Der unverstandene Herr Gabriel

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Ich könnte auch sagen: „Der unvollendete Herr Gabriel“. Als sicher kann gelten, dass er gerne Kanzler geworden wäre. Mit dem angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz und seinem Vorschlag, dass Martin Schulz diesen übernehmen und auch Kanzlerkandidat werden soll, hat er sich endgültig von dieser Vorstellung verabschiedet. Von daher bleibt er der „Unvollendete“.

Aber das nicht allein. Gabriel war bisher auch der „Unverstandene“. Besser gesagt, viele seiner Genossinnen und Genossen wollten ihn nicht verstehen. Andere auch, aber besonders hat er das in seiner eigenen Partei zu spüren bekommen. Unbestritten war sein Spagat zuletzt zwischen dem Parteivorsitz und dem Amt des Wirtschaftsministers schwierig. Das war oft genug ein Hin- und Herspringen zwischen dem, was er für die deutsche Wirtschaft gut gehalten hat, und dem, was seine Partei an Prinzipien vertritt. Verstanden haben viele in der SPD (und andere) bis heute nicht, dass man das eine in Kauf nehmen muss, wenn man das andere will. Wirtschaft folgt keinen Ideologien sondern der Realität. Inwieweit Martin Schulz besser gelingt das zu vermitteln bleibt abzuwarten.

Dieser Tage musste er sich zu allem die Vorwürfe gefallen lassen, wegen bisher verborgener diplomatischer Fähigkeiten nicht zum Außenminister zu taugen und die Frage, warum er das Amt überhaupt übernimmt, wenn er doch mehr Zeit für seine Familie haben möchte?

Ich halte so etwas für absolut scheinheilig! Erstens hat es in seinen Zeiten als Minister nicht eine einzige Klage über undiplomatisches Verhalten gegenüber anderen Diplomaten, bspw. bei Auslandsbesuchen, gegeben und zweitens hat er das Amt des Außenministers nur für rund ein Dreivierteljahr inne. Nach der Wahl am 24. September wird alles neu entschieden. Außerdem fällt der Parteivorsitz weg, er muss somit nicht mehr zwischen Parteizentrale und Ministerium wechseln – und sollte allein deshalb schon mehr Zeit in Goslar bei seiner Familie verbringen können als bisher. Zum Parteivorsitz sei noch erwähnt, dass er immerhin die SPD über viele Jahre zusammengehalten hat. Irgendwie, aber seine Vorgänger sind daran gescheitert. Bei allem was man über Gabriel sagen mag, über seine bisweilen unorthodoxe und flapsige Art, richtig, aber was Recht ist soll auch Recht bleiben!

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Welt anschauen und die „alternativen Fakten“ sehen

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.

„Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“

Wer sich dieser Tage die Welt anschaut, muss dadurch nicht zwangsläufig eine Weltanschauung haben. Zwar ist es im heutigen Medienzeitalter einfacher in die Welt zu schauen als zu Zeiten eines Alexander Freiherr von Humboldts, aber dennoch undurchsichtiger.

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Das hat der legendäre Hanns Joachim Friedrichs einmal gesagt. Soweit es um Nachrichten geht, also die reine wertfreie Mitteilungen über den verifizierten Sachverhalt von allen Neuigkeiten, hat der Satz nach wie vor Gültigkeit – und sollte die Leitlinie für alle Journalisten sein. Leider sind diese Nachrichten kaum (noch) von den vielen, eine Meinung wiedergebenden, Kommentaren und Kolumnen in den Medien zu unterscheiden. Und da nicht jeder Jedermanns Meinung ist, schon gar nicht der von studierten Journalisten, ist der Weg zur „Lügenpresse“ nicht mehr weit. Oder, ganz aktuell, es wird von „alternativen Fakten“ gesprochen. Welch ein Oxymoron! Das ist wie „Flüssiggas“, zwei sich gegenseitig ausschließende Aggregatzustände. Unbedarft kann man heute so den Eindruck gewinnen, dass der Untergang der westlichen Welt durch Selbstzerstörung bevorsteht. Wenigstens aber deren Spaltung – oder das „Ende der alten Welt“, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier es nannte.

Daneben sind, vornehmlich in den sozialen Medien, noch die Welterklärer und Gesellschaftskritiker anzutreffen. Also die, die die Deutungshoheit über „Gott und die Welt“ für sich beanspruchen bzw. daran etwas auszusetzen haben. Respekt, wer deren Beiträge liest, mag wegen ihrer Originalität zunächst beeindruckt sein. Wer aber genauer liest wird bald merken, dass viele kritische Texte agitatorischen Inhalts sind und häufig etwas insistieren, was faktisch kaum belegbar ist und zu einem wissenschaftlichen Diskurs oft nicht taugen. Auch weil sie meist rein destruktiver Natur sind indem sie zeigen, was alles nicht optimal – um nicht zu sagen, schlecht ist. Die Antwort, wie was besser wäre, bleiben sie in der Regel schuldig.

Ein Freund meinte dazu, das würde ihn an ein Frühstück mit seinem zehnjährigen Neffen erinnern: „Die Milch ist kalt.“ – „Ja“ – „Kalte Milch morgens ist nicht gesund.“ – „Wer sagt das?“ – „Ich mag morgens keine kalte Milch!“ – „Ja und?“

Die heutigen Zeiten sind allemal schwieriger als das Problem mit der kalten Milch. Zu den politischen kommen die ökonomischen Fragestellungen und die Beurteilung der Zusammenhänge – was ist wenn dies oder das so oder so kommt – ist ziemlich komplex und dadurch kompliziert und mannigfaltig. Während die Gesellschaftkritiker nur kritisieren, versuchen sich die Populisten in einfachen Antworten. Ich hätte auch sagen können, „wenigstens in einfachen Antworten“, aber das wäre falsch. Bei der Komplexität taugen keine einfachen Antworten zu einfachen Lösungen. Sie erwecken nur den irrigen Eindruck, dass sie es könnten. Nein, was wir brauchen, das sind die Diskussionen – und zwar mit konstruktiven Beiträgen. „Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie“, hat Joachim Gauck gesagt. Genau, in dem Sinne gehört für mich zur Demokratie auch, dass nach dem Meinungsstreit entstandene Meinungsmehrheiten respektiert und toleriert werden und nicht als eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheiten angesehen wird.

Wenn jemand Vorschläge hat, wie das Zusammenleben in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer pluralistischen Gesellschaftsordnung besser funktionieren könnte, der soll sich melden. Denn das Bessere ist des Guten Feind, nicht allein die Kritik daran!

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Gaucks wichtige Worte

Joachim Gauck 2014 (aus Wikipedia)

Joachim Gauck 2014 (aus Wikipedia)

Bundespräsident Joachim Gauck geht. Am 12. Februar wird die Bundesversammlung seinen Nachfolger wählen. Vor acht Tagen habe ich an dieser Stelle gefragt, ob Deutschland vielleicht wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von vor 20 Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog braucht – und ob Joachim Gauck eine solche zu seinem Abschied halten könnte? Meine gehegten Zweifel haben sich gestern mit seiner „letzten großen Rede“ bestätigt.

Nein, nach meinem Dafürhalten war seine letzte Rede nicht „eine der großen Reden“, wie sie 1997 von Roman Herzog oder 1985 von Richard von Weizsäcker gehalten wurden. Aber vielleicht wird die Geschichte das später einmal anders beurteilen. Der alte Links-Grantler Wolf Biermann sagte gestern jedenfalls: „Gauck hat während seiner Amtszeit weder sich noch Deutschland blamiert.“ Das so aus dem Munde von Biermann ist unbedingt als Lob zu werten. So wird auch für mich nicht eine einzelne Rede von Gauck nachhaltig in Erinnerung bleiben, sondern seine ewige optimistische Grundhaltung in der Summe seiner Reden. Diesen Optimismus zu bewahren, zumal in nicht einfachen Zeiten, ist dann wohl auch mehr Wert als eine einzelne Rede.

Trotz alledem hat Gauck als Bundespräsident auch klare Worte gefunden und sich positioniert. Ich erinnere an die Münchener Sicherheitskonferenz 2014 – Einsatz der Bundeswehr, sein Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft 2014, oder an seine Aussage zu „Dunkeldeutschland“ 2015. Er sprach auch, anders als die Bundesregierung, 2015 vom „Völkermord an den Armeniern“ und nahm als „Nachbar“ 2016 als erster Bundespräsident am islamischen Fastenbrechen am Ende des Ramadan teil. Das alles und einiges mehr hat ihm nicht nur Lob, sondern auch Kritik eingebracht. Wir konnten uns an ihm reiben. Aber auch das war Gauck: „Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie.“ Wen wundert es also, dass Gauck in seiner letzten Rede mahnt, „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“ und fordert: „Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt“. Am Ende seiner Rede schien mir Gauck wieder so, wie ich ihn schätzen gelernt habe – der unverbesserliche Optimist: „Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.“

Dem Theologen Joachim Gauck sei gesagt: „Ihre Worte in Gottes Ohr!“

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Die „Ruck-Rede“ – damals – und heute?

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog 2012 (aus Wikipedia)

Roman Herzog ist tot. Er wird besonders durch seine sogenannte „Ruck-Rede“ in seiner Amtszeit als Bundespräsident nachhaltig in Erinnerung bleiben. Es war am 26. April 1997 bei der Wiedereröffnung des Berliner Luxus-Hotels Adlon, als er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und den Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, die Großen mehr, die Kleinen weniger, aber es müssen auch alle mitmachen.“

1997, damals war Helmut Kohl seit 15 Jahren Bundeskanzler und das war 7 Jahre nach der Wiedervereinigung. Von einer Euphorie über ein vereinigtes Deutschland war nicht mehr viel zu spüren. Der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft und Millionen Arbeitslose überforderten den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen. Deutschland machte immer mehr Schulden, die Steuern und Sozialbeiträge für die Bürger stiegen, ein Reformstau war unübersehbar. So sorgte Herzogs „Ruck-Rede“ wegen dieser unbequemen Wahrheiten und seiner sprachlichen Direktheit für eine große Resonanz.

Der „Ruck“ sah dann so aus und wird mit den zwei Begriffen „Agenda 2010“ und „Hartz-IV“ noch ebenso lange in Erinnerung bleiben: Helmut Kohl verlor die Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler und mit ihm gab es tiefgreifende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik. Davon mag jeder halten was er will, aber das waren die Grundlagen dafür, dass Deutschland trotz der Krisen heute so gut dasteht wie es dasteht. Soviel „Ruck“ war für die Wählerinnen und Wähler dann aber doch zu viel, weil gefühlt doch nicht alle mitgemacht haben und die Kleinen mehr Opfer bringen mussten als die Großen. Schröder wurde nach 7 Jahren abgewählt.

Und heute? Seit 2005, seit fast 12 Jahren, heißt unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und Deutschland ist gesellschaftlich gespalten wie seit 1945 noch nie, scheint auf dem Weg von einem Rechtsstaat zu einem Rechts-Staat zu sein. Vielleicht braucht Deutschland wieder so eine „Ruck-Rede“ wie die von Roman Herzog vor 20 Jahren? Aber wer sollte bzw. könnte die halten? Ein Bundespräsident Joachim Gauck, bevor er in ein paar Wochen aus dem Amt scheiden wird? Ich habe Zweifel.

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