SPD, sich neu aufzustellen? Die nächsten Tage und Wochen werden spannend – und bieten viele Gelegenheiten, gemeinsam mit Euch progressive Politik durchzusetzen. Wir setzen darauf, Dich weiter an unserer Seite zu wissen.

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Auch lesenswert: Armutszeugnis für Deutschland  mit „Stimmen aus Deutschland“, gesammelt von „St.Moonligt“

 

Wer hat’s gefordert: AfD oder CSU?

Suche den Untschied: CSU - AfD

Suche den Untschied zwischen CSU und AfD | © SMS-Medien

Quelle: bento.de / Marc Röhling von heute, Do., 8.9.2016:

„Obergrenze, Burkaverbot, Leitkultur: Die CSU hat ein Grundsatzpapier zum Thema Zuwanderung entworfen. Das fünfseitige … Dokument trägt den Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“. Am Freitag und Samstag soll es auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden. Viele Aussagen darin erinnern stark an das Wahlprogramm der AfD. …“

„Wir haben beide Papiere gelesen und verglichen: Kannst du die Forderungen von AfD und CSU auseinanderhalten?“ -> KLICK zu dem Quiz auf bento.de

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Die Linken: "Saft-und kraftlos!"?

Ich lese heute Morgen ein aktuelles Interview mit Gregor Gysi, dieser Lichtgestalt der Partei DIE LINKE, deren Bundestagsfraktionsvorsitzender er von 2005 bis 2015 war.

Gysi hadert mit seiner Partei, wirft ihr vor, „saft- und kraftlos“ zu sein. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen. Das wäre eigentlich nicht schlimm, aber man spricht uns auch die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen.“ Beim Lesen dieser Aussage denke ich, dass fortwährendes destruktives Handeln, immer nur gegen alles zu sein, auf Dauer keinen Erfolg hat. Die Menschen, ich auch, möchten nach den Protesten irgendwann Lösungen präsentiert kriegen, die tatsächlich umsetzbar scheinen und keine Utopien sind. Bleiben die aus, erübrigt sich auch der Protest, weil sich eben nicht verändert.

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Die AfD bietet in ihrer rechtspopulistischen Art vermeintliche Lösungen in Form eines dicken Wohlfühlpaketes an. So wundert es mich nicht, dass in Umfragen für die kommenden Landtagswahlen (September) in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die AfD und die Linke nahezu gleichauf bei knapp 20 Prozent liegen. Dabei stelle ich mir die Frage, wie weit diese Ergebnisse „nur“ Proteste gegen das Establishment sind, oder die AfD-Wähler tatsächlich Deutschland mit einer Rolle rückwärts in längst vergangen geglaubte nationalistische Zeiten verändern wollen? Das würde nämlich bei einer Umsetzung des AfD-Parteiprogramms passieren. Persönlich hoffe ich, dass es genügend europäischen Geist in unserer bunten Republik gibt, der das zu verhindern weiß.

Eins noch: Die AfD insinuiert, dass Deutschland mittlerweile eine Art von Unrechtsstaat sei. Gleiche Zwischentöne gibt es auch von den LINKEN. Die Parteien der politischen Mitte müssen sich fragen, warum viele (Protest)-Wähler dafür empfänglich sind – und ob unserer Staat wirklich so gerecht ist, wie er sein könnte? „Wäre Rot-Rot-Grün die bessere Alternative für Deutschland?“

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Bin ich ein Simplifizierer?

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Ich lese einen Kommentar zu TTIP von der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster. Denn den Sieg davon tragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren. Es gebe gute Gründe für Kritik an TTIP und es gebe gute Argumente für Abkommen. Das Rühren einer populistischen Trommel sei jedoch gefährlich.

Bin ich ein Simplifizierer? Simpflifizieren als Verb bedeutet „vereinfachen; etwas einfacher darstellen, als es in Wirklichkeit ist“. Bin ich, weil ich den Studien Glauben schenken, dass TTIP weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen wird, ein „Vereinfacher“? Sind die Bedenken, dass TTIP (und auch CETA) eine Gefahr für unsere Standards und demokratische Abläufe darstellt, „einfacher dargestellt, als es in Wirklichkeit ist“?

Das mag sein.

Ich lese auf der Seite des DLF von einem Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Populismus in Deutschland„. Nolte meint

AfD-Wähler wollen nicht unbedingt das, was … als programmatischer Konservativismus vorschwebt. … Der Kern der Bewegung ist eine Krise des Weltverständnisses. Das äußert sich in Verschwörungstheorien und einem starken Anti-Establishment-Denken. Die aufgeklärte Elite ist bei vielen Themen oft zu schnell vorgeprescht sei, ohne zu versuchen, die Menschen beim Verständnis mitzunehmen.

Das mag auch so sein.

„Weltverständnis“, darum geht es in beiden Beiträgen. Die AfD ist gegen TTIP und ich bin kein AfD-Wähler – aber scheinbar ein „Vereinfacher“. Warum erklärt das Establishment nicht in „einfachen Sätzen bzw. leichter Sprache“, was für das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA und ein besseres „Weltverständnis“ spricht? Stattdessen werden abqualifizierende Begriffe genutzt, die nicht zum üblichen Sprachgebrauch gehören. Ist das der Versuch, „Menschen beim Verständnis mitzunehmen“, oder wird damit nicht „dem Rühren populistischer Trommeln“ Vorschub geleistet?

SMS

Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Eine Geschichte von Sven Meier, anlässlich eines Geburtstages. Wenn sich die Geschichte tatsächlich in elf Jahren so abspielen sollte, dann „gute Nacht“ …!

Sonntagabend. Stephan Sorglos setzt sich in seinen abgewetzten alten Fernsehsessel. “Beine hoch, das tut gut”, denkt sich der alte Mann, nachdem er in den letzten Stunden im Supermarkt …

Quelle: Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Morgens – nüchtern betrachtet

Beim Blättern durch ein paar Blogs bin ich heute Morgen auf zwei Beiträge gestoßen, die sich mit dem Wahlausgang vom letzten Sonntag beschäftigen. „Ausgesucht“ schreibt von einem „rettenden (?) Strohhalm„, Sven hat die SPD als neue „10 % Partei“ entdeckt. Beide beschäftigen sich u.a. mit den „Nicht-Wählern“.

Gestern habe ich Horst Seehofer in einem Interview sagen hören, (sinngemäß) dass CDU/CSU zusammen mit der SPD früher rund 90 % der Wähler repräsentiert haben und es nicht angehen könne, dass es heute noch nicht einmal einer Koalition zum Regieren reicht. Was Seehofer nicht gesagt hat ist, dass früher CDU/CSU und die SPD auch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigen hinter sich vereinen konnten. Mit zunehmender Politikverdrossenheit und damit einhergehenden sinkenden Wahlbeteiligungen ist das mittlerweile nicht mehr so. Selbst die „GroKo“ heute mit einem Wahlergebnis von zusammen 67,2 % repräsentiert bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 % nur rund 48 % der Wahlberechtigten.

Das ist Demokratie. Eine Stimmenenthaltung gehört ebenso dazu, wie die AfD wählen zu dürfen. Das mögen wir gut finden oder nicht, aber nüchtern betrachtet ist es nichts Neues. Neu ist nur der Name, früher hießen die in den Länderparlamenten vertretenen Parteien NPD, DVU, Republikaner, Schill-Partei usw.. Gemein haben all diese Parteien, dass sie mit den Ängsten gegenüber Migranten und Minderheiten spielen und sich islamfeindlich verhalten. Meinungsforschern zufolge erwarten die meisten rechts wählenden Menschen von diesen Parteien auch keine Lösung von Problemen in der Praxis, aber sie fühlen sich von ihnen verstanden, weil sie die Dinge beim Namen nennen, mit denen sie unzufrieden sind.

In anderen Worten: Mit zunehmenden Alter und einem Blick auf die Wahlen im Nachkriegsdeutschland wächst ganz nüchtern die Erkenntnis, dass die Bereitschaft temporär rechte Parteien zu wählen schon immer latent vorhanden war. Nur hat sich das noch nicht so wie z.B. in Frankreich manifestiert, wo der Front National seit 40 Jahren zum Parteienbild dazugehört. Ich will das nicht gut finden, aber ich weiß nicht, was ich daran ändern kann.

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Die Werteordnung der EU und der Rechtspopulismus in Deutschland

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es überhaupt den einen Wertekanon für 500 Millionen EU-Bürger, dessen Achtung allen gleichviel bedeutet? Im Nachkriegseuropa wurde 1951 der Vertrag über die erste Europäische Gemeinschaft EGKS unterzeichnet, 1957 folgte die EWG. Als Zeugen des 2. Weltkrieges waren sich damals alle einig, dass die Achtung der Menschenrechte in Frieden und Demokratie zu den wichtigsten Werten gehören und es nur so ein vereintes Europa geben kann. Gleichermaßen sind sie seit 2007 in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben:

Werte de EU

Und heute? Längst wissen wir, dass europäische Verträge im Zweifelsfall auf die Opfertische der nationalen Interessen gelegt werden. Bestenfalls beruft man sich auf eine unterschiedliche Interpretation, schlimmstenfalls bleiben sie schlichtweg unbeachtet.

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Besonders zum Thema „Flüchtlinge“ hören & lesen wir zurzeit Gegensätzliches. Einerseits werden die Verhandlungen mit den Türken wegen den dortigen Verletzungen der Menschrechte als „unvereinbar mit den europäischen Werten“ erklärt, anderseits werden wie auf einer „Insel der Seligen“ die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern bis hin zu den vielen Toten auf den Flüchtlingsrouten scheinbar anteilnahmslos hingenommen. Ist das „vereinbar mit den europäischen Werten“?

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In vielen europäischen Staaten haben seit Jahren die rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Grundsätzlich verhalten die sich europakritisch und fordern mehr nationale Souveränität, wie in Deutschland die AfD, NPD und die PEGIDA-Bewegung.

„Deutsche Kultur & Werte erhalten“

Wenn ich so etwas hören, dann frage ich gerne: „Welche denn? Was macht die deutsche Kultur mit seinen Werten so einzigartig?

– Ehrlich wie der Deutsche-Fußball-Bund?
– Friedfertig wie die Flüchtlingsheime anzündenden deutschen Rechtsextremisten?
– Pünktlich wie die Deutsche Bahn?
– Sauber wie ein deutscher Volkswagen?
– Vertrauenswürdig wie die Deutsche Bank?
– Zuverlässig wie beim Bau des deutschen Großflughafens in Berlin?

Schlüssige Antworten habe ich bisher keine erhalten. Wenn ich mir dazu die Umfrageergebnisse vom vergangenen Sonntag zu den drei übermorgen stattfindenden Landtagswahlen anschaue und sehe, dass die AfD teilweise drittstärkste Partei in den Parlamenten werden kann, dann überkommt mich ein Schaudern. Soll das die Zukunft der deutschen Kultur mit seinen Werten sein? Ich hoffe nicht!

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Rundschau – gelesen & gesehen

Sonntag, 6. März 2016. Heute Morgen lese ich in einem Beitrag von CDU-Fraktionschef Kauder, dass er die zunehmende Hetze auf Internetplattformen beklagt. “Internet und soziale Medien wie Facebook sind oft Bühnen für die Herabwürdigung anderer und für vorsätzliche Desinformation. Gerüchte werden gestreut und Tatsachen verdreht, beides mit einer schnellen und massenhaften Wirkung”, so ist Kauders Kritik nachzulesen.

Weiter fordert er “… mehr denn je einen der Wahrheit verpflichteten klassischen Qualitätsjournalismus, Sachverhalte eingehend zu prüfen und so ausgewogen wie möglich darzustellen. Gute Zeitungen funktionieren wie eine ‘Stiftung Wahrheitstest’ und dienen damit der Demokratie.”

Volker Kauder: viel reden, nichts sagen -Fotograf: Tobias Koch

So etwas nenne ich “Zeilenfüller”. Wie bei Politikern oft üblich: Viel reden, nichts sagen – viel schreiben, nichts aussagen. Gerne diskutiere ich über den Unterschied zwischen Qualitäts- und Nicht-Qualitäts-Journalismus. Aber in jeden Fall sind Journalisten der Wahrheit verpflichtet und gilt es Sachverhalte genau zu prüfen. Ebenso ist eine ausgewogene Berichterstattung unabdingbar, will sich eine Journalist nicht den Vorwurf aussetzen, sich mit einer Sache gemein zu machen. Nur sind unsere Verlags-Medien voll mit Kommentaren, Meinungen und Kolumnen, die sehr wohl eine Sache aus der Sicht des jeweils genannten Autors betrachten – allerdings zumeist mit einer anderen Qualität als in den sozialen Medien. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Leser die Unterschiede immer so wahrnehmen.

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Heute Abend sehe ich eine Trendmeldung zu der hessischen Kommunalwahl. Angesichts der vielen Stimmen für die AfD überfällt mich ein Schaudern. Mein Schaudern wird größer, wenn das Hessenergebnis ein Stimmungsbild für die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag sein sollte. Doch eine Erkenntnis ist so alt, wie es Wahlen gibt: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

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