United Kingdom – das etwas andere System

Sie haben gestern sicherlich von dem britischen Wahlausgang gelesen. Nicht nur auf SPIEGEL-Online wurde ausführlich berichtet. „Die eiernde Lady“, die Wahlanalyse „Verwählt“ und die Irritationen über Theresa Mays Umgang damit – „Verloren? Ich?“ – sind auszugsweise nur drei von sehr vielen Artikeln.

Tatsächlich haben Premierministerin May und ihre Tories (Conservative Party) nicht nur 13 Sitze im britischen Unterhaus verloren, sondern damit auch ihre absolute Mehrheit. Dafür sind 326 Sitze erforderlich, vorher hatten sie 330, jetzt noch 317 – plus den zur Neutralität verpflichteten Speaker, vergleichbar mit unserem Bundestagspräsidenten.

Die Zahlen allein deuten auf eine Katastrophe für die Tories hin. Theresa May hat ohne Not vorgezogene Neuwahlen initiiert, wollte wegen den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine knappe, sondern eine komfortable Mehrheit im Parlament für ihre Politik – und ist nun auf die 10 Stimmen der nordirischen Nationalkonservativen angewiesen, um überhaupt noch eine ganz knappe Mehrheit zu haben. Das ist, bezogen auf die Zahlen, aber nur die halbe Wahrheit – und das liegt am britischen Wahlsystem, denn anders als bei uns in Deutschland ziehen dort nur die in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Prozentual haben die Tories hinzugewonnen, haben ihr reines Stimmenergebnis um 5,5 % auf 42,4 % erhöhen können:

42,4 %, das ist ein Ergebnis, von dem die CDU hier träumt. Von den 40,0 % für die britischen Sozialdemokraten (Labour) will ich hier gar nicht schreiben. Nur von den Stimmen her haben May und die Tories eines der besten Wahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte erzielt, wie einst zu Zeiten der seligen Margaret Thatcher. Nur reichte das in den80er Jahren für rund 60 % der Parlamentssitze, heute eben nicht mehr für 50 %. Das liegt allein am „etwas anderen System“. Dazu gehört, dass die nordirischen Nationalkonservativen als Regionalpartei zwar über 10 Sitze verfügen, aber insgesamt nur 0,9 % der Stimmen erhalten haben. Asterix würde jetzt sagen: „Die spinnen, die Briten!“

SMS

Advertisements

2. Juni 1967 – Erinnerung an Benno O.

… Am 2. Juni 1967 wurde der damals 26-jährige Student Benno Ohnesorg bei der Teilnahme an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Schah Reza Pahlavi erschossen. Erschossen von dem später als Stasi-Spitzel enttarnten Polizisten Kurras. Der wurde für seine Tat nachweislich mit Hilfe von Falschaussagen und erheblichen polizeilichen Manipulationen nie zur Verantwortung gezogen. Das trug erheblich zur Ausweitung und teilweisen Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung bei. …

Quelle: 2. Juni 1967 – Erinnerung an Benno O. | von Sven Meier

Dazu auf der NDR-Kultur-Seite:
Zufallsfund: Film von Ohnesorg-Beerdigung in Hannover entdeckt
http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Zufallsfund-Film-von-Ohnesorg-Beerdigung-entdeckt,ohnesorg108.html

Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

SMS

Tachojustierung

Geben Sie bei Google einmal den Suchbegriff „Tachojusierung“ ein. Sie werden sich wundern. Oder auch nicht, denn es ist längst kein Geheimnis mehr, dass in unseren zunehmend digitalisierten Autos so ziemlich alles verändert werden kann, was sich digital verändern lässt. Auch die Anzeige im Tacho über die Laufleistung.

KM-Beschiss-3b600x600

Peinlich ist es allerdings, wenn ein Händler Fotos vom Auto vor einer „Tachojustierung“ macht und im Anzeigentext nur rund die Hälfte der Kilometer angegeben ist, als auf einem Foto erkennbar sind. Denn auch das ist die Digitalisierung: Ein Bild kann mehr Informationen enthalten, als im Internet auf den ersten Blick erkennbar.

SMS

Schulz, schon aus und vorbei?

Schulz - aus und vorbei -SPON170514

Diese Frage stellt Philipp Wittrock aus der SPIEGELONLINE-Redaktion. Weiter:

Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da – auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.  …

Wittrock gibt sechs Antworten auf die weitere Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis – für das Land und für die Bundestagswahl im September?

Das Lesen kann zur Meinungsbildung hilfreich sein. Und warum selbst überlegen, wenn die Antworten im SPIEGEL stehen …?

SMS

Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Die Türkei und die Oster-Überraschung. War das Wahlergebnis in der Türkei wirklich eine Überraschung? Mussten wir nicht mit dem Wahlergebnis – einem knappen „Ja“ für Erdogans Präsidialsystem – rechnen? Ich meine ja. Womit ich jedoch nicht gerechnet habe, ist das Wahlverhalten der Deutschtürken.

In allen dreizehn deutschen Städten, in denen die wahlberechtigten Deutschtürken ihre Stimme abgeben durften, hat es eine Mehrheit für Erdogans Präsidialsystem gegeben.

Hasnain Kazim vom SPIEGEL hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat für Erdogans Präsidialsystem gestimmt – viele aus Trotz gegenüber Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind. Es tut weh, so etwas sagen zu müssen, aber man kann nicht für ein autokratisches System sein, für die Todesstrafe, für die Inhaftierung von kritischen Journalisten, für das Einsperren von politischen Konkurrenten, und sich dann beschweren, in Deutschland nicht als Deutsche akzeptiert zu werden. Das geht nicht. Da ist Integration gescheitert, und die Schuld liegt nicht nur bei Deutschland.

… mehr

Kazim bringt es für mich genau auf den Punkt. Besonders auf seine Schlussfrage hätte ich gerne Antworten:

Warum sie als Demokraten, die sie sein wollen, Rechtsextreme – zu Recht – kritisieren, aber einem islamistischen Autokraten Entgegenkommen zeigen und warum sie den Menschen in der Türkei in den Rücken fallen – denn das Ja-Lager hat nur unter großem finanziellen und personellen Aufwand und mit massiver Unterdrückung seiner Gegner sehr knapp gewonnen -, das bleibt ihr Rätsel. Aber diese Fragen, da müssen wir nun alle durch, sollten sie schon beantworten.

SMS

 

Syrien – Irrtum inbegriffen

Syrien. Schweiz. Gestern lese ich im Schweizer

über „Gift, Lügen und die Schuld: Die internationale Empörung ist gross über den Giftgaseinsatz, der in Syrien Dutzende Zivilisten getötet hat. Doch wer ist dafür verantwortlich?“ Die Antwort auf die Frage wird zwar nicht wortwörtlich, aber tendenziell gegeben: Präsident Assad mit seiner syrischen Luftwaffe.

EMC zeigt Bilder von verzweifelten Rettungsversuchen der durch Giftgas betroffenen Menschen

Im nächsten Artikel des Schweizer Blattes lese ich von der „Mitschuld der US-Präsidenten: Über Assad sollten die Syrer selbst entscheiden, hiess es aus Washington. Der Diktator half der Entscheidungsfindung mit chemischen Kampfstoffen nach.“ Weiter heißt es in dem Artikel:

Trump … teilte … mit, die USA stünden fest an der Seite ihrer Verbündeten, um den Angriff – Achtung! – ‚zu verurteilen‘. Die Lektion für Assad: Er kann bomben, foltern, vergasen, wie er will – vor Trump muss er keine Angst haben. Die Lektion für die Welt: Früher regierte in Washington ein Präsident, der rote Linien in die Luft malte, diese aber nicht verteidigte. Heute regiert in Washington ein Präsident, der erst gar keine roten Linien zieht, zumindest keine, die das Völkerrecht oder die letzten Reste Menschlichkeit vor Verbrechern wie Assad und seinen Komplizen in Moskau und Teheran schützen. Den Preis dafür bezahlten am Dienstag Dutzende syrische Zivilisten.

Seit heute Morgen wissen wir, dass Assad sich geirrt hat, sollte er Trumps Äußerungen wie der Schweizer Tagesanzeiger interpretiert haben und doch „Angst vor Trump haben muss“. Umso gespannter war ich auf die Lektüre des Tagesanzeigers und wie er nun nach seinem „Irrtum“ titelt – und siehe da: „Plötzlich ist alles anders – warum Trump jetzt angreift: Was bezweckte Präsident Trump mit der Militäraktion in Syrien?

Die drei Artikel nacheinander gelesen erinnern mich an Konrad Adenauer:

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.

Wenn doch nur die am Krieg beteiligten Parteien auch „weiser“ werden würden …!

SMS

Freie Fahrt in den Niederlanden

Freie Fahrt für die Demokraten in den Niederlanden. Die Nationalisten um den Rechtspopulisten Geert Wilders sind ausgebremst worden. Die Bekanntgabe des niederländischen Wahlergebnisses gestern hat zwar viele Menschen beruhigt, ein Anlass zur Euphorie ist es aber nicht.

Dennoch: Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 % und „nur“ 13 % für die rechtsnationalistische PVV machen deutlich, dass die Rechtspopulisten weder die „schweigende Mehrheit“ noch das „wahre Volk“ repräsentieren. Das darf für die Demokraten aber nicht heißen, sich jetzt zurück zu lehnen und wieder in den alten Trott zu verfallen. Das wäre falsch. Die Rechten sind nicht gestoppt, sie warten nur auf ihre nächste Gelegenheit. Das zu verhindern ist Aufgabe der Regierenden, indem sie mehr auf die Probleme eingehen, die von den Bürgern als solche wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur für die Niederlande, das gilt ebenso für Frankreich, für Deutschland, die EU, usw., usw..

SMS

Was sollen wir nur mit den Türken machen?

Die Frage lautet bewusst so, wie sie lautet, denn „die Türken“ sind mehr als Erdogan & Co.. Auch wenn der und seinen Gefolgsleute heutzutage hauptsächlich das Thema bestimmen.

Die türkische Regierung trägt ihren Wahlkampf für die fragwürdige Reform ihrer Verfassung nach Europa; in erster Linie nach Deutschland, wo die meisten abstimmungsberechtigten Türken außerhalb der Türkei leben. Dort, wo man sie nicht so gewähren lässt, wie sie es sich wünschen, gibt es postwendend Nazi-Vergleiche. Und nun? Wie soll Europa, soll Deutschland, mit alledem umgehen? Die Medien können aus dem Vollen schöpfen und haben ständig etwas Neues zu berichten. Hier ein Auszug der letzten drei Tage allein von n-tv, der in der Summe vielleicht weiter hilft:

Donnerstag: Merkel: Nazi-Vergleiche sind „so deplatziert“ | In ihrer Regierungserklärung geht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung in Ankara hart an. Die Meinungsunterschiede mit dem Land betrachtet sie als „tiefgreifend und ernst“, besonders kritisiert sie die NS-Vergleiche.

Die türkische Regierung kann sich der Verbundenheit ihrer Medien – die es noch gibt – sicher sein:

Gestern, Freitag: Türkisches Blatt zeigt Merkel mit Hitler-Bart | Eine regierungsnahe türkische Zeitung widmet dem Disput um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine streitbare Titelseite. Zu sehen ist Bundeskanzlerin Merkel mit Nazi-Gruß und Hitler-Bart: Kein Einzelfall.

Auch ohne einen Boykott-Aufruf – den es aus der deutschen Politik gibt – leidet der Türkei-Tourismus, also alle Türken, auch die oppositionellen:

Gestern: Erdogan-Effekt belastet Türkei-Tourismus | Die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.

Erdogan, dem die EU als Wirtschaftspartner immer mehr abhanden zu kommen droht, macht das, was jeder andere auch machen würde – er sucht sich neue Partner:

Gestern: Putin und Erdogan rücken enger zusammen | Noch vor einem Jahr herrschte offene Feindseligkeit zwischen Russland und der Türkei. Doch davon ist nichts mehr zu spüren, als Kremlchef Putin Präsident Erdogan in Moskau empfängt. Russland setzt auch türkische Vitamine wieder auf die Speisekarte.

Wo soll das hinführen? Bekanntermaßen erzeugt Druck Gegendruck. Heute haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert:

Heute, Samstag: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise | Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Das ist bis heute der letzte Akt. Weitere werde folgen. Morgen. Übermorgen. Im Grunde ist es jedoch eine Auseinandersetzung der EU mit der amtierenden türkischen Regierung – und nicht mit den Türken als solchen. Bei aller Kritik und Aufrufen sollten wir das bedenken. Wenn es stimmt, was kolportiert wird, sind große Teile des türkischen Volkes gegen die Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem hin. Die sollten wir unterstützen und nicht mit in so etwas wie „Sippenhaft“ nehmen.

Nachtrag am Sonntag, 12. März 2017 – weiter alles nur von n-tv

Gestern, noch am Samstag: EU kürzt Hilfsprogramme für Türkei | Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Die Fronten verhärten sich. Besonders rigoros gehen die Niederländer vor. Ist die Regierung dort nervös geworden, weil am Mittwoch (15.) Parlamentswahlen anstehen und nach Umfragen die Rechtspopulisten vorne liegen?

Heute, Sonntag: Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt | Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei scheint vollends zu eskalieren. Während die niederländische Regierung Einreiseverbote verhängt und eine Ministerin zur „unerwünschten Person“ erklärt, macht Ankara die niederländischen Vertretungen dicht. Auch vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ist die Situation angespannt.

Cavusoglu ist währenddessen statt in die Niederlande nach Frankreich gereist, wie er twitterte. Dort will er heute auf einer von einem türkischen Verband organisierten und laut Medienbericht vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung sprechen.

Auf meine eingangs gestellte Frage gibt es eine mögliche Antwort als Kommentar von Issio Ehrich:

Heute: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz | Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Fortsetzung folgt!

SMS

„Gabriel macht gerade alles richtig“

Noch vor drei Wochen musste Sigmar Gabriel sich die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen.

sigmar_gabriel-2009_arm

Und heute? Selbst die konservative Springer-WELT titelt gestern: „Sigmar Gabriel macht gerade alles richtig“, ein lesenswerte Kommentar von Torsten Krauel.

Auch seine diplomatisch-deutlichen Worte nach dem Treffen gestern mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu waren nicht von jedermann so erwartet worden: „Es gibt Grenzen“ …  (auf n-tv).

Dazu empfehle ich einen Artikel aus der Süddeutschen von heute Morgen:
Gabriel: „Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges um jeden Preis verhindern“

Entgegen so mancher Erwartung macht der Niedersachse Gabriel aus der Harz-Provinz Goslar als Außenminister tatsächlich eine gute Figur. Vielleicht liegt es daran, dass er nur noch dieses Amt hat und seit einigen Tagen zum dritten Mal Vater sein darf?

SMS

%d Bloggern gefällt das: