„Hart aber fair“, gestern: Hart ja, aber fair?

Wer gestern Abend die Talkshow „Hart aber fair“ zur Flüchtlingskrise mit Frank Plasberg im Ersten gesehen hat, durfte sich fragen, wie vereint Europa noch ist? „Hart“ ging es zu, aber angesichts einer mitunter sehr kaltherzigen Rhetorik darf man alles andere als „fair“ bezeichnen, nur so manche unsachliche, populistische Äußerung nicht. Nein, sollten die fünf Protagonisten stellvertretend für die EU stehen, dann war Europa noch nie so zerstritten wie heute, die Stimmung noch nie so schlecht.

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Frank Plasberg – „Hart aber fair“ – Quelle: Wikimedia

Die Gäste: Der „Merkel-Rückenfreihalter“ und CDU-Vize Armin Laschet, seine österreichische „Parteifreundin“ von der ÖVP, Inneministerin und „Obergrenzen-Exekutiererin“ Johanna Mikl-Leitner,  der „Europa-Sicherheitsgarant“ und ungarische Botschafter Peter Györkös, die griechische Journalistin und „Tsipras-Vertraute“ Kaki Bali und das „personifizierte-Brüssel-EU“, der Journalist Rolf-Dieter Krause vom WDR.

Flüchtlinge wurden zu „Strömen“ degradiert, die „kontrolliert werden müssen“, von „Abhaltewirkung, effektivem Schutz, Rückstau“ und anderen technokratischen Begrifflichkeiten war die Rede, bis hin zu den bemerkenswerten Aussagen a) von der Österreicherin: „Wir werden eine tägliche Obergrenze exekutieren“; und b) von dem Ungarn: „Es ist ein wichtiger Punkt, dass die Deutschen verstehen, dass wir das, was wir tun, für die Sicherheit in Europa tun.“ Außerdem hält er das Problem für ein „speziell deutsches“, weil „90 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollen, angelockt von vollen Staatskassen und Wohnungsbauprogrammen“.

Mit dieser Argumentationsweise waren die anderen Talkrunden-Teilnehmer natürlich nicht einverstanden. Die Griechin „glaubte ihren Ohren nicht“ und fügt empört an, dass „niemand sein Haus in Syrien verlässt um hier Bauprogramme zu besichtigen“. Auch dem Journalisten Krause war Ärger anzumerken, in Richtung des Ungarn: „Können sie sich vorstellen, dass sich die deutsche Regierung noch einmal gegenüber ihren Bürgern durchsetzen kann, solidarisch zu Ländern zu sein, die gerade selbst nicht solidarisch sind?“

Die mangelnde Solidarität beklagte auch CDU-Mann Laschet, der im moderaten Ton im Sinne von Kanzlerin Merkel für die europäische Lösung warb und insbesondere bei der Zuteilung der Flüchtlinge einforderte, dass sich alle an die geltenden EU-Beschlüsse halten. An seine österreichische Parteifreundin richtete er die Frage, wie sie ihre Obergrenze umsetzen will: „Alle Maßnahmen, die sie Obergrenze nennen, haben wir in Deutschland auch, eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung, Abschiebungen sowieso.“ Die Antwort war nicht erhellend, bis auf die Zusage, dass an der Grenze nicht geschossen werden soll, mit der nachgeschobenen Einschränkung „es sei denn, es gehe Gewalt von den Flüchtlingen aus“.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die EU-Grenze eigenmächtig von einigen EU-Mitgliedsstaaten vor und zu Griechenland neu gezogen wird und dass ein Domino-Effekt eintritt, „ein Effekt, den wir gewollt haben“, so Mikl-Leitner. Da klingt der Apell der Griechin Bali, dass „es doch möglich sein sollte, zwei bis drei Millionen Flüchtlinge im reichen, 500 Millionen zählenden Europa zu verteilen“, ziemlich naiv. Leider. Mit anderen Worten: Eine humanitäre Katastrophe vor der europäischen Grenze wird aus egoistischen Gründen und mangelnder Solidarität billigend in Kauf genommen. Egal, ob sich das personifizierte oder das offizielle Brüssel darüber aufregt. Das klingt hart und ist gar nicht fair.

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