Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Eine Geschichte von Sven Meier, anlässlich eines Geburtstages. Wenn sich die Geschichte tatsächlich in elf Jahren so abspielen sollte, dann „gute Nacht“ …!

Sonntagabend. Stephan Sorglos setzt sich in seinen abgewetzten alten Fernsehsessel. “Beine hoch, das tut gut”, denkt sich der alte Mann, nachdem er in den letzten Stunden im Supermarkt …

Quelle: Sonntag, 25.04.27 – Wiedervorlage 25.04.36

Rentner – wie?

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Principiis obsta – wehre den Anfängen

Böhmermann, darum geht es doch mittlerweile hauptsächlich: Um die Auslegung der Grundrechte aus dem Art. 5 GG – um nicht mehr, aber auch nicht weniger !!

Wenn es die Merkel schon nicht schafft, sich schützend vor deutsche Künstler zu stellen und stattdessen einen Kniefall vor einem Despoten wie dem Türken Erdogan macht, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht sich für unsere Grundrechte einzusetzen.

Principiis obsta – wehre den Anfängen, sage ich nur!

Es ist eine Realsatire, dass auch Merkel den unseligen Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst nachdem die Gerichte über Böhmermann geurteilt haben. Das ist Ironie pur, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Dabei ginge eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch ganz schnell. Meines Wissens haben die Grünen einen solchen Antrag bereits eingereicht und eine Mehrheit gäbe es allein mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken!

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Das Bild ist mit dem Beitrag auf meedia.de verlinkt.

Ich stimme voll und ganz mit den beiden verantwortlichen SPD-Ministern Steinmeier und Maas überein, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin ablehnen und es kommt nur dazu, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Kanzler-Kompetenz sieht für mich anders aus!

Sicher soll ein Gericht entscheiden. In einem Rechtsstaat steht es jedem frei, ein Gericht anzurufen. Das hat Erdogan getan, er hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das reicht. Damit wird entschieden.

Die Zustimmung von Merkel, dass auch über die Majestätsbeleidigung geurteilt wird, ist ohne Not entstanden. Nein, Merkel hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht. Sie hat Böhmermann mit ihrer Beurteilung “bewusst verletzend” vorverurteilt – als Kanzlerin, nicht als Privatperson wohlgemerkt.

Das ist heute keine Sternstunde für die Freiheit der Kunst und die der Meinung. Pfui Frau Merkel!

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Causa Böhmermann

Ich bin irritiert. Was der Satiriker Böhmermann – ich setze Vorkenntnisse voraus – in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorgetragen hat, mag man für geschmacklos halten und das Gedicht für sich allein auch “bewusst verletzend” nennen. Ich hatte aber nie Zweifel daran, dass der Beitrag in seiner Gesamtheit, mit seinen unterbrechenden Hinweisen usw., durch das Grundrecht der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheite des Art. 5 GG gedeckt ist.

Meinungsfreiheit-SOS

Irritiert bin ich, weil

  1. ich immer wieder Forderungen nach einem Verfahren gegen Böhmermann lese,
  2. ich es auch so sehe, dass Bundekanzlerin Merkel Böhmermann quasi vorverurteilt hat sie sich gegenüber der Türkei duckmäuserisch verhält, und
  3. ich den Eindruck gewonnen habe, dass viele, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, den ganzen Beitrag überhaupt nicht gesehen haben (hier auf SPON zum Nachlesen) und auch nicht über Satire Bescheid wissen.

Ich hätte nie gedacht, dass eine Satiresendung in seiner Wirkung das Zeug zu einer politischen Staatsaffäre hat. Nun habe ich wieder etwas dazugelernt. Gelernt habe ich auch, dass wir seit Kaisers Zeiten immer noch einen “Majestäts-Beleidigungsparagrafen” im deutschen Strafgesetzbuch haben. Gelesen habe ich heute aber auch, dass zumindest im Nachkriegsdeutschland bisher niemand danach verurteilt worden sei und die SPD sich für die Streichung dieses Paragrafen 103 StGB einsetzen will.

Zur eigenen Meinungsbildung schaue ich mir gerne internationale Presseberichte an. Nicht weil ich (als Journalist) der deutschen Presse (selbst) nicht traue, sondern weil ein Blick “über den Tellerrand” nie schaden kann. Hier noch zwei von mir unkommentierte Meldungen:

Angela Merkel setzte nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eine pharisäische Fratze auf. Damals hieß es, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten europäischen Werten gehöre. Und dass es das Recht von Charlie Hebdo sei, die heiligsten Gefühle von Muslimen und Christen zu verletzen. Denn das mache Europa aus. … Die Pressefreiheit steht über den Befindlichkeiten von Gläubigen. Für Merkel, dieser verlogenen und niederträchtigen Person, passte dies damals noch zu ihrem politischen Interesse. Heute indes verfolgt sie ein anderes politisches Interesse: Erdoğan in den Allerwertesten zu kriechen.

Das schrieb der Kolumnist Zsolt Bayer am 9. April in der ungarischen Tageszeitung “Magyar Hírlap”. Tags zuvor war in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” diese Einschätzung zu lesen:

Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdoğan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel nach dem Erdogan-Video “Erdowie, Erdowo, Erdogan” der NDR-Satiresendung “extra 3” gleich energisch unsere Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber der Türkei und Erdoğan verteidigt hätte, sähen diese Presseberichte heute anders aus.

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VW-Management und die Demut

Immanuel Kant definierte die Demut so: „Das Bewusstsein und Gefühl der Geringfähigkeit seines moralischen Werts in Vergleichung mit dem Gesetz ist die Demut.“ Nehmen wir diesen Satz als Maßstab, dann ist es nicht weit her mit der Demut im VW-Management. Dabei wäre die – angesichts der Diesel-Affäre und drohenden Schadenersatzzahlungen im Bereich von kolportierten 20 bis 60 Milliarden Euro – durchaus angebracht.

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Der neue VW-Chef Matthias Müller, den der Skandal um die Dieselmotoren im letzten Herbst auf den Vorstandsposten gebracht hatte, sprach noch vor Monaten ungewöhnlich deutliche Worte: „Das alles wird nicht ohne Schmerzen gehen, alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch die Topmanager mit ihren Millionen-Boni.“ Und heute?

Ich kenne viele VW-Arbeiter aus den heimischen Werken hier in Wolfsburg, Hannover oder Salzgitter. Ich höre immer mehr Verärgerung. Ganz besonders die Leiharbeiter fürchten um ihre Jobs, oder haben sie bereits verloren, und die Stammbelegschaft macht sich keine große Hoffnung auf ihre Erfolgsprämie. Rund 5.000 Euro sollen das die letzten Jahre gewesen sein – pro Jahr, versteht sich. Die Aktionäre rechnen nicht mehr mit einer Dividende und normal sollte sein, dass auch die Manager mindestens auf den größten Teil ihrer Millionen-Boni verzichten. Aber dazu sollen sie mit Verweis auf ihre Verträge angeblich nicht bereit. Das alles erzürnt natürlich den Betriebsrat und schon (wieder) wird ein Streit nach draußen getragen, den VW im Moment nun überhaupt nicht braucht.

Der Teufel liegt wie so oft im Detail. Während die Erfolgsprämien freiwillige Zahlungen des Konzerns an seine Mitarbeiter sind, die Dividenden sich aus dem aktuellen Wirtschaftsergebnis ergeben, beruhen die Boni an die Vorstände auch auf der Arbeit der vergangenen Jahre. Und da lief es ja noch gut bei VW.

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Bei uns im mittleren Niedersachsen gibt es einen Spruch: „Wenn VW hustet, dann ist die Region erkältet.“ VW ist der größte Arbeitgeber und Steuerzahlen, dazu kommen die vielen Zulieferfirmen – der Satz ist somit nicht übertrieben. Zurzeit hat VW aber selbst „eine Grippe“, mindestens. Was das in den nächsten Jahren für die Steuereinnahmen des Landes bzw. die Gewerbesteuereinnahmen der betroffenen Kommunen und die Arbeitslosenzahlen bedeutet, kann sich sicher jeder vorstellen. Auch aus dem Grunde kenne ich niemanden mit Verständnis für die Zahlungen von Millionen-Boni an die Manager des Konzerns.

Trotz alledem, die „Chefetage“ sollte sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein und sich entgegen ihrer Verträge vorbildlich bei der Anpassung ihrer Vergütung verhalten, sprich ein bisschen Demut walten lassen.

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Ein Leak ist ein Leck ist ein Loch

Nennen sie es wie sie wollen, aber wenn etwas „undicht“ ist, dann ist das meist nicht gut. Das wissen wir nicht erst seit dem berühmtesten Schiffsunglück aller Zeiten. Wie auf der Titanic, nach der Kollision mit einem Eisberg, mögen sich aktuell auch viele Inhaber von Briefkasten-Firmen vorkommen.

Untergang der Titanic - im Buddelschiff

Der Untergang der Titanic im Buddelschiff

Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson ist bereits „untergegangen“. Nach den Enthüllungen der Panama Papers hat er heute seinen Rücktritt angekündigt. Was wird noch folgen?

Dabei müssen wir festhalten, dass allein die Gründung einer Firma irgendwo auf der Welt nicht strafbar ist. Grundsätzlich sind sogar Konstruktionen möglich, bei der ein Kunde weder wirtschaftlich Berechtigter noch Kontoinhaber ist. Das setzt jedoch die Einschaltung von Dritten und ein absolutes Vertrauen in diese Personen voraus.

Solange jeder seine im Ausland erzielten Gewinne versteuert, ist alles legitim. Gerne verweisen Politiker dabei auf den 2014 beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen rund 100 Staaten. Allerdings vermittelt der Panama-Skandal einmal mehr den Eindruck, dass diese Gesetze nur für Normalbürger gelten, während die Eliten ihren eigenen Regeln folgen – und oft Firmen in den restlichen rund 100 Staaten dieser Welt unterhalten, mit denen es keinen Steuerdatenaustausch gibt.

Die aktuell in den Fokus geratene panamaische Kanzlei Mossack Fonseca bietet nach eigenem Verständnis keine Lösungen an, um gegen Gesetze zu verstoßen. Vielmehr unterscheidet sie zwischen der illegalen Steuerflucht und der Steuervermeidung. Ziel sei es, die Vorteile bestehender Gesetze – sprich (Steuer)-Löcher – zu nutzen. Diese Argumentation ist nicht neu, ihrer bedienen sich multinationale Großkonzerne von A, wie Amazon und Apple, über Google, Ikea Microsoft, Starbucks, bis Z, wie Zalando. Wenn es so wäre, wäre das zwar nicht schön, aber letztlich legal.

Warum dann die Aufregung, das große mediale Interesse? Weil wieder die Banken im Verdacht stehen, systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung und auch zur Geldwäsche geleistet zu haben – denn eine Firma, egal wo auf der Welt, ergibt erst dann einen Sinn, wenn es auch Banken gibt, die deren Konten führen. Das selbstverständlich gegen entsprechende (hohe) Gebühren. Hauptschuldige bleiben jedoch immer die, die sich der Banken bedienen und später nicht ihrer Steuerpflicht nachkommen. Das sind die eigentlichen Betrüger, andere haben als Helfer „nur die Mittel“ bereitgestellt.

Eingangs stellte ich die Frage „was wird noch folgen?“. Das kommt auch darauf an, ob die von einem anonymen Whistleblower der Süddeutschen Zeitung zugespielten Daten an die jeweiligen Ermittlungsbehörden weitergegeben werden. Sonst wird es bei vielen Verdachtsfällen bleiben, auch unbegründeten, denn nichts ist bewiesen.

In seiner gestrigen Kolumne schreibt Jakob Augstein:

Der globale Kapitalismus macht die ganze Welt zum Spielplatz der Reichen. Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem – sondern die Steuerflüchtlinge.

Ist jemand anderer Meinung?

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