Junker im Interview – glaubhaft oder Zweckoptimismus?

Merkel & Junker - "parteichristlich" vereint

Merkel & Junker – „parteichristlich“ vereint

Jean-Claude Junker hat gesprochen. Er redet zwar öfters, das muss er als er Präsident der Europäischen Kommission auch, aber diesmal, ganz aktuell, war es ein Interview mit Nikolaus Blome von der BILD. Ein Auszug:

Blome: „Die Bundeskanzlerin wirkt vor dem kommenden EU-Gipfel isoliert. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Merkel nicht mehr im Amt wäre?“

Junker: „Eine Haltung zu haben und für diese auch unter Druck einzustehen, gehört zur Stellenbeschreibung eines Regierungschefs. Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben. Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten.“

Mit dem Wissen, dass Junker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) angehört, der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, mag keine andere Antwort zu erwarten sein. Fraglich ist jedoch, wie viel Zweckoptimismus sie enthält.

Fraglich ist ebenso wie sich die Antworten anhören würden, wenn statt des moderaten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen dem Interviewer Nikolaus Blome gegenüber säße?

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Ein Auszug aus der SZ vom 02.12.2015: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. ‚Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten‘, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als ‚obsolet‘ bezeichnet.“

Auch diese Aussage stammt von Tusk: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Gesagt werden müsse vielmehr: ‚Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.‘ Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“

Es darf sich ein jeder aussuchen, was er glauben möchte!

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