Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Die Türkei und die Oster-Überraschung. War das Wahlergebnis in der Türkei wirklich eine Überraschung? Mussten wir nicht mit dem Wahlergebnis – einem knappen „Ja“ für Erdogans Präsidialsystem – rechnen? Ich meine ja. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe, ist das Wahlverhalten der Deutschtürken.

In allen dreizehn deutschen Städten, in denen die wahlberechtigten Deutschtürken ihre Stimme abgeben durften, hat es eine Mehrheit für Erdogans Präsidialsystem gegeben.

Hasnain Kazim vom SPIEGEL hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat für Erdogans Präsidialsystem gestimmt – viele aus Trotz gegenüber Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind. Es tut weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration gescheitert, und die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland.

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Kazim bringt es für mich genau auf den Punkt. Besonders auf seine Schlussfrage hätte ich gerne Antworten:

Warum sie als Demokraten, die sie sein wollen, Rechtsextreme – zu Recht – kritisieren, aber einem islamistischen Autokraten Entgegenkommen zeigen und warum sie den Menschen in der Türkei in den Rücken fallen – denn das Ja-Lager hat nur unter großem finanziellen und personellen Aufwand und mit massiver Unterdrückung seiner Gegner sehr knapp gewonnen -, das bleibt ihr Rätsel. Aber diese Fragen, da müssen wir nun alle durch, sollten sie schon beantworten.

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Syrien – Irrtum inbegriffen

Syrien. Schweiz. Gestern lese ich im Schweizer

über „Gift, Lügen und die Schuld: Die internationale Empörung ist gross über den Giftgaseinsatz, der in Syrien Dutzende Zivilisten getötet hat. Doch wer ist dafür verantwortlich?“ Die Antwort auf die Frage wird zwar nicht wortwörtlich, aber tendenziell gegeben: Präsident Assad mit seiner syrischen Luftwaffe.

EMC zeigt Bilder von verzweifelten Rettungsversuchen der durch Giftgas betroffenen Menschen

Im nächsten Artikel des Schweizer Blattes lese ich von der „Mitschuld der US-Präsidenten: Über Assad sollten die Syrer selbst entscheiden, hiess es aus Washington. Der Diktator half der Entscheidungsfindung mit chemischen Kampfstoffen nach.“ Weiter heißt es in dem Artikel:

Trump … teilte … mit, die USA stünden fest an der Seite ihrer Verbündeten, um den Angriff – Achtung! – ‚zu verurteilen‘. Die Lektion für Assad: Er kann bomben, foltern, vergasen, wie er will – vor Trump muss er keine Angst haben. Die Lektion für die Welt: Früher regierte in Washington ein Präsident, der rote Linien in die Luft malte, diese aber nicht verteidigte. Heute regiert in Washington ein Präsident, der erst gar keine roten Linien zieht, zumindest keine, die das Völkerrecht oder die letzten Reste Menschlichkeit vor Verbrechern wie Assad und seinen Komplizen in Moskau und Teheran schützen. Den Preis dafür bezahlten am Dienstag Dutzende syrische Zivilisten.

Seit heute Morgen wissen wir, dass Assad sich geirrt hat, sollte er Trumps Äußerungen wie der Schweizer Tagesanzeiger interpretiert haben und doch „Angst vor Trump haben muss“. Umso gespannter war ich auf die Lektüre des Tagesanzeigers und wie er nun nach seinem „Irrtum“ titelt – und siehe da: „Plötzlich ist alles anders – warum Trump jetzt angreift: Was bezweckte Präsident Trump mit der Militäraktion in Syrien?

Die drei Artikel nacheinander gelesen erinnern mich an Konrad Adenauer:

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.

Wenn doch nur die am Krieg beteiligten Parteien auch „weiser“ werden würden …!

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Freie Fahrt in den Niederlanden

Freie Fahrt für die Demokraten in den Niederlanden. Die Nationalisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders sind ausgebremst worden. Die Bekanntgabe des niederländischen Wahlergebnisses gestern hat zwar viele Menschen beruhigt, ein Anlass zur Euphorie ist es aber nicht.

Dennoch: Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 % und „nur“ 13 % für die rechtsnationalistische PVV machen deutlich, dass die Rechtspopulisten weder die „schweigende Mehrheit“ noch das „wahre Volk“ repräsentieren. Das darf für die Demokraten aber nicht heißen, sich jetzt zurück zu lehnen und wieder in den alten Trott zu verfallen. Das wäre falsch. Die Rechten sind nicht gestoppt, sie warten nur auf ihre nächste Gelegenheit. Das zu verhindern ist Aufgabe der Regierenden, indem sie mehr auf die Probleme eingehen, die von den Bürgern als solche wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur für die Niederlande, das gilt ebenso für Frankreich, für Deutschland, die EU, usw., usw..

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Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

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„Gabriel macht gerade alles richtig“

Noch vor drei Wochen musste Sigmar Gabriel sich die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen.

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Und heute? Selbst die konservative Springer-WELT titelt gestern: „Sigmar Gabriel macht gerade alles richtig“, ein lesenswerte Kommentar von Torsten Krauel.

Auch seine diplomatisch-deutlichen Worte nach dem Treffen gestern mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu waren nicht von jedermann so erwartet worden: „Es gibt Grenzen“ …  (auf n-tv).

Dazu empfehle ich einen Artikel aus der Süddeutschen von heute Morgen:
Gabriel: „Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges um jeden Preis verhindern“

Entgegen so mancher Erwartung macht der Niedersachse Gabriel aus der Harz-Provinz Goslar als Außenminister tatsächlich eine gute Figur. Vielleicht liegt es daran, dass er nur noch dieses Amt hat und seit einigen Tagen zum dritten Mal Vater sein darf?

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Wenn Gerechtigkeit mehr Wachstum schafft (SPON)

Ein Text von Thomas Fricke, Kolumnist bei SPIEGEL ONLINE,

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ergänzend zu meinem letzten Beitrag:

„Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.“

Weiter zur Kolumne auf SPIEGEL ONLINE

Viel Spaß beim Lesen.

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Schulz im „US-Fake-Stil“?

Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber darauf kann – und will – sich niemand in der CDU/CSU verlassen.

Martin Schulz, Bildequelle Wikipedia

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (Bildquelle Wikipedia)

Was die SPD zurzeit so stark macht, ist der „Schulz-Effekt“. Ihr Kanzlerkandidat ist jemand Neues und kann sich darüber hinaus gut darstellen. Als ehemaliger Europa-Politiker hat er mit der vergangenen deutschen SPD-Politik nichts zu tun. Deshalb kann er auch sagen, dass bei der „Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und die jetzt korrigiert werden müssen“. Aber …

  • „Aber“, er darf dabei nicht selbst Fehler machen. Bspw. klang seine Zahl in einem BILD-Interview zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen gut, jedoch war sie schlichtweg falsch, weil viel zu hoch. Reflexartig wurde ihm von der CDU „Politik im US-Fake-Stil“ vorgeworfen und dass „Schulz die Massen genauso verführt wie Trump“. In der SPD spricht man nun von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. So etwas kann passieren, aber es darf sich nicht wiederholen. Sonst heißt es: „Schulz hat keine Ahnung“.
  • „Aber“, etwas zu korrigieren, was kein Fehler ist, macht erst die Korrektur zu einem Fehler. Die prinzipielle Notwendigkeit der Reformen war und ist bis heute unbestritten – außer man erkennt die damaligen volkswirtschaftlichen Zustände nicht an und irrt heute in dem Glauben, dass unsere aktuelle Wirtschaftsstärke, mit so vielen Beschäftigten wie noch nie, ohne die Reformen ebenso sei wie sie ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält mit ihrer Kritik an Schulz nicht zurück: „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“. Mit anderen Worten: „Schulz hat keine Ahnung, er ist ein Populist“. Selbstverständlich sehen die Gewerkschaften das anders, aber das ändert nichts an den Fakten.
  • „Aber“, die SPD sollte sich ihre Vorschläge gut überlegen und sich dabei einen Satz von Gerhard Schröder in Erinnerung rufen, gesagt 2007 auf dem Parteitag zu beantragten Änderungen an der Agenda 2010: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre“.

Sicherlich gibt es an der aktuellen Politik einiges zu verbessern. Wobei es im Auge des Betrachters liegt, was „besser“ sein könnte und was nicht. Dabei scheiden sich durchaus die Geister. Verständlich ist, dass die SPD mit den angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 verlorene Wähler zurück gewinnen will. Verständlich ist ebenso, dass einige darin eine Gefährdung der Volkswirtschaft und einen Rückfall in vergangene Zeiten befürchten.

Dabei gibt es genügend andere Politik-Felder, die es zu beackern gilt: Bspw. die Steuerschlupflöcher. Noch immer müssen innerhalb der EU Konzerne ihre Gewinne nicht zwangsläufig in den Staaten versteuern, in denen sie anfallen. Schätzungen zufolge entgehen deshalb den öffentlichen Kassen in der EU jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro an Einnahmen. Aber das Thema ist unpopulär und schwierig, denn alle EU-Staaten müssen neuen Regelungen zustimmen. Deshalb taugt es nicht zum Wahlkampf, schon gar nicht von einem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings, was ließe sich mit den Steuereinahmen nicht alles finanzieren, bspw. Lockerungen bei der Agenda 2010?

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Steinmeier – der letzte der Hannover-Clique

Wahlplakat 2009 in Peine

Wahlplakat 2009 in Peine

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Deutsche Bundespräsident. Wahlplakate, wie hier 2009 in Peine, als er für die SPD Kanzler werden wollte, waren zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nötig. Nun mögen wir diskutieren, ob das gut ist oder nicht, ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll oder doch besser durch die Bundesversammlung?

Steinmeier darf als der Letzte der Hannover-Clique gelten. 1993 wurde er in Hannover Büroleiter von Ministerpräsident Gerhard Schröder, folgte ihm 1998 nach Berlin – und ist nach Schröders Abgang 2005 geblieben: Außenminister, Vize-Kanzler, Fraktionsvorsitzender. Nun folgt das letzte Amt. Aus dem Dunstkreis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Schröder sind zwar aktuell noch Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Amt, aber angesichts der bisherigen Entwicklungen und der kommenden Bundestagswahl darf deren politische Zukunft getrost in Frage gestellt werden. Die politischen Schwergewichte der SPD werden zukünftig wahrscheinlich keine Hannover-Vita mehr aufweisen – und damit auch keine Verbindung zur Agenda 2010, als deren Architekt Steinmeier gilt.

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Steinmeier und Heil bei einer Wahlveranstaltung 2009 in Peine

Das gilt auch für Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär von 2005 bis nach der verloren Bundestags-/Steinmeier-Wahl 2009. Zwar ist er 1998, wie Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages geworden – mit 25, als direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises Gifhorn-Peine – aber ohne den Umweg über Hannover.

Die Verbundenheit durch eine gemeinsame Herkunft hat heute in der Politik nicht mehr den Stellenwert wie früher noch. Heute – im Zeitalter des schnellen medialen Austauschs – sind Zugehörigkeiten zu Netzwerken wichtiger denn je. In der SPD sind das der konservative Seeheimer Kreis, die Reformer vom Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Viel interessanter als die Herkunft eines Politikers dürfte sein, wer welchem Netzwerk angehört. Sich auf deren Seiten umzusehen kann interessanter sein, als ein Parteiprogramm zu lesen.

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Der unverstandene Herr Gabriel

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Ich könnte auch sagen: „Der unvollendete Herr Gabriel“. Als sicher kann gelten, dass er gerne Kanzler geworden wäre. Mit dem angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz und seinem Vorschlag, dass Martin Schulz diesen übernehmen und auch Kanzlerkandidat werden soll, hat er sich endgültig von dieser Vorstellung verabschiedet. Von daher bleibt er der „Unvollendete“.

Aber das nicht allein. Gabriel war bisher auch der „Unverstandene“. Besser gesagt, viele seiner Genossinnen und Genossen wollten ihn nicht verstehen. Andere auch, aber besonders hat er das in seiner eigenen Partei zu spüren bekommen. Unbestritten war sein Spagat zuletzt zwischen dem Parteivorsitz und dem Amt des Wirtschaftsministers schwierig. Das war oft genug ein Hin- und Herspringen zwischen dem, was er für die deutsche Wirtschaft gut gehalten hat, und dem, was seine Partei an Prinzipien vertritt. Verstanden haben viele in der SPD (und andere) bis heute nicht, dass man das eine in Kauf nehmen muss, wenn man das andere will. Wirtschaft folgt keinen Ideologien sondern der Realität. Inwieweit Martin Schulz besser gelingt das zu vermitteln bleibt abzuwarten.

Dieser Tage musste er sich zu allem die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen und die Frage, warum er das Amt überhaupt übernimmt, wenn er doch mehr Zeit für seine Familie haben möchte?

Ich halte so etwas für absolut scheinheilig! Erstens hat es in seinen Zeiten als Minister nicht eine einzige Klage über undiplomatisches Verhalten gegenüber anderen Diplomaten, bspw. bei Auslandsbesuchen, gegeben und zweitens hat er das Amt des Außenministers nur für rund ein Dreivierteljahr inne. Nach der Wahl am 24. September wird alles neu entschieden. Außerdem fällt der Parteivorsitz weg, er muss somit nicht mehr zwischen Parteizentrale und Ministerium wechseln – und sollte allein deshalb schon mehr Zeit in Goslar bei seiner Familie verbringen können als bisher. Zum Parteivorsitz sei noch erwähnt, dass er immerhin die SPD über viele Jahre zusammengehalten hat. Irgendwie, aber seine Vorgänger sind daran gescheitert. Bei allem was man über Gabriel sagen mag, über seine bisweilen unorthodoxe und flapsige Art, richtig, aber was Recht ist soll auch Recht bleiben!

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Welt anschauen und die „alternativen Fakten“ sehen

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.

„Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“

Wer sich dieser Tage die Welt anschaut, muss dadurch nicht zwangsläufig eine Weltanschauung haben. Zwar ist es im heutigen Medienzeitalter einfacher in die Welt zu schauen als zu Zeiten eines Alexander Freiherr von Humboldts, aber dennoch undurchsichtiger.

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Das hat der legendäre Hanns Joachim Friedrichs einmal gesagt. Soweit es um Nachrichten geht, also die reine wertfreie Mitteilungen über den verifizierten Sachverhalt von allen Neuigkeiten, hat der Satz nach wie vor Gültigkeit – und sollte die Leitlinie für alle Journalisten sein. Leider sind diese Nachrichten kaum (noch) von den vielen, eine Meinung wiedergebenden, Kommentaren und Kolumnen in den Medien zu unterscheiden. Und da nicht jeder Jedermanns Meinung ist, schon gar nicht der von studierten Journalisten, ist der Weg zur „Lügenpresse“ nicht mehr weit. Oder, ganz aktuell, es wird von „alternativen Fakten“ gesprochen. Welch ein Oxymoron! Das ist wie „Flüssiggas“, zwei sich gegenseitig ausschließende Aggregatzustände. Unbedarft kann man heute so den Eindruck gewinnen, dass der Untergang der westlichen Welt durch Selbstzerstörung bevorsteht. Wenigstens aber deren Spaltung – oder das „Ende der alten Welt“, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier es nannte.

Daneben sind, vornehmlich in den sozialen Medien, noch die Welterklärer und Gesellschaftskritiker anzutreffen. Also die, die die Deutungshoheit über „Gott und die Welt“ für sich beanspruchen bzw. daran etwas auszusetzen haben. Respekt, wer deren Beiträge liest, mag wegen ihrer Originalität zunächst beeindruckt sein. Wer aber genauer liest wird bald merken, dass viele kritische Texte agitatorischen Inhalts sind und häufig etwas insistieren, was faktisch kaum belegbar ist und zu einem wissenschaftlichen Diskurs oft nicht taugen. Auch weil sie meist rein destruktiver Natur sind indem sie zeigen, was alles nicht optimal – um nicht zu sagen, schlecht ist. Die Antwort, wie was besser wäre, bleiben sie in der Regel schuldig.

Ein Freund meinte dazu, das würde ihn an ein Frühstück mit seinem zehnjährigen Neffen erinnern: „Die Milch ist kalt.“ – „Ja“ – „Kalte Milch morgens ist nicht gesund.“ – „Wer sagt das?“ – „Ich mag morgens keine kalte Milch!“ – „Ja und?“

Die heutigen Zeiten sind allemal schwieriger als das Problem mit der kalten Milch. Zu den politischen kommen die ökonomischen Fragestellungen und die Beurteilung der Zusammenhänge – was ist wenn dies oder das so oder so kommt – ist ziemlich komplex und dadurch kompliziert und mannigfaltig. Während die Gesellschaftkritiker nur kritisieren, versuchen sich die Populisten in einfachen Antworten. Ich hätte auch sagen können, „wenigstens in einfachen Antworten“, aber das wäre falsch. Bei der Komplexität taugen keine einfachen Antworten zu einfachen Lösungen. Sie erwecken nur den irrigen Eindruck, dass sie es könnten. Nein, was wir brauchen, das sind die Diskussionen – und zwar mit konstruktiven Beiträgen. „Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie“, hat Joachim Gauck gesagt. Genau, in dem Sinne gehört für mich zur Demokratie auch, dass nach dem Meinungsstreit entstandene Meinungsmehrheiten respektiert und toleriert werden und nicht als eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheiten angesehen wird.

Wenn jemand Vorschläge hat, wie das Zusammenleben in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer pluralistischen Gesellschaftsordnung besser funktionieren könnte, der soll sich melden. Denn das Bessere ist des Guten Feind, nicht allein die Kritik daran!

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