EU-TR-Deal: Verkaufen wir unsere Seele?

Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest.

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Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Details will ich an dieser Stelle nicht eingehen, darüber ist in den Medien bereits genug berichtet worden.

Wird das funktionieren? Ich will diese Vereinbarung nicht gleich anzweifeln, aber ich habe Sorgen:

Von der EU-Kommission ist zu hören, dass sich die rechtlichen Bedenken gegen das EU-TR-Abkommen ausräumen ließen. So muss Griechenland nach internationalem Recht, will es Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückschicken, zunächst sein Nachbarland als sicheren Drittstaat anerkennen. Das ist allein Sache der Griechen, nicht der EU. Menschenrechtsorganisationen wollen dagegen klagen, denn nach ihrer Auffassung erfüllt die Türkei dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen.

Strittig ist, ob dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sind, wie es z.B. Art. 16a II unseres Grundgesetzes vorschreibt. Das ist bisher – auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – oft genug verneint worden. Und jetzt doch? Verkaufen wir als Europa damit nicht unsere Seele, wie es von Kritikern des Abkommens häufig geäußert wird? Was sind unsere Werte in der EU noch wert, wenn wir dieses Geschäft mit der Türkei eingehen?

„Es ist ein janusköpfiger Deal, den die EU mit der Türkei geschlossen hat“, habe ich in einem Kommentar gelesen – und dass „das Abkommen unter allen Übeln das Kleinere ist“. Das mag wohl so sein.

Einerseits sollen jetzt die Flüchtlinge wissen wo dran sie sind und dass es keinen Sinn macht, sich noch in die Hände von Schleppern zu begeben. In erster Linie durch Geldzahlungen will sJanus_Muenze_300ich Europa seiner humanitären Pflicht stellen, aber gleichzeitig der rechten Panikmache in den einzelnen Staaten entgegenwirken. Im Grundsatz heißt das, dass wir als Europa die Türkei dafür bezahlen, dass sie die bisher aufgenommenen 2,7 Mio. Flüchtlinge und weitere im eigenen Land behält und die wieder zurücknimmt, die ab heute illegal nach Griechenland einreisen.

Anderseits gibt es viel Kritik und rechtliche Bedenken. So haben die Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – vor vier Tagen in der spanischen Zeitung El Periódico an die EU-Staaten appelliert, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen:

El_Periódico_500

Wir fordern, das Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.

Janus: Am Erfolg oder Misserfolg des EU-TR-Abkommens liegt es, welche Seite der doppelgesichtige Janus uns zuwenden wird. Dazu gehört auch, dass ein Bestandteil des Abkommens die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sein soll. Dazu schreibt heute die österreichische Zeitung Die Presse vielleicht nicht ganz so abwegige Bedenken:

DiePresse_500

Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelten ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.

Und nun? Von wie viel Weitsicht ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei geprägt? Und was bedeutet das für die nordafrikanischen Staaten, wo mehr als die 2,7 Mio. bisher von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge den Drang haben, nach Europa zu emigrieren? Folgt ein janusköpfiger Deal dem nächsten?

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4 Kommentare

  1. Moin. Aus
    https://sven2204.wordpress.com/2016/03/20/fruehlingsanfang-wann-heute-ach-so/ :
    „Wie auch immer, ich finde es traurig, dass sich die reiche EU, 28 Nationen mit 500 Mio Einwohnern, nicht zu mehr als diesem “janusköpfigen Deal” mit der Türkei durchringen konnte. Aber was wäre die Alternative? “No Deal”. Und dann? Darüber will ich mir im Moment gar keine Gedanken machen ….“

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  2. was für eine verkommene wertegemeinschaft!
    unsere eu erinnert mich immer mehr an eine europäische unterweltsgesellschaft (mit geschränkter haftung), an organisiertes verbrechen, an die mafia. waffenhandel, menschenhandel, drogenhandel, revierkämpfe und auftragsmorde, alles ist vorhanden. konzerne haben die macht an sich gerissen und beherrschen zunehmend die politik und die medien.
    um ihre fragwürdigen werte, ihr wachstum und ihr gebiet zu verteidigen, geht diese wertegesellschaft über leichen. auftragsmorde erledigen gerne die us-killerkommandos und arbeiten zuverlässig die toteslisten ab. kriegsschauplätze und das mittelmeer werden zu massengräbern. menschen werden zur handelsware (eu-türkei-deal). die bevölkerung leidet an massenverblödung, wird sie doch mit den süchtig machenden drogen konsum und unterhaltung abgelenkt.

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  3. Um die in der Überschrift gestellte Frage zu beantworten: Ja. Eindeutig ja!

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  1. Frühlingsanfang. Wann? Heute. Ach so … | Ich sag' mal ...

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