Die SPD und die Kanzlerkandiaten-Frage

In der Süddeutschen lese ich heute die Überschrift

SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

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Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben, frage ich mich spontan: „Wer denn sonst?“ Gleichzeitig erinnere ich mich an eine Bemerkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig von der SPD: Im letztjährigen Sommer meinte er, die SPD könne bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Dafür wurde er natürlich von seinen „Genossinen und Genossen“ gescholten – aber mal ganz ehrlich: Wer außer Gebriel soll es denn machen? Oder will die Partei wieder jemanden auf das Schild heben, der – außer bei den Parteigängern selbst – keine Chance hat? Beispiele dafür gibt es einige. Und braucht die SPD als 20%-Partei überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten? Reichen nicht ein oder zwei Spitzenkandidaten? Glaubt denn irgend jemand, die SPD könnte nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr den Kanzler stellen?

Wer jetzt „ja“ sagt, der soll auch klipp und klar sagen, dass er für „Rot-Rot-Grün“ ist. Nur so wäre eine Mehrheit – wenn überhaupt – möglich. Alles andere ist Makulatur.

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Wer hat’s gefordert: AfD oder CSU?

Suche den Untschied: CSU - AfD

Suche den Untschied zwischen CSU und AfD | © SMS-Medien

Quelle: bento.de / Marc Röhling von heute, Do., 8.9.2016:

„Obergrenze, Burkaverbot, Leitkultur: Die CSU hat ein Grundsatzpapier zum Thema Zuwanderung entworfen. Das fünfseitige … Dokument trägt den Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“. Am Freitag und Samstag soll es auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden. Viele Aussagen darin erinnern stark an das Wahlprogramm der AfD. …“

„Wir haben beide Papiere gelesen und verglichen: Kannst du die Forderungen von AfD und CSU auseinanderhalten?“ -> KLICK zu dem Quiz auf bento.de

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Ist der Pressekodex 12.1 noch zeitgemäß?

Pressekodex – 12. Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Pressekodex – 12.1 Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Preesekodex 12.1 vs. "Zensur"

Pressekodex 12.1 oder „Zensur“ – Bevormundung der Leser?

Der Pressekodex (Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Im Kollegenkreis hatten wir – wieder einmal – eine Diskussion über den Punkt 12.1. Soll die Nationalität der Verdächtigen bzw. Beschuldigten genannt werden oder nicht? Für die Richtlinie 12.1 gibt es sogar eine noch ältere Variante als den Pressekodex selbst, nämlich aus dem Jahr 1971. Anlass war damals die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs, die als diskriminierend empfunden wurde.

Beispiel heute – welche Überschrift wäre für Sie als Leser richtig?:

  1. Zwei Männer sollen sich im Spaßbad an zwei Mädchen vergangen haben.
  2. Zwei Flüchtlinge sollen sich im Spaßbad an zwei Mädchen vergangen haben.
  3. Zwei afghanische Flüchtlinge sollen sich im Spaßbad an zwei deutschen Mädchen vergangen haben.

Und wie sollte die Überschrift lauten, wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe offensichtlich nicht haltbar sind, weil von den Mädchen erfunden? Das ist jetzt in Hamburg passiert: „Richterin Claudia Naumann hob die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten ‚mangels dringenden Tatverdachts‘ auf“.

Die Kritiker der geltenden Regel 12.1 sehen in der Nennung der Nationalität eines Straftäters eine wichtige Zusatzinformation und fühlen sich bzw. die Leser dadurch bevormundet, wenn sie nicht genannt wird. Die Crux dabei ist, dass selbst angesehene Medien den Punkt 12.1 unbeachtet lassen und Informationen so weitergeben, wie sie sind. Den Sachbezug überlassen sie dem mündigen Leser. Sicher können so Vorurteile geschürt werden, anderseits möchte sich der mündige Leser auch nicht vorgeben lassen, was er wissen muss und was nicht.

Persönlich neige ich langsam auch dazu, den „12.1“ zu ignorieren. Wir haben nicht mehr 1971/73, sondern 2016. Am Beispiel oben wäre die Nr. 1 die dem Pressekodex entsprechende richtige Überschrift. Aber was nützt das, wenn ein paar Internetseiten weiter die Überschriften Nr. 2 und 3 zu lesen sind? Damit setzt sich der Verfasser der Überschrift 1 in der heutigen Zeit dem Vorwurf aus, etwas verheimlichen zu wollen. Selbst wenn dieser Vorwurf noch so weit hergeholt und unbegründet ist, er manifestiert sich. Das Vertrauen in die Journalisten schmilzt dahin wie ein Softeis in praller Sonne. Und wenn das bei den öffentlich-rechtlichen Medien geschieht – den Gralshütern des Pressekodex – ist schnell die Rede von „staatlicher Kontrolle“ oder „Zensur“ und „Lügenpresse“. Das ist zwar totaler Blödsinn, aber vielleicht ist der Pressekodex 12.1 aus den Gründen nicht mehr zeitgemäß.

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