Muss Deutschland jetzt neu wählen?

Die FDP hat in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden, sagte FDP-Chef Lindner. Neuwahl oder Minderheitsregierung – Kommentatoren loten die Möglichkeiten einer Regierungsbildung aus.

Um die Berichterstattung in den deutschen Medien besser einordnen zu können, hilft bisweilen ein Blick in die internationale Presse. Hier Auszüge aus zweier Beiträge (Quelle: „Europas Presse kommentiert“):

Die Position der Kanzlerin ist nachhaltig erschüttert, meint die schwedische Dagens Nyheter von heute:

„Wenn Deutschland Neuwahlen abhält, dann möglicherweise ohne sie in der Hauptrolle. Nach der Wahl vor zwei Monaten, bei der die CDU das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahrzehnten einfuhr, ist ihre Autorität intern und extern geschwächt. Seit langem schon taucht der Kosename Mutti in der Debatte höchstens noch sarkastisch auf. Nur wenige glauben, dass Merkel die gespaltene CDU durch einen weiteren Wahlkampf führen kann und will. Fragt sich nur, wer in der Partei das Ruder übernehmen soll. Aufgrund der Tatsache, dass kein selbstverständlicher Nachfolger für Merkel bereitsteht, sind in beiden christdemokratischen Parteien erbitterte Kämpfe um die Führung zu erwarten. Diese dramatische Nacht könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein.“

Über ideologische Gräben hinweg lässt sich keine zukunftsorientierte Politik machen, analysiert heute der österreichische Kurier das Scheitern der Gespräche:

„Zuwanderung und Energiewende: Wochenlang haben Deutschlands Regierungsverhandler sich nun über diesen zwei Themen zerfleischt. Und wenn man einen Schritt zurücktritt und sich die politischen Grundhaltungen der involvierten Parteien ansieht, weiß man, dass da zwischen der rechtsliberalen FDP und den linksökologischen Grünen und einer obendrein in diesen Fragen gespaltenen Union nicht mehr als ein notdürftiger Kompromiss herauskommen kann.“

Meine Einschätzung

„Eine Minderheitsregierung hätte sicher keine Erfolgsgarantie, aber sie wäre auch nicht vom Vorneherein zum Scheitern verurteilt. Jedenfalls nicht zwingend mehr, als es eine Jamaika-Koalition gewesen wäre.“

SMS

 

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ProSiebenSat.1-Zuschauer „fettleibig und ein bisschen arm“

Ausschnitt SPIEGEL ONLINE vom 15.11.2017 (Bild ist mit dem Artikel verlinkt).

Zielgruppe für ProSiebenSat.1: „Menschen, ein bisschen fettleibig und ein bisschen arm, die immer noch gerne auf dem Sofa sitzen, sich zurücklehnen und gerne unterhalten werden wollen. Das ist eine Kernzielgruppe, die sich nicht ändert.“

Jedenfalls sagt das so Konzernchef Thomas Ebeling. Ich widerspreche ihm nicht.

 

Paradise Papers aus britischer Sicht

Die Briten sind nicht nur für ihren Humor bekannt. Spätestens seit den Auseinandersetzungen um den BREXIT wissen wir Festlandeuropäer, dass sie bisweilen ein und dieselbe Sache sehr unterschiedlich beurteilen. Ein weiterer Beleg dafür ist die unterschiedliche Sichtweise zu den jüngsten Veröffentlichungen um die PARADISE PAPERS.

The Paradise Papers are not about tax. In den Paradise Papers geht es nicht um Steuern. Das erklärt den Lesern die linksliberale

Weiter heißt es: „Es gibt die Klischeevorstellung, dass die breite Masse in Großbritannien, in den USA und anderenorts den Eliten den Krieg erklärt hat. Diese Woche beweist, dass das Gegenteil der Fall ist: Es sind die Eliten, die einen Stellungskrieg gegen die Normalverbraucher geführt haben, indem sie diesen die staatlichen Einnahmen vorenthalten, die für Krankenhäuser und Schulen gebraucht werden. Dieser Krieg ist eine Ursache für die derzeitige elitenfeindliche Stimmung. Wir müssen anerkennen, dass die große Finanzwirtschaft und die unkontrolliert wachsende Kluft zwischen Arm und Reich mit einer funktionierenden Demokratie oder einem nachhaltigen Wirtschaftssystem schlicht unvereinbar sind.“

The Guardian Resümee: Angesichts der fiesen Steuertricks der Reichen ist es kein Wunder, dass Populisten in so vielen Ländern mit ihrer Hetze gegen die Mächtigen erfolgreich sind.

Attacks on legal tax vehicles are simply an attempt to hand more power to the state. Angriffe auf legale Steuerkonstrukte sind einfach ein Versuch, dem Staat mehr Macht zu geben. So die konservative

Weiter: „Das Meiste von dem, was bisher veröffentlicht wurde, erfüllt weder den Tatbestand einer unethischen noch einer illegalen Tat. Millionen von Menschen haben über Pensionskassen ihr Geld in Offshore-Fonds angelegt. So wie bei den Panama Papers treiben auch in diesem Fall antikapitalistische Aktivisten ihre eigene Agenda voran. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass einige Menschen reicher sind als andere. Hier wird unter dem Vorwand eines großen moralischen Kreuzzugs versucht, legitimen Formen einer steuerschonenden Anlage ein Ende zu bereiten, damit in Zukunft der Staat entscheiden kann, wie Menschen ihr Geld investieren.“

The Telegraph Resümee: Kapitalismuskritiker missbrauchen die Enthüllungen, um ihre von Neid erfüllte Agenda voranzutreiben.

Erfahrungsgemäß liegt die Wahrheit meist irgendwo in der Mitte. Nur wird die meist von den britischen Medien weder beschrieben noch gesucht. Da sind die Briten wie beim Fußball: Tor oder kein Tor. Dazwischen gibt es nichts.

SMS

 

Weil in Niedersachsen (das anders ist)

„In Niedersachsen ist das anders …“ sagte ein älterer Mann Tage vor der Landtagswahl an einem SPD-Infostand in Anspielung auf das Ergebnis im Bund. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ 

Sicher war das für mich nur eine symbolträchtige Momentaufnahme bei meinem Gang durch die städtische Fußgängerzone. Doch seit gestern Abend wissen wir: Der Sieger heißt Stephan Weil. Mit ihm vorweg hat es seine noch im August in Umfragen deutlich abgeschlagene SPD in einer beeindruckenden Aufholjagd wieder in die Erfolgsspur geschafft. Auch das desaströse Bundestagswahlergebnis konnte den positiven Trend nicht stoppen. Vielleicht hat sich der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zusätzlich als Motivationsschub ausgewirkt.

Seit gestern Abend wissen wir in Niedersachsen außerdem:

  • Eine Fortsetzung von Rot-Grün wird es nicht geben.
  • Die beiden großen Volksparteien bringen es auf rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, vom Niedergang der Volksparteien kann also keine Rede sein.
  • Die sog. „kleinen Parteien“ bleiben klein.
  • Von den beiden „Protestparteien“ schafft es die Linke nicht in den Landtag und die AfD bietet nur Gesprächsstoff, weil sie ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt hat.
  • Der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird insofern schwierig, weil die FDP und die Grünen vor der Wahl eine gemeinsame Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Fazit: In Niedersachsen ist im Vergleich zum Bund alles besser anders. SMS

„In Niedersachsen ist das anders …“

… sagte vor ein paar Tagen ein älterer Mann am SPD-Infostand. Das war nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen. Niedersachsen wählt nämlich in einer Woche noch einmal, diesmal den Landtag. Mit den dazu gehörenden Umfragen ist das so eine Sache, wie wir zuletzt bei der Bundestagswahl gesehen haben. Allerdings zeigte in den letzten Wochen vor der Wahl die Tendenz bei den Umfragen für beide Parteien der „GroKo“ eindeutig nach unten und deshalb war das tatsächliche Ergebnis erahnbar – wenngleich nur wenige mit den Verlusten in dieser Form gerechnet haben.

In Niedersachsen ist das anders.

Hier geht es zwar auch für die CDU bergab, aber für die SPD bis zum aktuellen Gleichstand nach oben. Interessant sind die Zahlen auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013 und dem Ergebnis der Zeitstimmen bei der BTW vor zwei Wochen:

Doch selbst wenn die aktuelle Rot-Grüne-Regierungskoalition wieder wie 2013 vor Schwarz-Gelb liegen sollte, würde es wegen der AfD nicht zur Mehrheit in Hannover reichen. „In Niedersachsen sind die Parteien noch mehr das, was sie mal waren!“ sagte der ältere Mann noch am Info-Stand. Dazu gehört auch, dass z. B. „Jamaika“ wie in Schleswig-Holstein oder jetzt für den Bund angestrebt, von den meisten Politikern von vornherein ausgeschlossen wird.

In einer Woche kennen wir wenigstens erst einmal das Ergebnis. Dann werden wir sehen, wer mit wem kann – oder nicht will. SMS

Bundestagswahl: Ein Campact-Resümee

Ein Beitrag von „Campact“, der großen Online-Bürgerbewegung:

Bundestagswahl: Und jetzt?

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.

25.09.2017 | von CHRISTOPH BAUTZ und FELIX KOLB

Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, ein konsequenter Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?

Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.

  • Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
  • Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend nötigen neuen Schub geben.
  • Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen Analyse wollen wir mit Euch unsere ersten Gedanken teilen.

1. Rezepte gegen die AfD finden

Es ist entsetzlich und schwer zu begreifen: Die AfD hat 12,6 Prozent erhalten. Sie stellt im neuen Bundestag die drittstärkste Fraktion. In Sachsen landete sie auf dem ersten, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf dem zweiten Platz. All dies könnte ihr massiv Auftrieb geben. 94 AfD-Abgeordnete werden im Bundestag Platz nehmen, dutzende von ihnen mit klar rechtsextremer Gesinnung. Das Wahlergebnis spült Millionen in die Kassen von Partei und Fraktion und beschert ihr hunderte parlamentarische Mitarbeiter/innen, die für Hass und Hetze bezahlt werden.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD?

Die Wähler und Wählerinnen der AfD lassen sich in drei Gruppen einteilen. Zunächst sind da die wirklich überzeugten Anhänger/innen. Von ihnen haben die meisten in der Vergangenheit schon rechtsextrem gewählt – sie unterstützen den Hass und Rassismus, den viele AfD-Politiker/innen verbreiten. Ihnen gegenüber steht die deutlich größere Gruppe der Enttäuschten oder Protestwähler/innen, die die AfD eher trotz als wegen ihres Rassismus wählen. Diese Gruppe zerfällt wiederum in zwei Teile: konservativ-bürgerliche Wähler/innen, die sich von der unter Merkel deutlich liberaler gewordenen CDU verraten fühlen – und mit der Ehe für alle, dem Ausbau der Krippenplätze und der Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt fremdeln. Und eher abgehängte Milieus, die sich von der Politik mit Digitalisierung, Globalisierung und Migration allein gelassen fühlen. Hierzu zählen insbesondere Arbeiter und Arbeiterinnen, die von der neoliberalen Politik der Agenda-SPD nachhaltig verunsichert sind.

Alle drei Gruppen von AfD-Wähler/innen verbindet eine tiefe Skepsis gegenüber den Eliten aus Politik, Medien und Wirtschaft. Diese Skepsis und Ablehnung sind völlig überzogen, aber sie werden genährt durch reale Missstände. Die Chance, diese zu bekämpfen, haben die vergangenen drei Bundesregierungen unter Merkel nicht genutzt: Transparenz und Obergrenzen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, schärfere Regeln für Lobbyismus und Parteispenden hat die Union verhindert. Eine ähnliche Haltung der SPD und CDU/CSU zeigt sich bei den Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Sie saßen den Protest einfach aus. Hunderttausende strömten auf die Straße – Konsequenzen blieben aus.

Was können wir jetzt tun?

Aber auch wir Progressiven – Campact eingeschlossen – haben bislang kein wirksames Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus gefunden. Das Dilemma: Springt man auf jede Provokation an, macht man die AfD nur bekannter und hilft ihr, sich als Opfer der “links-versifften 68er” zu gebärden. Lässt man sie aber gewähren, wird Hetze zur Normalität. Mit dem Einzug der Radikalen in den Bundestag stellt sich die Frage, wie wir mit demokratisch gewählten Feinden einer offenen Gesellschaft umgehen. Wir werden uns immer wieder neu fragen müssen, was richtig und angemessen ist.

Dass die AfD nicht unbezwingbar ist, zeigt eine Entwicklung zu Jahresbeginn: Innerhalb weniger Wochen halbierten sich ihre Umfragewerte. Björn Höcke lenkte mit seiner Rede zum Holocaust-Mahnmal den Blick darauf, welches Nazi-Gedankengut in der AfD geduldet wird. Das war vielen Wähler/innen dann doch zu viel. Gleichzeitig keimte mit Martin Schulz und seinem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit kurzzeitig eine echte Alternative auf.

Vielleicht lässt sich hier erfolgreich ansetzen: Im neuen Bundestag werden etliche Höckes sitzen. Äußerungen, die klar ihr rechtsradikales Gesicht zeigen, müssen wir verbreiten. Und als das benennen, was sie sind: Nazi-Sprech und Nazi-Gedankengut. Damit können wir die Zweifel bürgerlicher Wähler/innen nähren, ob sie diese Partei wirklich unterstützen wollen. Wie viel Sprengkraft hier für die AfD besteht, zeigt der Paukenschlag von heute Morgen: Parteichefin Frauke Petry will der neuen AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören – wegen der rassistischen Äußerungen von Parteimitgliedern und der fehlenden Abgrenzung der Parteispitze diesen gegenüber.

Was es als zweites braucht ist die Arbeit an progressiven Politikentwürfen. Der Schulz-Hype hat gezeigt: Viele Menschen haben den Eindruck, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht – und sehnen sich nach Alternativen. Schulz konnte diese Alternative nicht glaubhaft verkörpern und versäumte, seinen Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit klaren Forderungen zu unterlegen. Aber er deutete an, wie es gehen kann: mit einem klaren progressiven Gegenentwurf den Rechten die Stimmen abspenstig machen.

2. Die Chance oder der Fluch von Jamaika

Jamaika – ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP. In allen Umfragen ist diese Koalition eine der unbeliebtesten Konstellationen. Doch es bleibt die einzige Option, die noch im Raum steht, nachdem die SPD der Großen Koalition eine klare Absage erteilt hat. Durch viele Rückmeldungen wissen wir: Auch unter den Campact-Aktiven ist Jamaika sehr umstritten. Für manche überwiegt die Chance auf Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Andere befürchten den Ausverkauf und Verrat von grünen Idealen – und die Spaltung der Partei. Und viele sind zerrissen, weil der Verstand sagt, dass der Ausgang der Wahl Jamaika aufdrängt – aber der Bauch doch rebelliert.

Jamaika stellt alle Beteiligten vor immense Zerreißproben. Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sind zwar per Du, aber im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig so heftig wie kaum jemand anderes attackiert. Das mag auch inszeniert gewesen sein, aber klar ist: Die Positionen bei Kernthemen der beiden Parteien liegen diametral auseinander. Und nicht viel einfacher wird es mit Horst Seehofers CSU, die nächstes Jahr in Bayern die absolute Mehrheit holen will und die AfD im Nacken hat.

Schützt Jamaika das Klima?

Immerhin in einem Themenfeld könnte es gelingen, progressive Inhalte mit Jamaika durchzusetzen: bei der Ökologie. Warum? Weil die grüne Basis Jamaika sehr skeptisch gegenübersteht. Ohne einen konsequenten Kohleausstieg und einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor und einer Agrarwende brauchen Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Co. den Koalitionsvertrag keinem grünen Mitgliederentscheid vorlegen.

Ernst machen beim Klimaschutz – eigentlich sollte das auch in Merkels Interesse sein: Nach einer neuen Studie wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 krachend verfehlen, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Nur mit grüner Politik kann sie verhindern, als “Klimakanzlerin” international blamiert dazustehen.

Kehrt die Euro-Krise zurück?

Doch Jamaika birgt auch ein fatales Risiko: Dass die Grünen sich alleine auf die Frage der Ökologie verlegen und andere Fragen aus dem Auge verlieren. Besonders Europa. Wer im Wahlkampf beobachtet hat, was Christian Lindner und sein Wahlprogramm fordern, dem wird Angst und Bange. Mit der FDP in der Regierung könnte die Euro-Krise zurückkehren. Was die Lindner-Truppe will? Griechenland aus dem Euro werfen. Das würde Anleger auch in Italien, Spanien und Portugal verunsichern; die Krise wäre zurück. Zudem soll weg, was bisher die Euro-Krise erfolgreich eingedämmt hat: die Niedrigzinspolitik der EZB – Europas Stabilitätsmechanismus (ESM). Die AfD lässt grüßen.

Und damit nicht genug: Die FDP könnte die Chance verspielen, die Emmanuel Macron verspricht. Denn so neoliberal große Teile der Arbeitsmarkt-Reformen des neuen französischen Präsidenten sind: Für Europa will er das Richtige. Das, was der Euro-Zone fehlt, will Macron jetzt im Schulterschluss mit Deutschland erreichen. Erstens mehr Solidarität: ein solidarisch finanziertes Budget der Eurozone, mit dem dringend nötige Investitionen etwa in die Infrastruktur getätigt werden können. Denn mit “Sparen bis es quietscht” kommt man nicht aus der Krise. Zweitens mehr Demokratie: Die Eurogruppe soll demokratisch kontrolliert werden. Das Budget muss von einem europäischen Parlament legitimiert und einem EU-Finanzminister gesteuert werden.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa demokratischer und solidarischer gestalten würden, wäre das eine große Chance. Doch mit der FDP an der Regierung wird das schwer. „Macrons Albtraum“ – so bezeichnete die französische Tageszeitung Le Monde eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Deutschland. Die Konsequenz muss sein: Die Grünen dürfen nur einer Regierung beitreten, die klar ihre Vorschläge aus dem Wahlkampf für mehr Demokratie und Solidarität in Europa umsetzt.

Jamaika muss die ökologische und die soziale Frage gemeinsam beantworten

Als drittes ist zentral: Sozialpolitisch muss Jamaika liefern. Besonders wenn so viele Menschen den Eindruck haben, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht und auch darum AfD wählen. Kinderarmut, die katastrophalen Zustände in der Pflege, die Zwei-Klassen-Medizin, das zunehmende Armutsrisiko im Alter, die Schere zwischen Arm und Reich – all das schreit zum Himmel. Eine Bürgerversicherung, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht, eine Mindestrente: Es braucht konkrete Projekte.

Die verpatzte Einführung der rot-grünen Ökosteuer vor bald zwanzig Jahren hat gezeigt: Die ökologische und die soziale Frage müssen gemeinsam beantwortet werden. Wenn mehr öko mehr kostet, muss das sozialpolitisch abgefedert und ausgeglichen werden – sonst fehlt schnell der gesellschaftliche Rückhalt.

Sollte Jamaika wirklich kommen, ist für Campact klar: Bei CETA werden wir die Grünen an ihren Versprechen aus Oppositionszeiten messen. Als im letzten Jahr Hunderttausende die Straßen gegen das neoliberale EU-Handelsabkommen mit Kanada füllten, war die Öko-Partei in vorderster Reihe dabei. Jetzt darf sie nicht den Winfried Kretschmann machen, der als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg CETA schönredet – und dabei lieber nicht so genau in den Vertragstext schaut. Womöglich wird schon nächstes Jahr im Bundestag über die Ratifizierung von CETA entschieden. Die Grünen müssen weiter klar Nein sagen. Zudem braucht es Standards für neue Handelsverträge: Schiedsgerichte müssen der Vergangenheit angehören, die Verhandlungen transparent geführt und hohe Sozial- und Umweltstandards verankert werden.

Der Koalitionsvertrag steht allerdings nicht allein im Fokus. Es kommt auch auf die Verteilung der Ressorts an: Wenn die Grünen etwas gestalten wollen, sollten sie das Finanzministerium für sich reklamieren. Hier wird Europa-Politik gemacht. Hier kann man Steuerflucht bekämpfen und die Macht der Finanzmärkte begrenzen. Hier wird das gerade üppig vorhandene Geld im Bundeshaushalt verteilt, mit dem man ökologische und soziale Transformation gestalten kann. Sich wie in Joschka Fischers Zeiten das Außenministerium holen – damit gäbe man Gestaltungsanspruch zu Gunsten von Prestige auf. Außenpolitik? Die wird unter Merkel im Kanzleramt gemacht.

Fatal wäre es, wenn die Koalitionäre und besonders die Grünen aus Machtwillen und persönlichen Ambitionen die Regierungsbeteiligung suchen, während progressive Inhalte fehlen oder unkonkret bleiben. Gibt ein Koalitionsvertrag das nicht her, könnte ein Scheitern von Jamaika die bessere Option sein.

3. SPD – Neuanfang gefragt

Mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sind die Sozialdemokraten gestern über die Ziellinie gegangen. Nach dem Schulz-Hype, bei dem sich die SPD sogar mit der Union auf Augenhöhe bewegte, stürzt sie jetzt so tief wie noch nie. Immerhin hat die SPD gestern konsequent gehandelt. Unmittelbar nach den ersten Prognosen kündigte sie an, in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern.

2009 sah sich die SPD mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis konfrontiert und verpasste den Neuanfang. Läuft es diesmal anders? SPD-Chef Martin Schulz macht zumindest einfach weiter – ein personeller Neubeginn sieht anders aus. Und inhaltlich? Hier muss die SPD endlich den Mut finden, sich grundlegend neu auszurichten.

Am dringendsten müssen die Sozialdemokraten endlich ihr Verhältnis zur Agenda 2010 klären – und auf Distanz gehen. Im Wahlkampf waren ihre Signale äußerst verwirrend: Einerseits forderte Schulz Korrekturen ein, um kurz danach auf dem Parteitag Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu feiern. Das wirkt nicht so, als hätte sie aus alten Fehlern gelernt.

Soziale Gerechtigkeit mit Leben füllen

Zum zweiten müssen sie ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – mit Leben, klaren Projekten und zugespitzten Botschaften füllen. Schulz hat gezeigt, auf wieviel Resonanz das Thema stößt. Aber er hat es versäumt, es inhaltlich-programmatisch zu unterfüttern – aus Angst, Wähler/innen aus der Mitte zu verlieren. So wirkte seine Botschaft “mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität” schnell hohl. Viel zu spät schob er einige unambitionierte und halbherzige Konzepte etwa zu einer Solidarrente oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur nach. Nicht nur Merkel hat bei dieser Wahl die eigene Anhängerschaft mangels klarer Konzepte und Botschaften demobilisiert. Schulz und die SPD haben es ihr gleich getan.

Dass es anders geht, wie man junge Leute erreicht und eine gesellschaftliche Bewegung formt – das haben Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA eindrucksvoll bewiesen. Klare Botschaften, ein frischer Auftritt sowie ein konsequentes und ambitioniertes Programm – das bringt Begeisterung und Dynamik in den Wahlkampf. Eine Sozialdemokratie, die ein klar linkes Profil zurückgewinnt und sich dazu auch personell neu aufstellt, kann auch wieder Wahlen gewinnen.

Position zu Handelsabkommen neu bestimmen

Zum dritten hat die damalige SPD-Führung die größte soziale Bewegung der letzten Jahrzehnte sträflich übergangen – den hundertausendenfachen Protest gegen neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Und das obwohl relevante Teile der SPD-Basis Teil dieser Bewegung sind. Statt mit der Bewegung für höhere Sozial- und Umweltstandards und gegen Konzernmacht zu streiten, folgte die SPD-Führung blind dem Irrkurs des damaligen Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Eine SPD, die jetzt in die Opposition geht, sollte mit dem Neuanfang gleich ganz konkret beginnen – ihre Positionierung zu konzernfreundlichen Handelsabkommen neu bestimmen. Zumindest sollte sie die eigenen roten Linien erst nehmen und CETA in derzeitigen Form ablehnen.

Zerfällt die AfD-Fraktion schon bevor sie sich etabliert hat? Wie geht das Ringen um Jamaika aus? Schafft es die SPD, sich neu aufzustellen? Die nächsten Tage und Wochen werden spannend – und bieten viele Gelegenheiten, gemeinsam mit Euch progressive Politik durchzusetzen. Wir setzen darauf, Dich weiter an unserer Seite zu wissen.

+++

Auch lesenswert: Armutszeugnis für Deutschland  mit „Stimmen aus Deutschland“, gesammelt von „St.Moonligt“

 

Die Sonntagsfrage

Variante 1: Die Sonntagsfrage stellt sich wöchentlich denen, die an einem arbeitsfreien Sonntag nichts mit sich und den Menschen um sich herum anzufangen wissen. „Was machen wir am Sonntag?“ Ich glaube, die Frage kennt jeder, der in einer Beziehung lebt und/oder Kinder hat.

Variante 2: Regelmäßig wird von den Meinungsforschungsinstituten einer vermeintlich repräsentativen Anzahl von Wahlberechtigten die Frage gestellt: „Wie würden Sie am Sonntag wählen?“ Gemeint ist bei diesen Fragen immer der kommende Sonntag. Gut, wenn diese Woche noch gefragt werden würde, wäre der kommende Sonntag der Wahlsonntag. Aber alle sechs in den letzten sechs Tagen veröffentlichten Zahlen bezogen sich auf den vorletzten bzw. letzten Sonntag – also zwei bzw. eine Woche vor der Wahl.

Mittelwert der sechs veröffentlichungen Umfragen in den letzten sechs Tagen (14. – 19.09.2017)

Sven Meier meint in seinem Artikel „Der Countdown läuft“: „Glauben wir der Quersumme der letzten Wahlumfragen, so ist das Ergebnis schon heute klar.“ Solche und ähnliche Aussagen in den Medien erwecken unterschwellig den Eindruck, es handele sich um Prognosen über den Wahlausgang. Nein, das sind sie eben nicht. Es sind Momentaufnahmen vor der Wahl. Das wird stets von den Instituten bei ihren Veröffentlichungen betont, doch scheinbar nur am Rande zur Kenntnis genommen. Die mit der Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen hingegen sind die Befragungsergebnisse vom Wahltag.

Dem Argument, dass sich in den ein, zwei Wochen vor der Wahl nicht mehr viel ändert, stimme ich nur bedingt zu. Für diese Bundestagswahl am kommenden Sonntag mag das mit Blick auf die Verlaufslinien jedoch zutreffend sein.

Die Plakate von den Grünen und der FDP stehen schon nebeneinander – bald auch die Minister?

Daher scheint alles auf „Jamaika“ oder wieder eine „GroKo“ hinauszulaufen. Der Tagesspiegel hat bereits vor fünf Tagen getitelt: „Von der Groko nach Jamaika – neun subjektiv gefärbte Thesen dazu“ – von Malte Lehming.

Zitat These 1: „Dies ist keine Schicksalswahl. Am Ende steht die Fortsetzung der Großen Koalition oder Jamaika (Union, FDP, Grüne). Beides wären bürgerliche Verbindungen, die zu pragmatischer Politik gezwungen sind. Keine davon wäre ein Drama. Das erlaubt Gelassenheit.“

Ich merke an: Bei zu vielen „bürgerlichen Verbindungen“ sollten wir uns nicht zu viel „Gelassenheit“ erlauben. Wir haben genügend Problemfelder zu bearbeiten (Stichworte: Altersarmut, Bildung, Klimaziele), die eher zu tatkräftigem Handeln als zur Gelassenheit aufrufen. Die Frage wird sein, ob das mit „Jamaika“ besser funktioniert als in einer „GroKo“.

Aber erst einmal gibt es am Sonntag die Frage nach dem genauen Wahlergebnis. /SMS

Ein kurzes Gefühl, dass noch was geht

Große Bühne auf dem alten Marktplatz in der kleinen Kreisstadt. Alle sind da: Der Ministerpräsident, der Bundestagsabgeordnete, der Landtagsabgeordnete, viel regionale Parteiprominenz. Neben wohlgeschätzten 1.000 Zuschauern und -hörern bilden sie das Spalier für den Möchtegernkanzler.

Seine Rede handelt von Gerechtigkeit, von mehr Chancengleichheit für die Menschen in unserem Land. Das kommt gut an, das ist sein Kernthema und der Applaus lässt nicht lange auf sich warten. Die Stimmung ist ausgelassen an diesem sonnigen Tag keine drei Wochen vor der Wahl. Euphorisiert macht sich für kurze Zeit das Gefühl breit, dass noch was geht. Die Frage, wie und mit wem, bleibt allerdings unbeantwortet.

Angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse stellt sich diese Frage auch nicht mehr. Hinter vorgehaltener Hand wird vielmehr darüber gesprochen, was aus dem Spitzenkandidaten nach der Wahl wird. Und aus der Partei. Nicht wenige meinen, sie müsse sich neu erfinden um in vier Jahren die Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Das wäre nach 16 Jahren Kanzlerschaft der heutigen Amtsinhaberin. Das hatten wir schon einmal.

SMS

Nachrechnen bei der „Abwrackprämie“ für alte Diesel

Die meisten Autokonzerne bieten mittlerweile den Alt-Diesel-Besitzern eine Prämie an, wenn sie ihren alten Stinker verschrotten lassen und sich einen saubereren Neuwagen kaufen. So wirbt VW mit bis zu 10.000 € Preisnachlass. Eine Übersicht gibt es in der AUTO-Zeitung, Stand 10.08.2017 (Bild ist verlinkt):

Aber Vorsicht: Was gut klingt, muss nicht gut sein. So sind die Umstiegsprämien je nach Hersteller gestaffelt und an gewisse Voraussetzungen gebunden. Beispielsweise bieten die VW-Töchter Seat und Skoda für einen Ibiza oder einen Fabia 3.000 € Nachlass an. Einen solchen Rabatt kann man aber unter Umständen selbst aushandeln – oder bei einem Online-Händler erzielen (hier am Beispiel vom Autohaus24):

Nachrechnen lohnt sich also in jedem Fall. Dazu kommt der Wert des Altautos. Ein Händler versichert: „Für einen 12 Jahre alten Euro-4-Diesel in einem einigermaßen passablen Zustand sollten sich im Privatverkauf bestimmt noch 1.500 € erzielen lassen. Wenn der Käufer dadurch einen noch älteren Euro-3-Diesel verschrottet, ist auch der Umwelt gedient.“

Eine solche Aussage bezieht sich sicher nur auf ländliche Gebiete und nicht auf Großstädte, in denen Fahrverbote für ältere Diesel drohen. Dazu ein Hinweis: Wer seinen älteren Diesel umtauschen möchte, der sollte noch ein paar Wochen warten. Hintergrund: Ab September gilt die neue Euro-6d-Norm und diese Autos müssen nicht nur auf dem Prüfstand im Labor, sondern auch auf der Straße (halbwegs) sauber sein.

SMS

Twesten und die Sache mit der Rot-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen

Ganz ehrlich: Bis gestern wusste ich nicht, dass es bei uns in Niedersachsen eine Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen gibt – oder aktuell von der CDU. Gerne hätte ich in einem anderen politischen Zusammenhang von ihr gehört, als gestern mit dem Übertritt von den Grünen zur CDU.

Elke Twesten

Parteiwechsel gehören zum politischen Geschäft. Interessant wird es, wenn dabei ein Mandat mitgenommen wird. Während ich bei direkt gewählten Politikern und Politikerinnen dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen mag, hört das bei einem Einzug über die Parteilisten auf. Wer – motiviert wie auch immer – seine Fraktion verlässt, in die er / sie nur über die Parteiliste gewählt worden ist, der soll sein Mandat zurückgeben, damit der nächste Bewerber / die nächste Bewerberin auf der Parteiliste nachrücken kann. Umso mehr erwarte ich das, wenn dadurch Mehrheiten verändert werden.

In Niedersachsen scheint es der Abgeordneten Twesten nur um ihre eigene Karriere zu gehen und der Übertritt zur CDU darf als eine Retourkutsche auf eine verlorene parteiinterne Wahl gesehen werden. Schade, dass die CDU ein solches egoistisches Verhalten unterstützt und die Abgeordnete in die eigene Fraktion aufnimmt. Aber die Verlockung war wohl zu groß um daraus politisches Kapital zu schlagen: Nun haben CDU/FDP diese eine Stimme mehr als die Rot/Grüne-Landesregierung, können Ministerpräsident Weil ab- und den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Althusmann zum neuen Regierungschef wählen. Ein solches Szenario wäre fatal. Der einzige Weg sind rasche Neuwahlen!

SMS

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