Ceta: Ist „David gegen Goliath“ gut oder fragwürdig?

Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jeder mag dazu stehen wie er will. Die Ceta-Gegner triumphieren, weil das kleine belgische Regionalparlament Walloniens dem Abkommen nicht zustimmen will, somit Belgien nicht zustimmen kann, damit die erforderliche EU-Einstimmigkeit bisher nicht zustande gekommen ist und dadurch gleichermaßen der Vertrag mit den Kanadiern.

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

David (Wallonien, rechts) gegen Goliath (EU, links)

Der deutsche EU-Kommissar und Ceta-Befürworter Günther Oettinger ereiferte sich in einem Interview: „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“

Das Dilemma ist, dass nach den EU-Verträgen das Aushandeln und Beschließen von Freihandelsabkommen grundsätzliche Sache der EU-Kommission bzw. des Europäischen Parlamentes ist. Aber unter dem Eindruck des Brexits wurde die Ratifiezierung von Ceta, auch auf Druck aus Deutschland, in die Verantwortung der nationalen Parlamente gelegt. Europa hat sich damit seiner Handlungsfähigkeit beraubt.

„David gegen Goliath“, klein gegen groß, normalerweise sind unsere Sympathien mit den Kleinen, denSchwächeren. Aber ist es auf diesem politischen Feld noch als demokratisch zu bezeichnen, wenn eine kleine Minderheit etwas Großes verhindern kann? Ich denke weiter: Wieviele „Regionalparlamente“ gleich Walloniens gibt es in der EU? Deutschland hat alleine 16 Bundesländer. Sind es zusamen weit über 100? Wenn immer alle allem zustimmen müssten, dann gbe es bald keine EU mehr, denn in irgend einem Parlament wird sich immer eine Mehrheit gegen irgend etwas finden. Und sei es, weil eine gewisse „EU-Feindlichkeit“ bei vielen zurzeit populär ist.

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