Warum Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird

Der Schulz-Hype vom Jahresanfang ist vorbei. Die Werte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im Sinkflug. Kanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie in ihren besten Zeiten vor der so genannten Flüchtlingskrise. In Umfragen wird ihr, zurzeit wieder, eine große Zufriedenheit mit ihrer Arbeit bescheinigt.

Szenenwechsel: Eine von einem Sozialverband initiierte Diskussionsrunde zum Thema Altersarmut vor einigen Tagen. Ein älterer Mann erklärt, dass wir in Deutschland “auf hohem Niveau jammern”. Weiter: “Ich bin jetzt nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei mit knapp 50 Entgeltpunkten in Rente gegangen. Ich kriege eine Netto-Rente von knapp 1.400 Euro, zusammen mit meiner Frau, die demnächst auch in Rente gehen wird, werden wir netto jeden Monat zwischen 2.000 und 2.100 Euro haben. Damit können wir doch gut leben.” Seine neben ihm sitzende Frau nickt beifällig.

Wer glaubt, dass sich allein an dieser Aussage eine ordentliche Debatte ergeben hätte, der irrt. Vielleicht wäre das vor Monaten noch der Fall gewesen, aber heute? Sie fragen „was für eine Debatte?“ Dazu mehr im Anhang ….

Das Bild ist mit dem ZEIT-Artikel verlinkt

Zurzeit gilt das Augenmerk mehr der Zukunft Europas. Liegt es daran, dass der neue französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel medial sehr präsent sind? „Merkcron“, wie die beiden bereits genannt werden, auf allen Kanälen und in allen Blättern. Oder liegt es daran, dass man in Deutschland nach dem Brexit und der Trump-Wahl begriffen hat,

  • dass wir unser „hohes Niveau“ nur in einem vereinten Europa halten können?
  • Dass die EU, nach der merkelschen Erkenntnis – “die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ – die Basis für unseren vermeintlichen Wohlstand ist?
  • Dass es ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Kohl wäre, jetzt zusammen mit Frankreich, sprich mit Präsident Macron als Zugpferd, die EU den Menschen näher zu bringen – und
  • dass man dieses wichtige wie anspruchsvolle Vorhaben eher der erfahrenen Kanzlerin Merkel als dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Schulz zutraut?

Szenenwechsel: 1994. Die CDU lag zu Jahresbeginn bei den Umfragen hinten. Kanzler Kohl schaffte dennoch mit einem europaorientierten Wahlkampf im Herbst seine Wiederwahl.

Wir wissen heute, dass sich in seiner letzten Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr viel tat, er sich in dieser Zeit aber – zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac – sehr für die europäische Integration und die Einführung des Euros einsetzte. Der Rest ist Geschichte: 1998 war Deutschland das wirtschaftliche Sorgenkind Europas, Kohl wurde abgewählt und mit dem neuen Kanzler Schröder (SPD) kam die längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, genannt „Agenda 2010“. Das Ergebnis dessen ist das „hohe Niveau“ von heute.

Gibt es Parallelen zwischen 1994 und 2017? Nur bedingt. Anders als 1994 bzw. 1998 zum Ende der Ära Kohl sind wir heute nicht das europäische Sorgenkind, sondern das wirtschaftliche Zugpferd. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland wachsen selbstverständlich auch die unterschiedlichsten Begehrlichkeiten. Dabei wird immer wieder die Gerechtigkeit des innerdeutschen sozialen Systems infrage gestellt und Besserungen gefordert. Und unsere europäischen Nachbarn verlangen mehr Investitionen aus unseren Exportüberschüssen und hoffen dabei eigennützig auf eine Verbesserung der eigenen Handelsbilanz. Das klang damals ganz anders, damals wurde Deutschland zur Einhaltung der in den Maastricht-Kriterien vorgesehenen Defizit- und Verschuldungskriterien aufgefordert.

Für die SPD ist das ein Dilemma. Obwohl sie in den Zeiten der „GroKo“ unter Merkel einiges erreicht hat, bspw. die Einführung des Mindestlohns und die vorzeitige abschlagsfreie Rente, spiegelt sich das bei den Umfragen nicht unbedingt wider. Da mag Martin Schulz noch so viel – wie heute auf dem SPD-Parteitag in Dortmund – über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ reden wie er will, und zudem der CDU einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwerfen, weil sie sich schlicht einer Debatte darüber verweigert, es wird sich nichts ändern. Die CDU scheint wie 2009 und 2013 erfolgreich die Strategie zu verfolgen, dass allein die Person Merkel ausreicht. Falls Sie sich wieder fragen: „Was für eine Debatte?“: Siehe Anhang ….

Anhang

Es wäre sicher falsch, heute von einem Reformstau wie 1994/1998 zu sprechen. Aber über die „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sollten wir sehr wohl debattieren. Das geht uns alle etwas an!

Der eingangs erwähnte Rentner hat mit seinen „knapp 50 Entgeltpunkten“ nach 45 Beitragsjahren rund 10 Prozent über dem Durchschnitt verdient. Hinweis: Um 1,0 Entgeltpunkte 2017 zu erreichen, muss man jährlich ca. 37.100 € brutto verdienen – oder rund 3.090 € monatlich, das entspricht etwa 2.470 € netto vor Steuern.

Wer immer den Durchschnitt verdient hat und somit auf 45 Entgeltpunkte nach 45 Beitragsjahren kommt, erhält heute eine Rente nach Abzug der KV & PV (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von rund 1.250 €. Wie gerecht ist das? Wo es einen Durchschnitt gibt, gibt es auch immer ein Über- und einen Unterdurchschnitt. Wer 2017 nur den Mindestlohn verdient – gut dass es ihn überhaupt gibt – erarbeitet sich noch nicht einmal 0,5 Entgeltpunkte. So hochgerechnet auf 45 Beitragsjahre bleibt eine Rente nach Abzug von KV & PV von ca. 600 €.

Vielleicht ist die Ehefrau des Rentners so ein Fall. Vielleicht hat sie auch 45 Jahre im Niedriglohnsektor als Verkäuferin, Reinigungskraft oder Friseuse gearbeitet. Würde sie als Alleinstehende nur diese Rente erhalten, müsste sie diese durch Wohngeld noch aufstocken, um überhaupt die Miete für eine Wohnung bezahlen zu können. Wie gerecht ist das bei unserem „hohen Niveau“? Nun kann man argumentieren, dass wir als Solidargemeinschaft die Wohngelder für Berechtigte über unsere Steuern aufbringen. Richtig. Aber wäre es nicht besser, wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eben nicht zum „Bittsteller“ werden muss, um auf Kosten der Allgemeinheit wenigstens ein Leben auf „niedrigem Niveau“ führen zu können?

Europa hin, Europa her: Allein die deutsche Rentenpolitik ist mindestens diskutabel. Für mich ist es eine Frage der „gesellschaftlichen Moral“ dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler im Alter ein anständiges Leben führen können und keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Schade, dass sich die CDU/Merkel einer Debatte verschließt und im Wahlkampf andere Prioritäten setzt. Schade, dass von den Wählerinnen und Wählern das Thema nicht eingefordert wird. Aber wahrscheinlich interessiert es noch nicht so, ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Getreu dem Motto: Wer weiß, was in zehn, zwanzig Jahren ist ….“ Warten wir besser erst einmal ab, was 2021 ist ….

Anmerkung

Der Artikel beschreibt die momentane Stimmungslage Ende Juni 2017 in Deutschland. Stimmungen können sich allerdings ändern. Heute durch die Medien, besonders die Social Media, schneller als bisher.

SMS

 

 

 

 

 

Advertisements

United Kingdom – das etwas andere System

Sie haben gestern sicherlich von dem britischen Wahlausgang gelesen. Nicht nur auf SPIEGEL-Online wurde ausführlich berichtet. „Die eiernde Lady“, die Wahlanalyse „Verwählt“ und die Irritationen über Theresa Mays Umgang damit – „Verloren? Ich?“ – sind auszugsweise nur drei von sehr vielen Artikeln.

Tatsächlich haben Premierministerin May und ihre Tories (Conservative Party) nicht nur 13 Sitze im britischen Unterhaus verloren, sondern damit auch ihre absolute Mehrheit. Dafür sind 326 Sitze erforderlich, vorher hatten sie 330, jetzt noch 317 – plus den zur Neutralität verpflichteten Speaker, vergleichbar mit unserem Bundestagspräsidenten.

Die Zahlen allein deuten auf eine Katastrophe für die Tories hin. Theresa May hat ohne Not vorgezogene Neuwahlen initiiert, wollte wegen den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine knappe, sondern eine komfortable Mehrheit im Parlament für ihre Politik – und ist nun auf die 10 Stimmen der nordirischen Nationalkonservativen angewiesen, um überhaupt noch eine ganz knappe Mehrheit zu haben. Das ist, bezogen auf die Zahlen, aber nur die halbe Wahrheit – und das liegt am britischen Wahlsystem, denn anders als bei uns in Deutschland ziehen dort nur die in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Prozentual haben die Tories hinzugewonnen, haben ihr reines Stimmenergebnis um 5,5 % auf 42,4 % erhöhen können:

42,4 %, das ist ein Ergebnis, von dem die CDU hier träumt. Von den 40,0 % für die britischen Sozialdemokraten (Labour) will ich hier gar nicht schreiben. Nur von den Stimmen her haben May und die Tories eines der besten Wahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte erzielt, wie einst zu Zeiten der seligen Margaret Thatcher. Nur reichte das in den80er Jahren für rund 60 % der Parlamentssitze, heute eben nicht mehr für 50 %. Das liegt allein am „etwas anderen System“. Dazu gehört, dass die nordirischen Nationalkonservativen als Regionalpartei zwar über 10 Sitze verfügen, aber insgesamt nur 0,9 % der Stimmen erhalten haben. Asterix würde jetzt sagen: „Die spinnen, die Briten!“

SMS

2. Juni 1967 – Erinnerung an Benno O.

… Am 2. Juni 1967 wurde der damals 26-jährige Student Benno Ohnesorg bei der Teilnahme an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Schah Reza Pahlavi erschossen. Erschossen von dem später als Stasi-Spitzel enttarnten Polizisten Kurras. Der wurde für seine Tat nachweislich mit Hilfe von Falschaussagen und erheblichen polizeilichen Manipulationen nie zur Verantwortung gezogen. Das trug erheblich zur Ausweitung und teilweisen Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung bei. …

Quelle: 2. Juni 1967 – Erinnerung an Benno O. | von Sven Meier

Dazu auf der NDR-Kultur-Seite:
Zufallsfund: Film von Ohnesorg-Beerdigung in Hannover entdeckt
http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Zufallsfund-Film-von-Ohnesorg-Beerdigung-entdeckt,ohnesorg108.html

Europa, neue Zuflucht in die Vernunft

Belgien. Ich schaue gerne über den Tellerrand um zu lesen, was in den ausländischen Medien publiziert wird. Von unseren Nachbarn habe ich diesen Artikel aus der französischsprachigen Le Soir (vom 29. Mai) mitgebracht:

Frei übersetzt zusammengefasst: „Die Wahl von Emmanuell Macron in Frankreich hat für Optimus gesorgt, der auch bei den anderen europäischen Führern ankommt. Dabei hat Europa gar keine andere Wahl: Es muss geostrategisch stärker und eigenständiger werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es seine internen Probleme löst. Macron muss erfolgreich reformieren, damit Frankreich seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Angela Merkel muss den deutschen Haushaltsüberschuss endlich zur Dynamisierung von Wachstum und Investitionen in Europa einsetzen. Italien muss sein Finanzsystem sanieren. Die Euro-Zone muss sich ein für alle Mal verantwortungsvoll zeigen und Griechenland aus der Krise führen. Und die EU als Gesamtheit, die im derzeitigen Brexit-Wahnsinn sämtliche Vorteile einer Mitgliedschaft im Bündnis wiederentdeckt, muss sich eine bessere Entscheidungsstruktur und Entscheidungsfähigkeit verleihen. Ohne die bleibt sie auf globaler Ebene ein politischer Zwerg. Das ist zwar noch nicht alles, aber schon eine ganze Menge.“

In einem anderen Artikel habe ich, passend dazu, das über die deutsche Führungsrolle gelesen:

„Deutschland hat erkannt, dass Europa sich um die meisten seiner Probleme selbst kümmern muss und Berlin will dafür den Weg weisen. Das Besondere mit den Deutschen ist, dass sie Ärger bekommen, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen, und ebenfalls Ärger bekommen, wenn sie es nicht tun. Das Gleiche gilt übrigens für die Amerikaner. Deutschland verdient Anerkennung, wenn es sich weiter ins Geschirr legt. Die Bundesrepublik ist eine der solidesten Demokratien, die man sich denken kann. Wer sonst also sollte es tun?“

In den USA wird zumindest in den konservativen Medien Trumps Politik auch positiv bewertet. Entgegen der in Europa vorherrschenden Deutung werden die Äußerungen Merkels nicht als Kritik an Trump gewertet, sondern im Gegenteil als Bestätigung von dessen Kurs. Trump-Sprecher Spicer wird so zitiert: „Die Aussagen der deutschen Kanzlerin seien großartig, sie entsprächen genau dem, was der Präsident gefordert hat. Trump habe Ergebnisse erzielt, denn immer mehr Länder erhöhen nun ihren Anteil an den gemeinsam zu tragen den Lasten.“

Auch das ist eine Sichtweise, die wir Europäer für die Zukunft vernünftigerweise so ernst nehmen sollten, wie sie gemeint ist!

SMS

%d Bloggern gefällt das: